Aufschub für Julian Assange: Die britische Justiz hat ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den inhaftierten Wikileaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um "auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe.
Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Plattform Wikileaks den Prozess machen.
Die Richterin Victoria Sharp und ihr Kollege Jeremy Johnson gaben Washington nun drei Wochen, um Zusicherungen zu machen. Demnach sollen die USA garantieren, dass der 52-jährige Assange als Australier von den US-Gesetzen zur Meinungsfreiheit profitieren würde, in einem Prozess nicht benachteiligt würde und nicht mit einem Todesurteil bestraft würde.
"Wenn keine Zusicherungen gegeben werden, werden wir die Berufung ohne weitere Anhörung zulassen", schrieben die Richter in ihrer 66 Seiten langen Entscheidung. "Wenn Zusicherungen gegeben werden, werden wir den Parteien die Möglichkeit geben, weitere Stellungnahmen abzugeben, bevor wir eine endgültige Entscheidung treffen." In diesem Fall kommt es zu einer neuen Anhörung am 20. Mai.
Im Falle einer Niederlage würde Assange den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, um die Auslieferung aussetzen zu können, hatte sein Team in der Vergangenheit angegeben. Assange erschien am Dienstag nicht vor Gericht - die Entscheidung der Richter wurde nicht in einer Anhörung verlesen, sondern im Internet veröffentlicht.
Assanges Frau Stella nannte die jüngste Entscheidung der Londoner Richter "erstaunlich". Die Richter hätten die USA zu einer "politischen Intervention" eingeladen und dazu, "einen Brief zu schicken, der besagt: 'Es ist alles okay'", sagte sie zu Reportern vor dem Gerichtsgebäude.
Im Februar hatten die Anwälte Assanges und Washingtons in einer zweitägigen Anhörung vor Gericht ihre Argumente vorgetragen. Assanges Anwälte hatten von "politischen" Vorwürfen gesprochen. Ihr Mandant werde für "die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen" verfolgt. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei "unverhältnismäßig".
Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen zurückzuweisen. Assange habe "wahllos und wissentlich die Namen von Personen veröffentlicht, die den Vereinigten Staaten als Informationsquelle dienten", sagte eine US-Anwältin. Das unterscheide ihn von anderen Medien.
Assange selbst war im Februar aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen weder im Gericht, noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten. Seine Frau Stella sagte mit Blick auf Assanges körperlichen wie geistigen Zustand, dass ihrem Mann bei einer Auslieferung in die USA der Tod drohe. Seine Anwälte wiesen in den vergangenen Wochen zudem auf eine mögliche Suizidgefahr hin.
Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Er wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
Joe JACKSON / © Agence France-Presse
Die jüngste Entscheidung der britischen Justiz, die Berufung von Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks, aufzuschieben und von den USA neue Garantien zu fordern, markiert einen kritischen Moment im langwierigen juristischen Kampf Assanges gegen seine Auslieferung. Die Richter Victoria Sharp und Jeremy Johnson haben der US-Regierung eine Frist von drei Wochen gesetzt, um Zusicherungen zu bieten, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht und er unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehen würde. Diese Anforderungen stellen einen Präzedenzfall dar, der die Grundsätze der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in den Vordergrund rückt.
Dieses Kapitel in Assanges rechtlicher Odyssee hebt die komplexe Natur seiner Situation hervor. Einerseits ist da die Anerkennung seiner journalistischen Tätigkeiten und das Bestreben, ihn unter die Schutzmechanismen der Meinungsfreiheit zu stellen. Andererseits wird seine Handlungsweise von der US-Regierung als gefährlich und verantwortungslos eingestuft, mit dem Argument, dass er wissentlich sensible Informationen veröffentlicht hat, die die Sicherheit von Informanten gefährden könnten.
Die Anklagen gegen Assange in den USA, die ihm bis zu 175 Jahre Haft einbringen könnten, sind beispiellos und werfen Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und des politischen Charakters dieser Verfolgung auf. Die Tatsache, dass Assange bereits zwölf Jahre in Gefangenschaft verbracht hat, darunter sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London und weitere fünf Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, unterstreicht die Dringlichkeit und Schwere seiner Lage.
Assanges Frau Stella hat die Entscheidung der Richter als "erstaunlich" bezeichnet, und in der Tat könnte sie eine Gelegenheit für eine "politische Intervention" seitens der USA darstellen, um den langwierigen Rechtsstreit zu einem Abschluss zu bringen. Die Bedingungen seiner Inhaftierung und die berichteten gesundheitlichen wie psychischen Belastungen, unter denen Assange leidet, sind besorgniserregend und werfen ein weiteres Licht auf die menschlichen Kosten, die dieser Fall mit sich bringt.
Dieser Fall ist nicht nur eine juristische Auseinandersetzung, sondern auch eine Auseinandersetzung über die Grenzen der Meinungsfreiheit, die Rolle des Journalismus in der modernen Gesellschaft und die Frage, wie demokratische Staaten mit der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten umgehen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die USA die geforderten Garantien abgeben und wie das britische Gericht schließlich entscheidet. Unabhängig vom Ausgang ist dieser Fall ein Prüfstein für das Verhältnis zwischen staatlicher Macht, individueller Freiheit und der Verantwortung der Medien in unserem globalen Diskurs.
Julian Assange könnte in den USA, falls er für schuldig befunden wird, mit einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren konfrontiert sein. Diese potenziell langjährige Strafe basiert auf verschiedenen Anklagepunkten, darunter die Veröffentlichung von etwa 700.000 vertraulichen Dokumenten über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA, die unter anderem brisante Informationen über Kriege im Irak und in Afghanistan, über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen enthielten. Die Anklagen gegen Assange umfassen Vorwürfe des Verschwörung zum Eindringen in Computer-Netzwerke der US-Regierung sowie der Veröffentlichung von Verschlusssachen, was die USA als Gefährdung ihrer nationalen Sicherheit und der Sicherheit ihrer Informanten sehen.
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