Vor den Europawahlen im Juni erhöht Brüssel den Druck auf große Internetplattformen wie Tiktok, Youtube und Instagram. Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag Leitlinien zum Kampf gegen politische Falschinformationen und sogenannte Deepfakes. Damit sind täuschend echte Videos, Fotos oder Sprachaufnahmen etwa von Politikern gemeint, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden und Wählerinnen und Wähler in die Irre führen können.
Konkret verlangt die EU-Kommission von den Anbietern das "klare Kennzeichnen von mit KI erzeugten Inhalten wie etwa Deepfakes", wie es in den Leitlinien heißt. Zudem sollen die Unternehmen dafür sorgen, dass "Desinformationen nicht viral gehen", also sich rasend schnell online verbreiten, wie ein EU-Beamter sagte.
Nach den Brüsseler Vorgaben sollen die Plattformen zudem "offizielle Informationen über Wahlvorgänge fördern" und politische Werbung klar kennzeichnen. Dafür sollen die Konzerne mehr Faktenchecker und andere Mitarbeiter einsetzen. Im April ist ein "Stresstest" vorgesehen, der das Vorgehen der Anbieter beleuchten soll.
Die Europawahlen vom 6. bis 9. Juni seien ein "Testfall" für das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA), hieß es in Brüssel. Es verpflichtet Internetplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, Falschinformationen und "illegale Inhalte" schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen den Konzernen Strafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Die nun veröffentlichten Leitlinien dienen nach Brüsseler Angaben als Hilfe zur Auslegung des Gesetzes, das seit 2023 stufenweise in Kraft getreten ist. Sie richten sich insbesondere an die Onlinedienste X, Tiktok, Facebook, Instagram, Youtube, Snapchat und Wikipedia sowie die Internetsuchmaschinen Bing und den Google-Browser.
lob/jhm/ju AFP
