Sie wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch vor, bei einer Rede im Dezember eine verbotene Parole der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP verwendet zu haben. Wegen eines ähnlichen mutmaßlichen Vorfalls muss sich Höcke bereits ab Mitte April vor dem Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt verantworten.
Er soll am 29. Mai 2021 in Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass "Alles für Deutschland" eine verbotene Losung der SA war. Der Prozess wegen des Vorwurfs der Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen beginnt am 18. April und ist bis Mitte Mai terminiert.
Die Staatsanwaltschaft beantragte nun beim Landgericht, die neuen Vorwürfe zusammen damit zu verhandeln. Höcke soll bei einer AfD-Veranstaltung im thüringischen Gera am 12. Dezember 2023 den ersten Teil der Losung ausgesprochen haben. Er selbst habe "Alles für" gesagt und das Publikum durch Gesten animiert, "Deutschland" zu rufen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Dabei habe er gewusst, dass gegen ihn bereits ein Strafverfahren wegen des Verwendens der Parole laufe und dass ihre Nutzung strafbar sei. Nun wird ihm das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht Halle.
In Thüringen kommt auf Höcke ein weiterer Prozess zu. Das Landgericht Mühlhausen ließ Ende Januar eine Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker zu. Es geht dabei um einen Beitrag in dem Social-Media-Dienst Telegram aus dem Jahr 2022.
Darin kommentierte Höcke einen tödlichen Messerangriff eines Somaliers in Oggersheim unter anderem mit den Worten: "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien läßt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
Höcke ist Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen. Die Thüringer AfD wurde im Jahr 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei wird beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Höcke ist Spitzenkandidat seiner Partei. Die AfD liegt in Umfragen derzeit vorn.
smb/cfm © Agence France-Presse
Die Vorwürfe gegen Björn Höcke, Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen, werfen ernste Fragen hinsichtlich der Grenzen der politischen Rhetorik und der Verantwortung von Politikern in der öffentlichen Rede auf. Die spezifischen Anklagen, die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und den Verdacht der Volksverhetzung umfassen, deuten auf ein Verhalten hin, das weit über gewöhnliche politische Polemik hinausgeht und in den Bereich rechtlich sanktionierbarer Handlungen reicht.
Kritische Betrachtung der Vorwürfe
Verwendung verbotener Parolen:
Die bewusste Nutzung einer Parole der SA, der paramilitärischen Organisation der NSDAP, bei öffentlichen Veranstaltungen unterstreicht nicht nur eine mögliche Verharmlosung der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, sondern verstößt auch gegen deutsche Gesetze, die das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbieten.
Volksverhetzung:
Die Anklage wegen Volksverhetzung aufgrund von Äußerungen, die eine ganze Gruppe von Menschen pauschal abwerten und mit Gewalt in Verbindung bringen, zeigt die Gefahren auf, die von solchen öffentlichen Statements ausgehen können. Sie tragen zur Verbreitung von Hass und zur Legitimierung von Gewalt bei, was insbesondere in einer so diversen Gesellschaft wie der deutschen besonders problematisch ist.
Politische und gesellschaftliche Implikationen
Politische Verantwortung: Als öffentliche Figur und politischer Führer trägt Höcke eine besondere Verantwortung für seine Worte und Taten. Politische Führung erfordert eine Rhetorik, die die Gesellschaft nicht spaltet, sondern zusammenführt. Die Anklagen werfen daher nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen auf.
Einfluss auf die politische Kultur:
Die Vorfälle rund um Höcke und die AfD in Thüringen können als Indikator für eine Verrohung der politischen Kultur gesehen werden, in der extremistische und spaltende Aussagen zunehmend in den Mainstream eindringen. Dies bedroht den demokratischen Diskurs und untergräbt die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens.
Verfassungsschutz und Extremismus:
Die Einstufung der Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind ernstzunehmende Hinweise darauf, dass Teile der Partei eine Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellen könnten. Solche Bewertungen sollten Anlass zur Sorge geben und eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit Extremismus anregen.
In der Gesamtschau machen die Vorwürfe gegen Höcke deutlich, dass die Grenzen zwischen politischer Meinungsäußerung und rechtlich sowie moralisch inakzeptablem Verhalten sorgfältig überwacht und bewertet werden müssen. Sie erinnern daran, dass die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Schutz der Demokratie ständige Aufgaben sind, die Engagement und Wachsamkeit erfordern.
Bild oben AFP
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