Ein Vorschlag aus Großbritannien hat der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zusätzlichen Schwung gegeben. Der britische Außenminister David Cameron brachte einen Ringtausch ins Gespräch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. In Deutschland wurde im Vorfeld einer neuen Abstimmung im Bundestag um Kompromisse gerungen.
Cameron sagte der "Süddeutschen Zeitung", sein Vorschlag solle dazu beitragen, "der Ukraine zu helfen". Hintergrund ist die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte dazu Cameron.
Möglich sei etwa ein Ringtausch, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. Es gehe darum, sich "alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen", sagte der britische Außenminister. Bedenken, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des russischen Angriffskrieges führen, wies Cameron zurück. Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine, zudem seien technische Vorkehrungen möglich.
Positiv zu dem Ringtausch-Vorschlag äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Zwar wäre es besser, wenn Scholz die Taurus-Lieferung nicht länger blockieren würde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit". Scholz dürfe "dem nicht auch noch im Wege stehen", mahnte Hofreiter.
Weiterhin kein Hindernis auch für direkte Taurus-Lieferungen an die Ukraine sieht der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte. "Die Luftwaffen-Führung hat deutlich gemacht, dass deutsche Soldaten für Taurus in der Ukraine nicht gebraucht werden. Wir sollten also liefern können", sagte Otte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten ist eines der Argumente, mit denen Scholz sein Nein zu einer Taurus-Lieferung begründet.
Unions-Fraktionsvize Johan Wadephul warf Scholz "Starrsinn" vor. Zu dem Ringtausch-Vorschlag äußerte er sich skeptisch. Es solle "das beste System" geliefert werden "und das ist nun mal der Taurus".
Die CDU/CSU will die Forderung nach Taurus-Lieferungen im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen. Wadephul rief vorab die Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf. "Wir bieten der Koalition jede gemeinsame Formulierung von Beschlüssen des Bundestages an, wenn sie nur zur Lieferung des Taurus führt", sagte er.
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnte allerdings davor, die Bedeutung der Taurus-Lieferungen zu überschätzen. "Ich halte es für viel wichtiger, dass wir der Ukraine die bereits zugesagten Waffen und Munition auch tatsächlich und schneller liefern", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Focus Online".
Die Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems. Scholz lehnt dies mit der Begründung ab, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte.
Diese Haltung bekräftigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Wochenende noch einmal in der "Rheinischen Post". Allerdings behalten sich vor allem Politikerinnen und Politiker der FDP vor, im Bundestag mit der Union für Taurus-Lieferungen zu stimmen, so wie dies die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits einmal getan hat.
bk/bro © Agence France-Presse
