In letzter Minute hat der US-Kongress eine bevorstehende Haushaltssperre abgewendet, indem er das Budget für das Jahr 2024 beschloss. Der entscheidende Durchbruch erfolgte nach intensiven Verhandlungen in den frühen Stunden des Samstags, als der Senat einem Budget von 1,2 Billionen Dollar zustimmte, das die Finanzierung bis zum Ende September sichert. Dies geschah, nachdem das Repräsentantenhaus, unter Führung der Republikaner, bereits am Freitag grünes Licht für den mit den Demokraten von Präsident Joe Biden ausgehandelten Haushaltsentwurf gegeben hatte.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lobte die Einigung als Erfolg harter Verhandlungen und betonte ihren Nutzen für das amerikanische Volk. Die Einigung stieß jedoch nicht überall auf Zustimmung: Eine Gruppe ultrarechter Republikaner im Repräsentantenhaus, darunter die Trump-Verbündete Marjorie Taylor Greene, lehnte den Kompromiss strikt ab und beschuldigte den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des Verrats.
Die Verabschiedung des Haushalts war der Abschluss einer langen Periode der Unsicherheit, während der der Kongress nicht in der Lage war, sich auf einen regulären Haushalt zu einigen und stattdessen Übergangsbudgets verabschiedete, um einen Shutdown zu vermeiden. Die Verhandlungen betrafen auch wichtige Ministerien wie das Außen-, Verteidigungs- und Gesundheitsministerium. Ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine, das seit Monaten diskutiert wird, ist jedoch nicht Teil des Budgetkompromisses.
Kommentar
In letzter Minute hat der US-Kongress ein Haushaltsdrama abgewendet und sich gerade noch rechtzeitig auf ein Budget von 1,2 Billionen Dollar für das Jahr 2024 geeinigt. Dies geschah nach einer verpassten Frist und stundenlangen Verhandlungen, die bis in die frühen Samstagmorgenstunden andauerten. Die vorläufige Einigung, zuerst vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und anschließend vom Senat gebilligt, reflektiert einen Kompromiss zwischen den Demokraten des Präsidenten Joe Biden und den oppositionellen Republikanern.
Die Demokraten feiern die Einigung als Erfolg der Beharrlichkeit, mit Chuck Schumer, dem Mehrheitsführer des Senats, der eine parteiübergreifende Lösung lobt. Doch unter der Oberfläche brodelt es in der republikanischen Partei, wo einige ultrarechte Mitglieder, darunter die prominente Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, gegen den Haushaltskompromiss rebellieren und den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, des Verrats beschuldigen.
Währenddessen bleibt die Finanzierung für weitere dringende Anliegen, wie ein neues Hilfspaket für die Ukraine, auf der Strecke. Dies unterstreicht die politischen Spielereien und Prioritäten, die oft über die unmittelbaren Bedürfnisse hinausgehen.
Das wiederholte Ringen um den Haushalt und die Notwendigkeit, mehrere Übergangsetats zu verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu verhindern, wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende politische Spaltung und die Unfähigkeit des Kongresses, effizient zu funktionieren. Mehr als fünf Monate in das Haushaltsjahr hinein, zeigt dieser letzte Moment der Einigung weniger eine Triumphgeschichte der amerikanischen Politik, sondern vielmehr, wie tief die politische Krise in den USA sitzt.
Bild oben AFP
Was macht der US-Kongress eigentlich?
Der US-Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Zusammen spielen sie eine zentrale Rolle in der US-Regierung, indem sie Gesetze erlassen, die Bundesausgaben kontrollieren und die Exekutive überwachen. Hier sind einige ihrer Hauptaufgaben im Detail:
1. Gesetzgebung: Die Hauptaufgabe des Kongresses ist die Gesetzgebung. Mitglieder beider Kammern bringen Gesetzesentwürfe ein, die diskutiert, geändert und abgestimmt werden. Damit ein Entwurf zum Gesetz wird, muss er sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat in identischer Form verabschiedet und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden.
2. Haushalts- und Finanzgewalt: Der Kongress hat die exklusive Befugnis, über die Bundesfinanzen zu entscheiden. Dazu gehört die Verabschiedung des Bundeshaushalts, die Festlegung von Steuern und Abgaben sowie die Genehmigung von Ausgaben für bestimmte Programme und Initiativen.
3. Aufsicht: Eine weitere wichtige Funktion des Kongresses ist die Aufsicht über die Exekutive und deren Behörden. Durch Anhörungen, Untersuchungen und Berichte kann der Kongress sicherstellen, dass die Exekutive gesetzestreu handelt und die Mittel effektiv und effizient verwendet.
4. Rat und Zustimmung: Der Senat hat spezielle Befugnisse im Rahmen des "Rats und der Zustimmung" (advice and consent). Dazu gehört die Bestätigung von Präsidentennominierungen für hohe Ämter, wie z.B. Kabinettsmitglieder, Bundesrichter und Botschafter. Der Senat muss auch allen Verträgen zustimmen, die die Regierung mit anderen Ländern abschließt.
5. Kriegserklärung: Obwohl der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte dient, hält der Kongress die Befugnis, Kriege zu erklären. Diese Gewaltenteilung soll sicherstellen, dass Entscheidungen über militärische Interventionen sorgfältig abgewogen werden.
Der Kongress spielt also eine zentrale Rolle in der amerikanischen Demokratie, indem er eine Gleichgewichts- und Kontrollfunktion über die anderen Regierungszweige ausübt und dabei den Willen des Volkes durch seine gewählten Vertreter zum Ausdruck bringt.
OZD