Münsterland/Emscher-Lippe-Region. - Als „wichtiges Signal“ wertet die IHK Nord Westfalen die heutige (22. März) Einigung beim Wachstumschancengesetz.
Mit Blick auf dieses Gesetz hatte die Vollversammlung der IHK Nord Westfalen am 14. März ein aktuelles Positionspapier als „Leitfaden zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ verabschiedet. Darin fordert die IHK mit Nachdruck „neue strukturelle Impulse, damit unsere Wirtschaft wieder wächst“.
Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, sagte zum Wachstumschancengesetz:
„Die Politik bewegt sich mit dem Wachstumschancengesetz in die richtige Richtung. Die Einigung ist ein erster Beitrag, um die Investitionsbremse zu lösen. Allerdings sind weitere Maßnahmen notwendig, um unseren Wirtschaftsstandort insbesondere im Vergleich mit den USA wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung, eine Zeitenwende, auf die wir seit November vergangenen Jahres drängen. Deutschland muss schneller, flexibler und digitaler werden.”
Eine zentrale Forderung der IHK ist es, „herausragende Investitionsbedingungen am Standort Deutschland zu schaffen“. Unter anderem soll dafür die nominale Steuerbelastung unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens von derzeit rund 30 Prozent „auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ gesenkt werden. In anderen Industriestaaten liege die Belastung nicht höher als 25 Prozent, im EU-Durchschnitt deutlich darunter, machte Jaeckel mit Hinweis auf das Positionspapier deutlich.
IHK
Was es dazu braucht
Die Notwendigkeit, den finanziellen Spielraum von Unternehmen und der öffentlichen Hand zu erweitern, um in die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, ist unbestreitbar. Dies gilt insbesondere für den Mittelstand, dem der Zugang zu solchen Investitionsmitteln unbürokratisch ermöglicht werden muss. Angesichts des zunehmenden Mangels an Arbeits- und Fachkräften ist es zudem essentiell, die Einwanderung von qualifiziertem Personal durch eine systematische und entbürokratisierte Vorgehensweise zu erleichtern. Parallel dazu sollte eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden, die speziell auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten ist.
Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir zudem neuen Geschäftsmodellen, die auf Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und anderen technologischen Fortschritten basieren, offen gegenüberstehen. Diese Haltung ist entscheidend, um die Chancen, die sich aus diesen Entwicklungen ergeben, voll ausschöpfen zu können.
Kritischer Kommentar:
Die Forderung nach einer Erweiterung des finanziellen Spielraums für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und der Entbürokratisierung des Zugangs für den Mittelstand ist ein wichtiger Schritt, um die Dynamik und Innovation innerhalb der Wirtschaft zu fördern.
Die Herausforderung des Fachkräftemangels mit einer systematischen und entbürokratisierten Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung anzugehen, zeigt eine pragmatische Herangehensweise an ein Problem, das in vielen Branchen zu einem Engpassfaktor geworden ist. Eine Qualifizierungsoffensive, die eng mit den tatsächlichen Anforderungen der Unternehmen verknüpft ist, kann dabei helfen, die Diskrepanz zwischen den vorhandenen und den benötigten Fähigkeiten zu verringern.
Allerdings muss die Offenheit gegenüber neuen Geschäftsmodellen, die durch die Digitalisierung und technologische Innovationen entstehen, von einer kritischen Reflexion der damit einhergehenden gesellschaftlichen und ökologischen Implikationen begleitet werden. Die Förderung von Technologien wie künstlicher Intelligenz muss Hand in Hand gehen mit der Entwicklung ethischer Richtlinien und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzer. Ebenso ist es entscheidend, die ökologischen Auswirkungen der digitalen Transformation zu berücksichtigen und nachhaltige Praktiken zu fördern.
Die Wirtschaft steht somit vor der Herausforderung, nicht nur wettbewerbsfähig zu bleiben, sondern auch verantwortungsvoll mit den Ressourcen und der Gesellschaft umzugehen. Eine Balance zwischen Innovation, wirtschaftlicher Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zu finden, wird entscheidend sein für den langfristigen Erfolg und das Wohlergehen der Gesellschaft als Ganzes.
