... indem er einen umfassenden Haushalt von 460 Milliarden Dollar für verschiedene Bundesbehörden bis zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres im September verabschiedete. Dies geschah nach intensiven Diskussionen und Zustimmung sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat am Freitag.
Trotz des bereits laufenden Haushaltsjahres waren die Demokraten unter Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner bislang nicht in der Lage, sich auf einen vollständigen Haushalt zu einigen. Stattdessen wurden vorläufige Etats verabschiedet, um einen möglichen Shutdown zu verhindern.
Sechs der zwölf Einzelhaushalte wurden nun verabschiedet, darunter solche für die Bereiche Landwirtschaft, Handel, Justiz, Energie, Verkehr und Veteranenangelegenheiten. Diese Entscheidung erfolgte, um einen drohenden Shutdown für diese Behörden zu verhindern, der gedroht hätte, wenn bis Mitternacht am Samstag keine Einigung erzielt worden wäre. Allerdings müssen immer noch Kompromisse für wichtige Bereiche wie Verteidigung und Heimatschutz bis zum 22. März gefunden werden.
Die Suche nach einem Kompromiss gestaltet sich schwierig, da die Republikaner intern uneinig sind. Die ultrarechte Fraktion fordert härtere Maßnahmen im Haushaltsstreit als die moderaten Konservativen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, steht unter großem Druck von rechtsgerichteten Abgeordneten seiner Partei, die eine Zusammenarbeit mit den Demokraten strikt ablehnen.
Was ist der Shutdown in den USA?
Ein "Shutdown" in den USA bezeichnet die vorübergehende Schließung von Regierungsbehörden aufgrund der Unfähigkeit des Kongresses, ein Gesetz zu verabschieden, das die Finanzierung der Regierung sicherstellt. Dies geschieht typischerweise, wenn der Kongress keinen Haushalt oder eine kurzfristige Finanzierungsbill verabschiedet hat, um die Regierungstätigkeiten zu finanzieren.
Während eines Shutdowns werden nicht-essenzielle Regierungsdienste eingestellt, und viele Bundesangestellte werden unbezahlt beurlaubt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Dienstleistungen der Regierung haben. Shutdowns treten normalerweise aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über den Haushalt zwischen den Parteien im Kongress oder zwischen dem Kongress und dem Präsidenten auf.
Was macht der Kongress in den USA?
Der Kongress der Vereinigten Staaten ist die gesetzgebende Zweigstelle der US-Regierung und besteht aus zwei Kammern: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Zusammen bilden sie das oberste gesetzgebende Organ der Vereinigten Staaten.
Der Kongress hat mehrere Hauptaufgaben:
1. Gesetzgebung: Der Kongress verabschiedet Gesetze, die das tägliche Leben der Menschen in den USA beeinflussen. Gesetzesvorlagen können von Mitgliedern des Kongresses, dem Präsidenten oder Bürgergruppen eingebracht werden.
2. Haushaltsverantwortung: Der Kongress ist verantwortlich für die Verabschiedung des Bundeshaushalts und die Festlegung der Ausgabenprioritäten der Regierung. Dies beinhaltet die Genehmigung von Steuern und Ausgabenprogrammen.
3. Überwachung der Exekutive: Der Kongress überwacht die Tätigkeiten der Exekutive, einschließlich der Regierung und ihrer Agenturen. Dies geschieht durch Anhörungen, Untersuchungen und die Befugnis, Beamte und Vertreter der Exekutive anzurufen, um Bericht zu erstatten.
4. Vertretung der Bürger: Die Mitglieder des Kongresses repräsentieren die Interessen ihrer Wähler in Washington, DC. Sie nehmen Anliegen und Beschwerden entgegen, helfen bei der Lösung von Problemen und treten für die Belange ihrer Wähler ein.
5. Genehmigung von Verträgen und Nominierungen: Der Senat hat die Befugnis, internationale Verträge zu genehmigen, sowie Nominierungen des Präsidenten für hohe Regierungspositionen und Richterämter zu bestätigen.
Zusammen spielen der Senat und das Repräsentantenhaus eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Politik und der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten.
OZD.news Politik
Bild oben AFP
Politik