In ihrem Konzept hätten sich die Christdemokraten allerdings an politischen Vorstellungen der FDP bedient, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt", betonte Meyer. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit "die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran".
Der FDP-Haushaltsexperte warf der CDU zugleich vor, das "leistungsfeindliche Hartz-IV-System jahrelang mitgetragen" zu haben. "Scheinheilig" sei, dass die CDU aus Parteiprofilierung die Sanktion für Totalverweigerer im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zuerst noch blockiert habe - nun aber solche Sanktionen in ihrem Konzept fordere. "Daran erkennt man, dass die CDU leider nur Symbolpolitik zu bieten hat", sagte Meyer.
Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. Ein entsprechendes Konzept, das auch die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, soll der Parteivorstand am Montag beschließen. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll nach Auffassung der CDU künftig "davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist - ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr". Generalsekretär Carsten Linnemann will das Konzept am Montag vorstellen.
pw/awe © Agence France-Presse
Kommentar
Der jüngste Vorstoß der CDU, das Bürgergeld reformieren zu wollen, indem es durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzt wird, entfacht erneut die Debatte um die Ausrichtung der Sozialpolitik in Deutschland. Während die Intention, Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu schaffen, in der Theorie unterstützenswert erscheint, birgt die Praxis potenziell gravierende soziale Risiken. Die CDU schlägt vor, bei Arbeitsablehnung den Grundsicherungsanspruch zu entziehen, was fundamentale Fragen zur sozialen Sicherheit und zum Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft aufwirft.
Die Kritik von FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer an der CDU beleuchtet eine interessante politische Dynamik. Meyer wirft der CDU vor, sich konzeptuell bei der FDP zu bedienen und kritisiert gleichzeitig die langjährige Unterstützung des als "leistungsfeindlich" titulierten Hartz-IV-Systems durch die CDU. Dieser Vorwurf der "Symbolpolitik" und des politischen Opportunismus ist besonders brisant, wenn man bedenkt, dass beide Parteien in der Vergangenheit Koalitionspartner auf Bundesebene waren.
Die ironische Note, dass die CDU nun für härtere Sanktionen plädiert, nachdem sie zuvor gegen entsprechende Maßnahmen im Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Widerstand geleistet hat, kann als Zeichen einer strategischen Neuausrichtung interpretiert werden. Diese Neuausrichtung scheint darauf abzuzielen, sich von der "sozialdemokratisierten Merkel-CDU" abzugrenzen, wie Meyer es formuliert. Doch solch ein strategisches Manöver wirft Fragen nach der Authentizität und Konsistenz der politischen Haltung der CDU auf.
Während die CDU mit der "Neuen Grundsicherung" versucht, eine Alternative zum bestehenden Bürgergeld zu schaffen, bleibt abzuwarten, inwieweit diese Reformen tatsächlich zu einer verbesserten Integration in den Arbeitsmarkt führen oder ob sie nicht vielmehr die soziale Spaltung verschärfen. Die Gefahr besteht, dass Menschen, die sich ohnehin schon in prekären Lebenslagen befinden, weiter marginalisiert werden, indem ihnen bei Ablehnung einer als zumutbar deklarierten Arbeit die finanzielle Grundlage entzogen wird.
Die Debatte um die Reform der Grundsicherung ist somit nicht nur eine Auseinandersetzung über die effizienteste Gestaltung von Sozialleistungen. Sie ist vielmehr ein Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Wertevorstellungen, die darüber entscheiden, wie Solidarität, Verantwortung und Teilhabe in Deutschland definiert und gelebt werden sollen.
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