Angesichts der Zunahme der Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat die Union die Regierungskoalition zum Handeln in der Migrationspolitik aufgerufen. "Wir haben da ein Problem - das hat auch mit Migration zu tun", sagte Unionfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) ѡ am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen Migration besser steuern, wir müssen wissen, wer in unser Land kommt", fügte sie hinzu.
Deutschland stoße mit seiner "Integrationsfähigkeit" an seine "Grenzen", sagte Lindholz weiter. Integration und Prävention kosteten "immens viel Kapazitäten, die wir realistisch gesagt gar nicht haben", fügte sie hinzu. "So viele Personen stehen gar nicht zur Verfügung." Integration und Prävention könne bei Einzelnen geleistet werden, aber "nicht in der breiten Masse", sagte Lindholz weiter.
Bundesinnenministerin
Nancy Faeser (SPD) will am Dienstag die Polizeiliche
Kriminalitätsstatistik für 2023 in Berlin vorstellen. Bereits vorab war
bekannt geworden, dass die Zahl der Verbrechen sowie der Gewaltdelikte
gestiegen ist und dass knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen
deutschen Pass habe.
Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.
Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht. "Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld", sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen."
Auch die Grünen zeigten sich besorgt, warnten aber vor einem Fokus auf die Migration. "Wenig verantwortlich" sei es, mit den Zahlen den Fokus auf die Migration zu lenken, sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem RND. "Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht." Dennoch müssten die Zahlen "jetzt sehr genau" analysiert werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen, betonte Mihalic.
tbh/pw AFP
Die Zunahme von Gewaltkriminalität in Deutschland und der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger haben eine intensive Debatte über die Migrationspolitik und Integrationsmaßnahmen ausgelöst.
Die Debatte um die Zunahme der Gewaltkriminalität und den Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger spiegelt die komplexe Verflechtung von Kriminalitätsprävention, Integration und Migrationspolitik wider. Während es wichtig ist, effektive Maßnahmen zur Eindämmung von Kriminalität zu ergreifen und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist eine differenzierte Betrachtung der Ursachen von Gewalt und Kriminalität entscheidend.
Es ist Zeit uns ehrlich zu machen und die Probleme beim Namen zu nennen.
Eine erfolgreiche Integrationspolitik, die auf Inklusion, Bildung und sozialen Zusammenhalt abzielt, kann langfristig zur Reduzierung von Kriminalität beitragen. Gleichzeitig müssen präventive Ansätze gestärkt, aber auch durchgegriffen werden.
Viele im Lande fühlen sich wahrscheinlich durch die Bedroht und Banachteiligt. Dies wird mit Sicherheit auch Konsequenzen in der Wahl der Parteien haben.
Denn die gefühlte Sicherheit oder Unsicherheit ist ein Motivator zur Stimmabgabe!
Können Krimminelle aus Deutschland abgeschoben werden?
Ja. Diese Maßnahme dient der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die rechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für eine Abschiebung wegen krimineller Handlungen sind jedoch komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter der Schwere der begangenen Straftaten, dem Aufenthaltsstatus der betroffenen Person sowie internationalen Schutzrechten.
Rechtliche Grundlagen in Deutschland
Im deutschen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sind die Voraussetzungen für die Beendigung des Aufenthalts, einschließlich der Abschiebung, geregelt. Insbesondere regelt § 53 AufenthG die Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bei schwerwiegenden Straftaten oder bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angewendet werden kann. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Ausweisung unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der betroffenen Person und eventueller Schutzrechte, wie dem Schutz vor Folter oder Verfolgung im Heimatland, abgewogen werden muss.
Internationale Schutzrechte
Die Abschiebung krimineller Ausländer muss stets im Einklang mit internationalen Vereinbarungen und Menschenrechten erfolgen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention setzen Grenzen und Bedingungen, unter denen Abschiebungen zulässig sind. Insbesondere darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Folter, Verfolgung oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Praktische Umsetzung
Die Entscheidung über die Abschiebung einer kriminellen Person erfolgt in einem rechtlichen Verfahren, in dem alle relevanten Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Dabei spielen sowohl die Art und Schwere der begangenen Straftaten als auch die familiäre Situation, die Dauer des Aufenthalts im Land und die Bindungen zur Aufnahmegesellschaft eine Rolle. Zudem müssen die Behörden prüfen, ob die betroffene Person in ihrem Heimatland einer realen Gefahr ausgesetzt wäre.
Die praktische Umsetzung von Abschiebungen kann zudem erschwert werden, wie durch fehlende Reisedokumente, die Weigerung des Herkunftslandes, die Person zurückzunehmen, oder rechtliche Einsprüche gegen die Abschiebungsentscheidung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Abschiebung krimineller Ausländer ein Instrument der Migrationspolitik ist Die Entscheidung über eine Abschiebung erfolgt in einem komplexen Verfahren, das die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.
Hier die passende Seite des Bundesministeriums
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