Für
die Europawahl im Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige
Gruppierungen zugelassen worden.
Dies gab die Behörde der Bundeswahlleiterin am Freitag bekannt. Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) Θ. Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.
Zugelassen wurden ebenfalls die Klimaaktivisten der Letzten Generation. Abgelehnt wurden unter anderem Parteien und Gruppierungen wie die "Planetaren Demokrat_innen" oder "Zukunft Mega".
Der Bundeswahlausschuss, dem die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, vorsteht, hatte in einer öffentlichen Sitzung über insgesamt 59 Anträge beraten - 40 für die Teilnahme auf Bundesebene und 19 Anträge für einzelne Bundesländer. Von letzteren entfielen jedoch allein 16 Anträge auf die CSU in Bayern und die CDU in den restlichen 15 Bundesländern.
Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden.
So bekamen 2019 neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch sieben weitere Parteien mindestens ein Mandat:
die Satirepartei Die Partei ѡ
Volt und die Freien
Wähler ѡ Θ
die in dieser Gruppe als einzige zwei Mandate erhielten.
Alle diese Parteien wurden nun erneut zugelassen.
awe/kas © Agence France-Presse
Was ist die Dava?
Die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) ist eine deutsche politische Vereinigung, die im Januar 2024 gegründet wurde und bei den Europawahlen 2024 ѡ in Deutschland antreten möchte. Ihre Ziele sind vielfältig:
1. Rechte für Menschen mit ausländischen Wurzeln: Die DAVA setzt sich dafür ein, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen.
2. Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung: Sie möchte Diskriminierung im Alltag, Ungleichbehandlung, Ausgrenzung sowie Kinder- und Altersarmut bekämpfen.
3. Positionierung gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit: Die DAVA lehnt Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus ab und bekennt sich zu Vielfalt und Toleranz.
Die DAVA wird nach Angaben der Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung als dritte Partei aus dem konservativ-nationalistischen und religiösen Milieu der türkischen Regierungspartei betrachtet. Sie konzentriert sich vor allem auf Identitätsfragen.
Die Spitzenkandidaten der DAVA sind unter anderem der Hamburger Arzt Mustafa Yoldaş, Gründungsmitglied des European Tulips Club e.V., sowie der Arzt Ali İhsan Ünlü, ehemaliger Generalsekretär der Organisation DİTİB. Der Solinger Rechtsanwalt Fatih Zingal und der Vorsitzende Teyfik Özcan waren früher Mitglieder der SPD
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