Trotz vollmundiger Versprechen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, gleicht die Realität eher einem zähen Hindernislauf als einem befreiten Sprint in die Zukunft. Laut einer scharfen Analyse der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Θ bewegen sich die bisherigen Bemühungen eher im Tempo einer entspannten Weinbergschnecke denn in der erhofften Formel-1-Geschwindigkeit.
DIHK-Präsident Peter Adrian zeigte sich enttäuscht: Anstelle des ersehnten großen Durchbruchs erleben die Unternehmen ein mühseliges Stückwerk. "Wir erhofften uns einen Raketenstart, doch stattdessen bekommen wir einen Bummelzug", konstatierte er.
Ein Blick auf die Details verstärkt das Bild der Stagnation: So soll eine geplante Novelle des Immissionsschutzgesetzes zwar die Prozeduren für Windenergieanlagen und Elektrolyseure beschleunigen, lässt aber andere industrielle Anlagen im Regen stehen. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV zielt auf einheitliche Artenschutzstandards ab, allerdings nur im Bereich der Schieneninfrastruktur. Und während die neue niedersächsische Landesbauordnung eine Genehmigungsfiktion für den Wohnungsbau einführt, warten andere Bereiche weiterhin auf ähnliche Erleichterungen. Noch dazu: Die meisten Bundesländer haben es bisher verpasst, überhaupt Entwürfe für neue Bauordnungen auf den Tisch zu legen.
Obwohl schnelle Ergebnisse bis zum ersten Quartal 2024 in Aussicht gestellt wurden, sieht die Praxis bisher ernüchternd aus. "Von einem Vorankommen kann kaum die Rede sein", bedauert Adrian. Der viel beschworene bürokratische Abbau gleicht eher einem unüberwindbaren Labyrinth, aus dem es kein Entkommen zu geben scheint.
Doch es gibt einen Lichtblick, der zeigt, dass der gordische Knoten durchaus durchschlagen werden kann: Der zügige Aufbau der LNG-Terminals an den deutschen Küsten während der Gaskrise. Hier hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie mutig genug ist, zentrale Blockaden zu überwinden und eingefahrene Gleise zu verlassen. Vor der Sommerpause fordert der Verband nun mit Nachdruck weitere konkrete Schritte und Gesetzesänderungen, um den Dschungel der Bürokratie endlich zu lichten. Die Frage bleibt: Wird dieser Ruf in den Hallen der Macht Gehör finden, oder verhallt er ungehört im Echo der Verzögerungen?
Bild oben AFP
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