In einem knappen Entscheid, der die Nation spaltet, stimmten 178 Abgeordnete für das Gesetz, während 172 dagegen waren. Dieser Schritt könnte den Weg für die Rückkehr des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus dem Exil ebnen, einem der prominentesten Gesichter der Unabhängigkeitsbewegung.
Das Gesetz richtet sich an diejenigen, die in den Nachwehen des gescheiterten Unabhängigkeitsversuchs von 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden, wobei etwa 400 Personen davon profitieren könnten. Die Verabschiedung dieses Gesetzes markiert einen entscheidenden Moment in der Auseinandersetzung um die katalanische Frage und spiegelt die komplexen Verhandlungen wider, die die politische Landschaft Spaniens kennzeichnen.
Trotz heftiger Proteste und einer tiefen Spaltung innerhalb der Gesellschaft hat die Zustimmung der Unabhängigkeitsbefürworter letztendlich die Wiederwahl von Pedro Sánchez als spanischen Regierungschef ermöglicht. Die Unterstützung kam allerdings nicht ohne Vorbehalte; anfänglicher Widerstand gegen einen ersten Entwurf des Gesetzes durch Puigdemonts Partei zeigt die Zerrissenheit und die hohen Erwartungen, die mit diesem Schritt verbunden sind.
Die Reaktionen auf das Gesetz sind gemischt. Während Oriol Junqueras, der Chef der katalanischen Partei ERC und selbst ein Begünstigter einer früheren Begnadigung, die Entwicklung begrüßt, steht das Gesetz vor weiteren Hürden im Senat, wo die konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hält und bereits Widerstand angekündigt hat.
Der Fall Puigdemont bleibt besonders heikel. Als Mitglied des Europäischen Parlaments und Schlüsselfigur der Unabhängigkeitsbewegung symbolisiert seine mögliche Rückkehr sowohl die Hoffnungen als auch die Herausforderungen, die vor der Bewegung liegen. Die bevorstehende Behandlung des Gesetzes im Senat und die scharfe Kritik von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo an der Regierung zeigen, wie tief die politischen Gräben in dieser Frage sind.
Die Verabschiedung des Amnestiegesetzes steht beispielhaft für die politischen Kompromisse und die dynamische Verhandlungsführung, die erforderlich sind, um in der komplexen spanischen und katalanischen politischen Landschaft voranzukommen. Es veranschaulicht die schwierige Balance zwischen nationaler Einheit und dem Streben nach regionaler Selbstbestimmung, die Spanien weiterhin herausfordern wird.
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