Israel hat die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland ѡ verkündet.
Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte am Freitag, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland und im Gazastreifen übertragen hatten.
Der rechtsextreme Smotrich, der selbst in einer Siedlung im Westjordanland lebt, ist in der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auch für zivile Angelegenheiten im Westjordanland zuständig. Er gab die Beschlagnahmung just an dem Tag des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Israel bekannt.
Israel hatte das Westjordanland 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter seine Kontrolle gebracht und besetzt. Trotz internationaler Proteste hat Israel in dem Palästinensergebiet in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden. Mittlerweile leben im Westjordanland neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 490.000 Israelis.
mid/cp AFP
Die Vorstellung, dass Frieden im Nahen Osten unter der Ägide Benjamin Netanjahus eine greifbare Realität sein könnte, scheint eher ein Produkt politischer Fantasie als eine mögliche Konsequenz seiner langjährigen Amtszeit als Israels Premierminister.
Netanjahu, der als unermüdlicher Verfechter der Sicherheitspolitik und als Meister der politischen Überlebenskunst bekannt ist, hat eine bemerkenswerte Fähigkeit gezeigt, an der Macht zu bleiben, während der Friedensprozess auf der Strecke bleibt.
Seine Amtszeit ist geprägt von einer Siedlungspolitik, die die Aussichten auf einen palästinensischen Staat so effektiv untergräbt, wie es nur selten eine Abrissbirne könnte. In Verhandlungen mit den Palästinensern hat Netanjahu sich oft als Meister darin erwiesen, die Hoffnungen auf Frieden mit der Geschicklichkeit eines Entfesselungskünstlers zu umgehen.
Die wenigen Versuche, den Gordischen Knoten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu durchschlagen, wurden mit der Begeisterung eines Buchhalters bei der Inventur angegangen. Angesichts der tiefen politischen Spaltungen innerhalb Israels und Netanjahus eigener rechtlicher Verwicklungen scheint die Aussicht auf Frieden unter seiner Führung eher eine ferne Erinnerung an verpasste Gelegenheiten als ein erreichbares Ziel.
In diesem Licht betrachtet, könnte man argumentieren, dass Netanjahus dauerhaftes Vermächtnis weniger in der Schaffung eines dauerhaften Friedens als in der Kunst besteht, den Status quo zu zementieren, während die Welt darauf wartet, dass sich die politischen Sterne anders ausrichten.
Die Welt braucht Frieden und nicht große Fresse!
... aber einen Kanzler, der einmal auf den Tisch haut!
Warum gibt es wohl mit Netanjahu keinen Frieden?
Die Frage, warum es mit Benjamin Netanjahu als Premierminister Israels keinen Frieden gibt, berührt komplexe und vielschichtige Themen der israelischen Innenpolitik, der regionalen Dynamik im Nahen Osten und langwieriger historischer Konflikte. Netanjahu, der mehrere Amtszeiten als israelischer Premierminister hinter sich hat, steht für eine bestimmte politische Richtung und Entscheidungsfindung, die von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird. Es ist wichtig, ein paar Aspekte zu betrachten, um diese Frage in ihrem vollen Kontext zu verstehen:
1. Politische Positionen und Sicherheitspolitik: Netanjahu wird oft mit einer rechtsgerichteten politischen Haltung in Verbindung gebracht, die einen starken Fokus auf die Sicherheit Israels legt. Seine Regierungen haben wiederholt Sicherheitsbedenken als zentrales Argument für politische Entscheidungen angeführt, was in einigen Fällen zu Spannungen mit den Palästinensern und anderen Nachbarstaaten geführt hat.
2. Siedlungspolitik: Unter Netanjahus Führung hat Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten fortgesetzt, was international vielfach kritisiert wurde. Diese Siedlungspolitik wird von den Palästinensern und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft als Hindernis für den Frieden angesehen, da sie die territoriale Kontinuität eines zukünftigen palästinensischen Staates untergräbt.
3. Verhandlungen mit den Palästinensern: Obwohl es unter Netanjahu Verhandlungen gab, wurden diese oft durch Vorbedingungen, Misstrauen auf beiden Seiten und politische Instabilität innerhalb Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde erschwert. Die tief verwurzelten Differenzen über Schlüsselfragen wie Grenzen, Sicherheit, Flüchtlinge und den Status Jerusalems bleiben ungelöst.
4. Regionale und internationale Dynamik: Die Beziehungen Israels zu seinen Nachbarn und seine Position in der internationalen Politik spielen ebenfalls eine Rolle. Während Netanjahus Amtszeit hat Israel die Abraham-Abkommen unterzeichnet, die die Normalisierung der Beziehungen mit mehreren arabischen Staaten vorangetrieben haben. Diese Entwicklungen veränderten die regionale Dynamik, hatten aber wenig direkten Einfluss auf die israelisch-palästinensischen Beziehungen.
5. Innenpolitische Herausforderungen: Die israelische Innenpolitik unter Netanjahu war von Koalitionsregierungen, politischer Polarisierung und persönlichen rechtlichen Herausforderungen geprägt. Diese Faktoren können die Fähigkeit einer Regierung, bedeutende Friedensinitiativen voranzutreiben, beeinträchtigen.
6. Psychologische Gründe: Festgefahren im Denken des 20. Jahrhundert. Unmöglichkeit des Umdenkens und Neu- Betrachtens. Zu wenig Druck aus der westlichen Welt.
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