Das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demnächst in Kairo unterzeichnen wird, markiert einen finanziellen und strategischen Meilenstein mit einem Gesamtvolumen von 7,4 Milliarden Euro. Dieses umfangreiche Paket, so ein hochrangiger EU-Vertreter, zielt darauf ab, Ägypten wirtschaftlich zu unterstützen und zugleich gemeinsame Herausforderungen in der Migrationspolitik anzugehen.
Im Detail setzt sich das Abkommen aus verschiedenen finanziellen Säulen zusammen: Es beinhaltet Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen von 1,8 Milliarden Euro, zusätzlich 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte und 200 Millionen Euro, die speziell für migrationsbezogene Programme vorgesehen sind.
Ein wesentlicher Aspekt dieser Partnerschaft ist die verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich, insbesondere im Sektor des Flüssiggases, um die Abhängigkeit Europas von russischem Gas weiter zu reduzieren. Darüber hinaus sind Kooperationen im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Sicherung der Grenzen geplant.
Dieses Abkommen folgt dem Muster früherer EU-Migrationsvereinbarungen mit Ländern wie der Türkei, Tunesien und Mauretanien. Als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung und Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wird von Ägypten erwartet, dass es maßgeblich zur Eindämmung der irregulären Migration Richtung Europa beiträgt. Das Abkommen steht somit nicht nur für eine finanzielle Zusage, sondern auch für ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und Ägypten, mit dem Ziel, gemeinsame Herausforderungen in den Bereichen Migration, Energie und Sicherheit anzugehen.
Der OZD-Kommentar
Die Entscheidung der Europäischen Union, ein Partnerschaftsabkommen mit Ägypten im Umfang von 7,4 Milliarden Euro zu schließen, löst inmitten einer Zeit globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher Herausforderungen eine Welle der Kritik aus. Während die Absicht, die wirtschaftliche Unterstützung Ägyptens zu stärken und gemeinsam migrationspolitische Herausforderungen anzugehen, lobenswert erscheint, wirft die Allokation einer solch gewaltigen Summe ernsthafte Fragen hinsichtlich Prioritätensetzung und Effizienz der EU-Politik auf.
Zunächst muss man sich die Frage stellen, ob die Mittel in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, aufgeteilt in Kredite, Investitionen und bilaterale Projekte, tatsächlich eine nachhaltige Lösung für die angesprochenen Probleme darstellen. Erfahrungen aus der Vergangenheit, insbesondere mit ähnlichen Abkommen wie dem EU-Türkei-Deal, haben gezeigt, dass solche finanziellen Vereinbarungen oft nur kurzfristige Lösungen bieten, ohne die tieferliegenden Ursachen der Migration oder die strukturellen wirtschaftlichen Probleme des Partnerlandes anzugehen.
Die spezifische Zuweisung von 200 Millionen Euro für migrationsbezogene Programme mag auf den ersten Blick als proaktiver Schritt erscheinen, birgt jedoch die Gefahr, dass diese Mittel hauptsächlich für Grenzschutz und Abschottungsmaßnahmen verwendet werden, anstatt echte Perspektiven für Menschen in Not zu schaffen oder die Ursachen von Flucht und Migration zu bekämpfen.
Darüber hinaus erhebt sich die Frage nach der Kontrolle und Transparenz der Mittelverwendung. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass große Summen, die ohne strenge Überwachungsmechanismen bereitgestellt werden, das Risiko von Missmanagement und Korruption bergen. Es muss sichergestellt werden, dass die EU-Mittel tatsächlich die beabsichtigten Ziele erreichen und nicht in Kanälen versickern, die den eigentlichen Absichten entgegenwirken.
Nicht zuletzt stellt das Abkommen eine politische Gratwanderung dar, die das Risiko birgt, autokratische Regime zu stärken, anstatt Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die finanzielle Unterstützung und Zusammenarbeit mit Ländern, deren Menschenrechtsbilanz fragwürdig ist, könnte als stillschweigende Billigung ihrer Politik interpretiert werden, was die Glaubwürdigkeit und die Werteverpflichtung der EU untergräbt.
Insgesamt bedarf es einer kritischen Reflexion und einer umfassenden Überprüfung der EU-Außenpolitik, um sicherzustellen, dass solche finanziellen Vereinbarungen tatsächlich zum Wohle aller Beteiligten beitragen und nicht lediglich symptomatische Lösungen darstellen, die langfristig mehr Probleme schaffen als lösen.
Was benötigt wird, sind Money-Coaches, die jede Transaktion des Geldes physisch mit-verfolgen, ohne diese Kontrolle, ist es hochwahrscheinlich, dass es versickert oder sich gegen den Westen richtet. Ob es sich um Kredite, die nicht zurückbezahlt werden handelt oder nicht, ist einerlei.
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Bild oben AFP
