Das teilten die an den Verhandlungen beteiligten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Montag in Berlin mit. Die Neuregelungen könnten nun kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einem "Durchbruch". Er betonte, dass durch die von Umweltverbänden heftig kritisierte Reform des Klimaschutzgesetzes CO2-Minderungsziele nicht in Frage gestellt würden. "Durch die Novelle darf kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden", stellte Miersch klar. "Mit dem Solarpaket geben wir gleichzeitig wichtige Impulse für den Ausbau der Photovoltaik, der Windkraft und Biomasse", erklärte er weiter.
Von einem "starken Update" für den Klimaschutz sprach Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. "Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 - 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen", betonte die Grünen-Politikerin.
Kritik am Klimaschutzgesetz richtet sich vor allem dagegen, dass damit die rechtlich verbindlichen jährlichen Ziele für Sektoren wie Verkehr, Gebäude oder Industrie für den CO2-Ausstoß aufgegeben werden. "Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren", verlangte Verlinden gleichwohl mit Blick auf die Zielverfehlung in diesem Bereich. Diese war vom Expertenrat für Klimafragen an diesem Montag für das Jahr 2023 noch einmal definitiv festgestellt worden.
"Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche eine heftige Debatte ausgelöst, indem er vor Fahrverboten warnte, wenn das Klimaschutzgesetz nicht rechtzeitig reformiert werde. Denn nach der bisherigen Rechtslage hätte sein Ministerium wegen verfehlter Klimaschutzziele ein Sofortprogramm mit drastischen Maßnahmen vorlegen müssen.
"Für den Verkehrssektor gilt: Fahrverbote, wie von Verkehrsminister Wissing ins Fenster gestellt, waren nie nötig und sind es auch in Zukunft nicht", hieß es dazu allerdings von Seiten der Grünen. "Dass wir diesen FDP-Vorschlag nun abgeräumt haben, darüber sind wir froh." Zusätzliche Maßnahmen seien allerdings gleichwohl erforderlich, schon um milliardenschwere EU-Strafzahlungen wegen eines zu hohen CO2-Ausstoßes im Verkehr abzuwenden.
Das Kabinett hatte die Reform des Klimaschutzgesetzes schon vergangenes Jahr beschlossen, parlamentarisch umgesetzt wurde sie aber bisher nicht. Politisch verknüpft damit wurde von der FDP dann das Solarpaket. Von einem "vernünftigen Schritt" sprach nun Wissing. Er forderte die Länder auf, auch Blockaden im Bundesrat beim Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufzugeben.
Die Grünen verteidigten die Reform des Klimaschutzgesetzes gegen die Kritik der Umweltverbände. Betont wurde, dass neben dem Ziel für 2030, die Emissionen insgesamt um 65 Prozent zu senken, nun auch das 88-Prozent-Minderungsziel für 2040 gesetzlich festgeschrieben werde. Auch bleibe es sektorübergreifend bei der Pflicht gegenzusteuern, wenn Emissionsziele nicht eingehalten würden.
Mit dem Solarpaket soll die Nutzung von Photovoltaik insbesondere für Mieterinnen und Mieter etwa mit sogenannten Balkonkraftwerken vereinfacht werden. Dafür sollen die Auflagen für Steckersolargeräte reduziert werden. Das Gesetz sieht außerdem etwa vereinfachte Vorgaben für die Umsetzung von Mieterstromprojekten vor. Ein diskutierter "Resilienz-Bonus" zur Stärkung einheimischer Solarunternehmen ist aber laut Köhler vom Tisch.
"Von diesem Paket profitieren Kommunen im ganzen Land, die einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen können und Millionen Bürgerinnen und Bürger, die noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun können", hieß es aus der Grünen-Fraktion.
Für Kommunen, Unternehmen und Landwirte werde durch die neuen Regelungen der Ausbau der Solarenergie erleichtert.
bk/mt Benno KÖNIG / © Agence France-Presse
Die Reform des Klimaschutzgesetzes und das Solarpaket der Ampel-Koalition markieren einen bedeutsamen Moment in Deutschlands Engagement für den Klimaschutz.
Positiv zu bewerten ist das klare Bekenntnis zur Stärkung der Solarenergie und der Ausbau erneuerbarer Energien durch das Solarpaket. Die Vereinfachung der Regelungen für Photovoltaik-Nutzung, insbesondere für Mieter mit Balkonkraftwerken, ist ein fortschrittlicher Schritt, der die Energiewende demokratisiert und breiteren Schichten der Gesellschaft zugänglich macht. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die CO2-Emissionen effektiv zu senken und den Bürgern ermöglichen, aktiv am Klimaschutz teilzuhaben.
Problematisch ist jedoch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im revidierten Klimaschutzgesetz. Diese Entscheidung könnte langfristig gesehen die Dringlichkeit und das kontinuierliche Engagement für spezifische Reduktionen in Schlüsselsektoren, wie dem Verkehrssektor, untergraben. Die Anmerkungen von Grünen und SPD, dass durch die Reform „kein Gramm CO2 mehr ausgestoßen“ werde, stehen in direktem Widerspruch zu der realen Möglichkeit, dass ohne jährliche Kontrollen und Anpassungen einige Sektoren hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben könnten.
Die politische Dynamik, insbesondere die von der FDP eingeführte Debatte über Fahrverbote, wirkt eher wie ein strategisches Manöver, um drastische Maßnahmen zu verhindern, die für das Erreichen der Klimaziele notwendig sein könnten. Dies zeigt eine gewisse Vorsicht der FDP, traditionelle Industrien und Wählergruppen zu konfrontieren, was den ambitionierten Klimazielen entgegenstehen könnte.
Die Kritik von Umweltverbänden an der Reform des Klimaschutzgesetzes verdient ebenfalls Beachtung. Während die Gesetzgebung nun höhere Reduktionsziele für 2030 und 2040 festlegt, bleibt die Frage offen, ob die implementierten Maßnahmen ohne die strenge Sektor-spezifische Überwachung ausreichend sein werden, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen.
OZD-Prognose über das Klimaschutzgesetz
Ohne detailierte Kontrolle ist keine Führung zu machen! Die Diffusion der Verantwortet wird zu Widerstand, Müssiggang und Streit führen! Daher werden die Klima-Ziele nicht erreicht!
Bild oben AFP
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Kein Fahrverbot am Sonntag nötig - Klimaschutzgesetz ist durch - mit Prognose
