Die belgische Staatsanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen eingeleitet, die auf den Verdacht einer russischen Einflussnahme auf das EU-Parlament abzielen. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo bestätigte, dass die Justizbehörden die strafrechtliche Relevanz dieser Einmischung anerkennen. Obwohl die mutmaßlichen Barzahlungen im Ausland stattgefunden haben, wird betont, dass die Einflussnahme selbst belgische Angelegenheit betrifft.
De Croo betonte die Verantwortung Belgiens als Sitz der EU-Institutionen, das Recht jedes Bürgers auf eine freie und sichere Stimmabgabe zu gewährleisten. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Juni sollen diese Vorgänge auch auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche thematisiert werden. Zusätzlich plant die belgische Bundesstaatsanwaltschaft eine Dringlichkeitssitzung bei Eurojust, der europäischen Justizbehörde.
Ende März informierte die tschechische Regierung über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks, das die Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um anti-ukrainische Stimmungen in der EU zu verbreiten. Berichten zufolge floss Geld an Politiker aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und die Niederlande. Die belgische Regierung bestätigte, dass mehrere Europaabgeordnete Geld erhalten hätten, um "russische Propaganda" zu unterstützen.
In Deutschland steht insbesondere der AfD-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, unter Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben. Bystron hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen. "Voice of Europe" veröffentlichte eine Erklärung, in der sie sich gegen die Vorwürfe wehrte und betonte, dass sie unfair stigmatisiert werde.
Belgiens Regierungschef De Croo warnte vor den klaren Zielen Moskaus, die darauf abzielen, pro-russische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bringen und pro-russische Positionen zu stärken. Er forderte zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene, um dieser Bedrohung entgegenzutreten, einschließlich der Überprüfung der Befugnisse von Olaf und der Europäischen Staatsanwaltschaft.
OZD.news / SD