Estland ѡ zeigt sich in der Debatte über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten proaktiv und schlägt vor, nicht nur die Zinserträge, sondern die gesamten eingefrorenen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Trotz rechtlicher Bedenken anderer Länder ist Tsahkna überzeugt von der Machbarkeit, die eingefrorenen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine einzusetzen, und sieht den Mangel an politischem Willen als das größte Hindernis.
Die Europäische Union hat seit dem Beginn des Konflikts etwa 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte eingefroren. Die Nutzung der Zinserträge dieser Gelder für militärische Unterstützung der Ukraine, ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der jährlich etwa drei Milliarden Euro einbringen könnte, wird von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt und benötigt die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten.
In der Diskussion um die mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine plädiert Tsahkna dafür, stattdessen auf die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine zu setzen, was er als kosteneffizientere und sicherere Option ansieht. Er betont die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine in ihrer Notlage und warnt davor, durch mangelnde Hilfeleistung selbst in Gefahr zu geraten.
Tsahkna appelliert an Europa, sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin einschüchtern zu lassen, und betont, dass die Bereitschaft, der Ukraine militärisch beizustehen, ein starkes Signal an Putin senden würde.
Die Diskussion wurde zuletzt durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeregt, der einen möglichen Einsatz von Bodentruppen nicht ausschloss, eine Position, von der sich viele westliche Staaten distanzierten. Macron bekräftigte seine Haltung jedoch erneut.
Bild oben AFP
Kommentar
Wie kann man den europäischen Steuerzahler die Rüstungskosten bezahlen lassen, während russisches Geld, Geld des Angreifers zur Verfügung steht?
Estlands Ansatz in der Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zeigt eine bemerkenswerte Führungsstärke und ein tiefes Engagement für die Unterstützung der Ukraine.
Durch den Vorschlag, über die Nutzung von Zinserträgen hinauszugehen, unterstreicht Estland die Dringlichkeit und das Ausmaß der erforderlichen Hilfe.
Diese Initiative spiegelt den Mut und die Entschlossenheit wider, kreative Lösungen für komplexe Herausforderungen zu finden und setzt ein starkes Zeichen der Solidarität. Estlands Aufruf, sich nicht von Angst leiten zu lassen und stattdessen proaktiv Unterstützung zu leisten, ist ein ermutigendes Beispiel für die Kraft der Einheit und der gemeinsamen Werte innerhalb Europas und der internationalen Gemeinschaft.
Ich glaube, dass es noch nicht angekommen ist, das Krieg keine akademische Frage und Diskussion ist.
OZD
