... "Politik der Zugeständnisse" gewarnt. Die russische Invasion der Ukraine habe bewiesen, dass eine solche Politik "naiv" wäre, betonten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen Stéphane Séjourné und Radoslaw Sikorski in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im Nachrichtenmagazin "Politico".
"Wir dürfen keine 'Grauzonen' zulassen, weil Putin sie als Einladung versteht, die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben, imaginäre Linien auf der Landkarte zu ziehen und schließlich militärische Gewalt anzuwenden", betonten die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks.
Sie warnten davor, dass Putin sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben würde: "Wir sollten uns nicht täuschen. Heute wird die Ukraine angegriffen - morgen könnte es ein anderer Teil Europas sein." Russland werde seine "aggressive und imperialistische Politik" in absehbarer Zeit nicht aufgeben.
Zum 75. Nato-Geburtstag bekräftigten die drei Minister das Gründungsprinzip des Verteidigungsbündnisses. "Gemeinsam werden wir jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen und uns geschlossen gegen jede künftige russische Aggression wehren", erklärten sie.
Mit Blick auf die USA versicherten die Minister, dass die europäischen Verbündeten "ihren gerechten Anteil an der kollektiven Last der Nato tragen" sollten. Sie müssten "ihre Bereitschaft zeigen, mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas zu übernehmen". Zu den größten Mängeln zählten derzeit etwa "Fähigkeitslücken, Bereitschaft unserer Streitkräfte, Produktionskapazität, Logistik, Standardisierung und Interoperabilität". Die Verbündeten müssten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben und damit dauerhaft aufrüsten, die nationalen Verteidigungsindustrien bräuchten "verbindliche langfristige Verträge" und "Abnahmegarantien seitens der Regierungen".
Anlässlich der Nato-Gründung vor 75 Jahren kommen am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der 32 Mitgliedsländer in Brüssel zusammen. Anfang Juli ist ein Jubiläumsgipfel geplant.
kol/gt AFP
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Wird sich Putin mit der Ukraine zufriedengeben?
1. Geopolitische Überlegungen
Sicherheitsbedenken: Russland hat wiederholt seine Sicherheitsbedenken in Bezug auf die NATO-Erweiterung und die westliche militärische Präsenz in seiner Nähe geäußert. Die Haltung Russlands gegenüber der Ukraine kann teilweise durch den Wunsch erklärt werden, eine Pufferzone zu schaffen und zu verhindern, dass die Ukraine der NATO beitritt.
Historische und kulturelle Bindungen: Putin hat oft die tiefen historischen und kulturellen Bindungen zwischen Russland und der Ukraine betont. Diese Perspektive könnte sein Bestreben beeinflussen, Einflussbereiche zu sichern und die kulturelle und politische Ausrichtung der Ukraine zu kontrollieren.
2. Innerpolitische Faktoren
Öffentliche Meinung in Russland: Die öffentliche Meinung innerhalb Russlands, geformt durch staatlich kontrollierte Medien und nationale Rhetorik, kann auch Putins Handlungen beeinflussen. Die Unterstützung oder Ablehnung von militärischen oder diplomatischen Initiativen durch die russische Bevölkerung könnte eine Rolle spielen.
Wirtschaftliche Überlegungen: Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf die russische Wirtschaft können ebenfalls Putins Entscheidungen beeinflussen. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage könnte zu einem Umdenken in der Strategie führen.
3. Internationale Reaktionen
Westliche Sanktionen und diplomatische Bemühungen:** Die Stärke und Einheit der internationalen Reaktion, insbesondere durch Sanktionen und diplomatische Bemühungen, können signifikanten Druck auf Russland ausüben und möglicherweise die Strategie des Kremls beeinflussen.
Militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine:** Die Unterstützung der Ukraine durch westliche Länder in Form von militärischer Ausrüstung und finanzieller Hilfe stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und könnte die Berechnungen Russlands verändern.
4. Die psychologische Einstellung Putins - Versuch einer Analyse
Durchsetzungsfähigkeit und Kontrollbedürfnis
Putin wird oft als sehr durchsetzungsfähig beschrieben, mit einem starken Bedürfnis nach Kontrolle und Einfluss – sowohl innenpolitisch in Russland als auch auf der internationalen Bühne. Seine politische Karriere, die ihn von der KGB-Zeit bis zum Präsidentenamt führte, zeugt von strategischem Geschick und einer Fähigkeit, Macht zu konsolidieren.
Pragmatismus und strategisches Denken
Putins Handlungen auf der geopolitischen Bühne werden häufig als Ausdruck eines pragmatischen und strategischen Denkens interpretiert. Er scheint langfristige Ziele zu verfolgen, die Sowjetunion ѡ wieder aufzubauen und dabei flexibel in der Wahl seiner Mittel zu sein, um diese Ziele auch mit Täuschungen, Lügen und äußerster Brutalität zu erreichen.
Risikobereitschaft
In mehreren Situationen hat Putin eine bemerkenswerte Bereitschaft gezeigt, Risiken einzugehen, besonders wenn er dadurch Russlands Stellung auf der Weltbühne stärken oder seinen innenpolitischen Einfluss festigen kann. Diese Risikobereitschaft ist Teil seiner politischen Strategie.
Öffentliches Auftreten und Imagepflege
Putin legt großen Wert auf sein öffentliches Image. Durch eine Kombination aus medial inszenierten Auftritten, die Stärke und Entschlossenheit vermitteln sollen und der strikten Kontrolle der staatlichen Medien in Russland präsentiert er sich als unerschrockener Führer. Diese Imagepflege ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Machtstrategie.
Kritik und Isolation
Analysten weisen darauf hin, dass Putin im Laufe seiner Amtszeit zunehmend isoliert wirken könnte, teilweise bedingt durch die straffe Kontrolle und den eingeschränkten Zugang zu gegensätzlichen Meinungen. Solche Isolation kann die Entscheidungsfindung beeinflussen, indem sie den Zugang zu vielfältigen Perspektiven limitiert.
Resilienz
Ungeachtet der Herausforderungen und Kritik hat Putin eine hohe Resilienz gezeigt, sowohl in Bezug auf seine langjährige Amtszeit als auch auf seine Fähigkeit, sich an veränderte internationale und innenpolitische Umstände anzupassen.
Schlussfolgerung
Putin wird sich eher nicht mit der Ukraine zufriedengeben.
