Der Mechanismus wurde am Dienstag bei einer internationalen Konferenz im niederländischen Den Haag offiziell in Betrieb genommen. Gerechnet wird mit insgesamt bis zu zehn Millionen Anträgen.
"Dies ist der erste wesentliche Schritt", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Konferenz. Es sei äußerst wichtig, dass nicht nur besprochen werde, wie Russland zur Rechenschaft gezogen werden könne, sondern dass auch ein konkretes Verfahren eingeleitet werde, "von dem jeder ukrainische Geschädigte profitieren kann".
In einem ersten Schritt können Schäden an Wohngebäuden gemeldet werden, später sollen auch Kategorien wie der Verlust von nahen Verwandten, Verletzungen, Folter oder sexuelle Gewalt sowie unfreiwillige Vertreibung hinzukommen. Zudem sollen Firmen und der ukrainische Staat Ansprüche auf Entschädigung für Verluste von kritischer Infrastruktur und Unternehmen erheben können. Gestellt werden können die Anträge über das ukrainische Digitalsystem Dijia.
Der
Startschuss für das neue Schadensregister fiel auf der internationalen
Konferenz zur "Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Ukraine" mit
Vertretern der Regierung in Kiew sowie EU-Institutionen. In seiner
Eröffnungsrede betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj:
"Jeder, der den Frieden zerstört, sollte Angst davor haben, in Den Haag
vor Gericht gestellt zu werden." Jeder potenzielle Aggressor müsse
wissen, was ihn erwarte.
© Agence France-Presse
Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen.
Das neu eingeführte Register in der Ukraine, das es Bürgern ermöglicht, Ersatzansprüche für Schäden, die durch die russische Invasion entstanden sind, geltend zu machen, markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer dieses Konflikts.
Die Inbetriebnahme dieses Registers bei einer internationalen Konferenz in Den Haag unterstreicht die globale Unterstützung für die Ukraine und das Bestreben, einen systematischen Ansatz zur Erfassung und Entschädigung der durch den Krieg verursachten Schäden zu etablieren.
Die Möglichkeit für ukrainische Bürger und den Staat, Ansprüche für eine Vielzahl von Schäden, einschließlich Verlust von Wohnraum, Verlust von nahen Verwandten, körperlichen Verletzungen und Verlust von Infrastruktur, geltend zu machen, bietet eine Grundlage für eine umfassende Bewertung des durch den Krieg verursachten Leids. Die Erwähnung, dass bis zu zehn Millionen Anträge erwartet werden, verdeutlicht das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leidens, das dieser Konflikt verursacht hat.
Die Entscheidung, die Anträge über das ukrainische Digitalsystem Dijia zu stellen, zeigt zudem die Bedeutung moderner Technologien für die Verwaltung und Durchführung von Gerechtigkeitsprozessen in Zeiten von Konflikten. Dieses System ermöglicht eine effiziente und zugängliche Methode für die Opfer, ihre Ansprüche vorzubringen.
Die Konferenz in Den Haag und die Betonung der Bedeutung von Gerechtigkeit durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Außenminister Dmytro Kuleba, sowie die früheren Aktionen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen hochrangige russische Beamte, einschließlich Präsident Wladimir Putin, verdeutlichen die internationale Dimension der Bemühungen, Rechenschaft für die Invasion zu fordern. Diese Schritte sind Teil eines breiteren Bemühens, nicht nur die unmittelbaren physischen und materiellen Schäden zu adressieren, sondern auch ein starkes Signal an potenzielle Aggressoren zu senden, dass internationale Normen und das Recht auf Souveränität und territoriale Integrität geschützt und verteidigt werden.
Während die Einführung des Registers und die internationale Unterstützung wichtige Fortschritte darstellen, bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Maßnahmen bei der Realisierung von Entschädigungen und der Wiederherstellung der Gerechtigkeit für die Opfer sein werden. Der Prozess der Geltendmachung und Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen in einem Kontext, der von anhaltenden Konflikten und politischen Spannungen geprägt ist, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Dennoch ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft und der Ukraine selbst, diesen Weg zu beschreiten, ein bedeutender Schritt in Richtung der langfristigen Ziele der Konfliktbewältigung und des Wiederaufbaus.
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