Über drei Tage erstreckt sich der Wahlprozess, der selbst die fernsten Ecken des riesigen Landes umfasst, von der Halbinsel Kamtschatka ѡ bis hin zu den besetzten Gebieten in der Ukraine, wo Wahllokale unter improvisierten Bedingungen eingerichtet wurden. Inmitten eines Klimas, in dem kein ernsthafter Herausforderer gegen den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin anzutreten scheint, wird seine Wiederwahl als nahezu gesichert angesehen.
Die Wahl, die auch unter den Augen russischer Militärsymbole in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen stattfindet, wurde von Kiew als illegal und eine Farce verurteilt. Die Opposition, deren bedeutendste Stimmen zum Schweigen gebracht wurden, durch Tod, Inhaftierung oder Exil, findet in Julia Nawalnaja, der Witwe des verstorbenen Alexej Nawalny, eine mutige Stimme, die zum Protest und zur Geschlossenheit aufruft.
Die Wahl ist nicht nur ein politisches Ereignis, sondern auch ein Spiegelbild der gegenwärtigen Spannungen in der Region, wie die verstärkten Angriffe auf Russland zeigen. Während das Land abstimmt, bleibt die internationale Gemeinschaft gespannt auf das Ergebnis und die Implikationen für die Zukunft Russlands und seiner Rolle auf der Weltbühne.
Kommentar
Angesichts der aktuellen Entwicklungen und Rahmenbedingungen bei der Präsidentschaftswahl in Russland scheint das Ergebnis weitgehend vorhersehbar. Die Wahl, die sich über drei Tage erstreckt und unter stark kontrollierten Umständen auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten stattfindet, steht unter der Schirmherrschaft von Amtsinhaber Wladimir Putin. Mit der Konkurrenz durch drei eher unbedeutende Kandidaten, die keine ernsthafte Opposition gegen Putin oder seine Politik darstellen, und der Abwesenheit jeglicher bedeutender Gegenkandidaten durch Tod, Inhaftierung oder Exil, deutet alles auf eine klare Wiederwahl Putins hin.
Die russische Staatsführung hat durch verschiedene Maßnahmen – von der Kontrolle über Medien und öffentliche Diskurse bis hin zur rechtlichen Einschränkung von Opposition und Protest – eine Umgebung geschaffen, in der eine echte Herausforderung Putins kaum möglich erscheint. Die dramatischen Umstände rund um den Tod von Alexej Nawalny, einem der prominentesten Gegner Putins, unterstreichen die Risiken und Herausforderungen für oppositionelle Kräfte in Russland.
Die angekündigten Protestaufrufe und Versuche der Opposition, eine gemeinsame Präsenz zu demonstrieren, könnten zwar ein Zeichen des Widerstands setzen, doch ist fraglich, inwieweit diese Aktionen das Gesamtergebnis beeinflussen können. Die staatlichen Meinungsforschungsinstitute prognostizieren für Putin eine überwältigende Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen, was die Erwartung einer ungefährdeten Wiederwahl unterstreicht.
Darüber hinaus würde eine weitere Amtszeit es Putin ermöglichen, bis 2030 und möglicherweise sogar bis 2036 an der Macht zu bleiben, was ihn zum am längsten amtierenden Staatslenker Russlands seit Katharina der Großen machen würde. Dies unterstreicht nicht nur seine beherrschende Stellung in der gegenwärtigen russischen Politik, sondern auch die langfristigen Auswirkungen seiner Regierungsführung auf das Land und seine Bevölkerung.
Die Wahl findet zudem vor dem Hintergrund verstärkter Spannungen und Konflikte mit der Ukraine statt, was die politische und sicherheitspolitische Lage Russlands weiter kompliziert. Obwohl die Wahlen unter diesen Bedingungen durchgeführt werden, ist kaum mit Überraschungen bezüglich des Endergebnisses zu rechnen.
Bild oben AFP
