China hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. Dieser sei Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschefs, erklärte Staatschef Xi Jinping am Montag laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Das russische Volk habe sich in den vergangenen Jahren "vereint, um die Herausforderungen zu meistern".
"China und Russland sind ihre jeweils größten Nachbarländer und strategische Kooperationspartner in einer neuen Ära", sagte Außenamtssprecher Lin Jian. "Wir glauben fest daran, dass unter der strategischen Führung von Präsident Xi Jinping und Präsident Putin die Beziehungen zwischen China und Russland weiter voranschreiten."
Putin hat nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Präsidentschaftswahl in Russland klar gewonnen. Der Kreml-Chef kam demnach auf gut 88 Prozent der Stimmen und steht damit vor einer weiteren sechsjährigen Amtszeit. Putins Sieg galt von vornherein als ausgemacht. Alle bekannteren Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil.
Nach der Verkündung von Putins Sieg gratulierten auch andere Staaten wie Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien. Auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi gratulierte Putin zu dessen "solidem Sieg".
se/ju © Agence France-Presse
Kommentar
Die Gratulation Chinas an Wladimir Putin zu seinem Wahlsieg offenbart die tiefen geopolitischen Verflechtungen und strategischen Ambitionen, die China und Russland miteinander teilen. Die Erklärung von Staatschef Xi Jinping, Putins Sieg als Ausdruck der "vollkommenen Unterstützung" der Russen für ihren Staatschef zu deuten, könnte jedoch kritisch betrachtet werden, insbesondere vor dem Hintergrund der Art und Weise, wie diese Wahl durchgeführt wurde.
Die Betonung der Einheit des russischen Volkes und der Überwindung von Herausforderungen durch Xi spiegelt den Wunsch nach einer kontinuierlichen Stabilisierung und Vertiefung der sino-russischen Beziehungen wider. Doch in einem Umfeld, in dem Putins bekanntere Kritiker entweder tot, inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, wirft die hohe Zustimmungsrate von gut 88 Prozent Fragen bezüglich der Wahlbedingungen und der Freiheit politischer Konkurrenz auf.
Die Bezeichnung der Beziehung als strategische Partnerschaft "in einer neuen Ära" durch den chinesischen Außenamtssprecher Lin Jian unterstreicht zwar die Intensivierung der bilateralen Beziehungen, doch sollte dies nicht über die möglichen Implikationen einer solchen Allianz für die internationale Ordnung und demokratische Werte hinwegtäuschen.
Die Unterstützung von autoritären Regimen wie Venezuela, Nicaragua, Kuba und Bolivien sowie die Gratulation des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu Putins "solidem Sieg" verdeutlichen, dass Russland trotz oder gerade wegen seiner innenpolitischen Verhältnisse und außenpolitischen Aggressionen auf die Unterstützung einer bestimmten Gruppe von Staaten zählen kann.
Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen auf: Wie wird die internationale Gemeinschaft auf die zunehmende Zusammenarbeit zwischen China und Russland reagieren? Und inwiefern könnte dies die globalen Bemühungen um die Förderung von Demokratie und Menschenrechten beeinträchtigen? Die Gratulation Xi Jinpings und die darin zum Ausdruck gebrachte Unterstützung signalisieren eine fortgesetzte Bereitschaft, die bestehenden geopolitischen Dynamiken weiter zu stärken, möglicherweise auf Kosten der internationalen Normen und Prinzipien.
Bild oben AFP
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