Was ist das Wachstumschancengesetz?
Das Wachstumschancengesetz ist ein Gesetzespaket der deutschen
Bundesregierung, das darauf abzielt, die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern, Investitionen zu fördern
und damit das Wirtschaftswachstum zu stimulieren.
Kritik der Umsetzung des Wachstumschancengesetzes ѡ
Das Wachstumschancengesetz, trotz seiner guten Intentionen, steht vor einigen kritischen Herausforderungen und Begrenzungen, die seine Wirksamkeit und Akzeptanz beeinträchtigen könnten:
1. Begrenzte Reichweite und Tiefe der Maßnahmen: Wie aus den Reaktionen verschiedener Wirtschaftsverbände hervorgeht, wird das Gesetz als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen, doch seine Maßnahmen erscheinen nicht umfassend genug, um einen signifikanten und langfristigen Impuls für das Wirtschaftswachstum zu setzen. Die Kritik, dass das Gesetz „massiv abgespeckt“ worden sei, deutet darauf hin, dass im Verhandlungsprozess möglicherweise wichtige Anreize und Unterstützungen gestrichen wurden, was die Effektivität des Gesetzes einschränken könnte.
2. Entlastungsvolumen als Kritikpunkt: Die Reduzierung des ursprünglich geplanten Entlastungsvolumens um etwa die Hälfte wird als unzureichend betrachtet, um den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft gerecht zu werden. In einer Zeit, in der Deutschland mit strukturellen Herausforderungen und einem international zunehmend wettbewerbsintensiven Umfeld konfrontiert ist, könnte eine solche Reduzierung die notwendige Dynamik für nachhaltiges Wachstum vermissen lassen.
3. Internationaler Wettbewerb und Steuerbelastung: Die Forderung nach einer Unternehmensteuerreform, die die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau senkt, unterstreicht die Sorge, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie den USA und China an Attraktivität für Investitionen verlieren könnte. Dieser Aspekt scheint im Wachstumschancengesetz nicht ausreichend adressiert zu sein, was langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen könnte.
4. Sektor-spezifische Ansätze versus ganzheitliche Lösungen: Während
das Gesetz spezifische Maßnahmen für den Wohnungsbau vorsieht, deuten
die Reaktionen aus verschiedenen Branchen darauf hin, dass eine
ganzheitlichere Betrachtung und Unterstützung verschiedener Sektoren der
Wirtschaft notwendig wäre. Eine zu enge Fokussierung könnte andere
wichtige Bereiche vernachlässigen, die ebenfalls entscheidend für das
gesamtwirtschaftliche Wachstum sind.
5. Implementierung und praktische Umsetzung: Selbst die besten legislativen Maßnahmen stehen vor der Herausforderung, effektiv implementiert und umgesetzt zu werden. Bürokratische Hürden, verzögerte Verfahren und mangelnde Klarheit in der praktischen Anwendung können die positiven Effekte eines solchen Gesetzes erheblich mindern.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Wachstumschancengesetz zwar als ein positiver Schritt angesehen wird, es jedoch wichtige Bereiche gibt, in denen es verbessert werden könnte, um die deutsche Wirtschaft umfassender und effektiver zu unterstützen. Eine breitere und tiefgreifendere strategische Ausrichtung, die auf eine substanzielle Reduzierung der Steuerlast, die Vereinfachung von regulatorischen Prozessen und eine umfassende Förderung von Innovation und Digitalisierung abzielt, könnte notwendig sein, um Deutschland im globalen Wettbewerb besser zu positionieren.
OZD.news
Internet-Tipp:
IHK-Positionspapier „Impulse für neues Wachstum“ vom 14. März 2024: www.ihk.de/nw/positionen
Foto oben:
Fordert weitere Schritte zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit: Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen. Foto: Mensing/IHK Nord Westfalen
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