Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen haben die beiden Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt ѡ und Björn Höcke ѡ , in einem Fernsehduell über die Themen Europa und Zuwanderung gestritten. Thüringens CDU-Landeschef Voigt warf am Donnerstagabend im TV-Sender "Welt" Höcke und der AfD vor, Deutschland zu schaden. "Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist", zielte Voigt gegen Höcke in dem teilweise von lautstarken Einwürfen geprägten Gespräch.
Voigt schloss erneut eine Koalition mit der AfD nach der Thüringer Landtagswahl im September aus und wies ein entsprechendes Angebot von Höcke klar zurück. Voigt nannte den AfD-Rechtsaußenpolitiker "völkisch" und "autoritär". Er wolle mit ihm nicht zusammenarbeiten, sagte Voigt. Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Voigt selbst gab für die CDU das Ziel aus, stärkste Kraft bei der Landtagswahl zu werden. Er selbst wolle "Ministerpräsident aller Thüringer" sein.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen lag die AfD mit bis zu 36 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit Werten um die 20 Prozent. Die Linke, die derzeit mit Grünen und SPD unter ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ohne eigene Mehrheit regiert, lag in den Umfragen zuletzt bei höchstens 18 Prozent. Die SPD erreichte sechs bis neun Prozent, die Grünen lagen bei fünf Prozent.
Für eine hitzige Debatte sorgte das Thema Migration. Voigt nannte die illegale Migration ein "Riesenproblem". Er sprach sich für konsequentes Abschieben und den Schutz der Außengrenzen aus. Höcke warf der CDU vor, sie habe unter ihrer früheren Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen geöffnet und sei für Millionen illegaler Einwanderungen verantwortlich. Die Gewaltkriminalität sei dadurch "explodiert", sagte Höcke.
Fragen nach den vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten, bei einem Treffen auch unter AfD-Beteiligung diskutieren Plänen, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund auszuweisen, wich Höcke aus. Zum Stichwort Remigration sagte er lediglich, ihm gehe es um Deutsche, die ausgewandert seien und zurückgeholt werden müssten. Voigt zeigte sich verwundert über die "großen Wortschwälle und das Rumgeeiere" des AfD-Landeschefs.
Einen heftigen Schlagabtausch lieferten sich beide auch zur Europapolitik. Voigt hielt Höcke frühere Äußerungen vor, wonach die EU "sterben" müsse. Dies würde zu Wohlstandsverlusten in Deutschland führen. Die EU sei nicht perfekt, aber auch ein "stabiles Fundament" für Deutschland, sagte Voigt. Höcke hielt dagegen, es brauche "keinen Superstaat, keinen Zentralismus".
Eine Woche vor dem Gerichtsprozess gegen ihn wegen Verwendens von NS-Vokabular widersprach Höcke den Vorwürfen. Er habe nicht gewusst, dass es sich um eine SA-Parole aus der Zeit des Nationalsozialismus handele, sagte Höcke auf eine entsprechende Frage des Moderators. Der von ihm verwendete Spruch "Alles für Deutschland" sei ein "Allerweltsspruch", mit dem sogar von der Telekom früher Werbung gemacht worden sei.
Der AfD-Landeschef muss sich ab kommendem Donnerstag vor dem Landgericht in Halle in Sachsen-Anhalt verantworten, weil er die in Deutschland verbotene SA-Parole bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung verwendet haben soll. Es ist der erste Prozess gegen den AfD-Rechsaußenpolitiker.
An dem mehr als 70-minütigen Fernsehduell hatte es im Vorfeld deutliche Kritik gegeben. Unter anderem SPD, Grüne und Linke warfen Voigt vor, er biete Rechtsextremisten damit eine Bühne und normalisiere deren Positionen und Hetze.
Voigt hielt dem entgegen, die Auseinandersetzung mit Höcke sei "von zentraler Bedeutung, um seine gefährlichen Ideologien offen zu legen". Dass man jahrelang solchen Diskussionen aus dem Weg gegangen sei, habe "nichts gebracht".
hex/kas © Agence France-Presse
