Am Freitag verabschiedete der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz, das eine bedeutende Veränderung im Umgang mit Geschlechtseinträgen markiert. Dieses Gesetz, das das umstrittene Transsexuellengesetz ersetzt, wird von Verbänden als "Meilenstein" und "historischen Schritt" begrüßt.
Neue Regelungen im Überblick
Volljährige transsexuelle, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen können nun mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern. Für Kinder unter 14 Jahren müssen die Eltern die Erklärung einreichen, während Jugendliche ab 14 Jahren dies selbst tun können, allerdings mit Einverständnis der Eltern. Eine vorherige Beratung ist in beiden Fällen erforderlich. Es gibt keine Begrenzung für die Anzahl der Änderungen, jedoch eine Sperrfrist von einem Jahr für erneute Änderungen. Die Änderung des Geschlechtseintrags tritt innerhalb von drei Monaten in Kraft.
Politische Reaktionen
Im Bundestag stimmten 374 Abgeordnete für das Selbstbestimmungsgesetz, während 251 dagegen waren und elf sich enthielten. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte die Bedeutung dieses Gesetzes, das die Achtung der geschlechtlichen Identität als Grundrecht anerkennt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete den Tag der Verabschiedung als "guten Tag für nichtbinäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland". Sie hob hervor, dass das bisherige Transsexuellengesetz über 40 Jahre lang Diskriminierung verursacht habe und dass mit dem neuen Gesetz endlich Schluss damit sei.
Kritik und Gegenstimmen
Union und AfD äußerten Kritik am Gesetz. Dorothee Bär (CSU) bezeichnete es als undurchdacht und prognostizierte Verwerfungen innerhalb von Familien. Die FDP hingegen betrachtet das Gesetz als gesellschaftspolitischen Meilenstein im Einklang mit dem Freiheitsversprechen des Grundgesetzes.
Reaktionen der Verbände
Verbände wie der Bundesverband Trans* und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßen das Gesetz als lange erwarteten Fortschritt. Kalle Hümpfner betont die Bedeutung für diejenigen, die auf dessen Verabschiedung gewartet haben, während Julia Monro die Einlösung eines wichtigen Koalitionsversprechens hervorhebt. Amnesty International lobt ebenfalls den Meilenstein, weist aber auf Schwachstellen hin, die noch angegangen werden müssen.
Fazit
Das Selbstbestimmungsgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung geschlechtlicher Selbstbestimmung und Anerkennung. Während es von vielen Seiten als historisch und wegweisend betrachtet wird, gibt es auch kritische Stimmen, die auf Verbesserungsbedarf hinweisen. Insgesamt jedoch stellt dieses Gesetz einen wichtigen Fortschritt in der Gleichstellung und Achtung der geschlechtlichen Identität dar.
OZD.news / SD