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Verkehrsministerkonferenz am 17./18. April 2024 in Münster

Die Tagesordnung ist lang und vielfältig - Sind Beschlüsse zu erwarten?

Verkehrsministerkonferenz

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) ist das hochrangigste deutsche Gremium der Landesverkehrsminister/-innen bzw. -senatoren/-innen und findet in der Regel zweimal im Jahr – im Frühjahr und im Herbst – statt. Darüber hinaus können Sonderkonferenzen einberufen werden.

Bundesminister Volker Wissing nimmt als Gast teil.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.

Ziele der VMK sind

der gegenseitige Informations- und Erfahrungsaustausch,die Erörterung von verkehrspolitischen Themen, die im Verhältnis der Bundesländer untereinander und/oder im Verhältnis der Bundesländer zum Bund auf der Tagesordnung stehen unddie Festschreibung des gemeinsamen politischen Handelns im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Form von Beschlüssen (bei Einstimmigkeit für die Länder bindend).

Ein Bundesland übernimmt für jeweils zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz. Derzeit (2023/2024) amtiert Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen als VMK-Vorsitzender.

Vorläufige Tagesordnung VMK am 17./18. April 2024 in Münster

TOP 1 Begrüßung

TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung, Blockabstimmung

TOP 3 Bericht des Bundesministers für Digitales und Verkehr zur aktuellen verkehrspolitischen Lage

TOP 4 Allgemeine Verkehrsthemen

TOP 4.1 Gesamtstrategie für den Umweltverbund

TOP 4.2 Bündnis für moderne Mobilität

TOP 4.3 Audits zur Hochwassergefährdung der Verkehrsinfrastruktur - Beschluss der Sonderumweltministerkonferenz vom 11.10.2021

TOP 4.4 Pakt für Planungs-, Genehmigung- und Umsetzungsbeschleunigung

TOP 4.5 Austausch zum Entwurf eines KRITIS-Dachgesetzes

Berichterstattung: BMDV

TOP 4.6 Militärische Mobilität – grenzüberschreitender militärischer Verkehr von Personen und Material

Berichterstattung: BMDV

TOP 4.7 Mobilität und Klimaschutz

Berichterstattung: Arbeitskreis Verkehrsträgerübergreifende und EU-Angelegenheiten

TOP 5 Bahnpolitik / ÖPNV / SPNV

TOP 5.1 Klimaschutz durch ÖPNV-Offensive 2030

a) Aufstockung der Regionalisierungsmittel

Berichterstattung: BMDV

TOP 5.1a),

TOP 5.1b)

b) Ausbau- und Modernisierungspakt des Öffentlichen Personennahverkehrs

TOP 5.1b),

TOP 5.1a)

c) Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024

TOP 5.2 Entwicklungsperspektiven des Schienengüterverkehrs Berichterstattung: BMDV

Beschlussvorschlag: GKVS

TOP 5.3 Neuaufstellung der DB Cargo Berichterstattung Schleswig-Holstein

TOP 5.4 Hochleistungsnetz

TOP 5.5 Fortentwicklung des GVFG-Bundesprogramms für SPNV-Projekte bei den Eisenbahnen des Bundes

TOP 5.6 Bundesweite Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen

TOP 5.7 Verbindliche Prüfung von Gleisanschlüssen bei neuen Industrie- und Gewerbegebieten

TOP 5.8 Mobilfunkempfang in Zügen – Laserung bedampfter Scheiben

TOP 5.9 Bundesförderung für Busse mit alternativen Antrieben

TOP 5.10 Stand der Umsetzung der gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft

TOP 5.12 Digitale Schiene Deutschland (ETCS)

TOP 5.13 Sichere Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV

TOP 5.14 Auswirkung der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 auf die Umsetzung der Neu- und Ausbauprojekte des Bedarfsplans

Grundlage: Anmeldung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8.4.2024

TOP 6 Straßenverkehr

TOP 6.1 Novellierung des Gesetzes über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr – KfSachvG

TOP 6.2 Sicherheit und Attraktivität des Fußverkehrs

TOP 6.3 Schutz vor Autobahnumleitungs- und -ausweichverkehren Berichterstattung Nordrhein-Westfalen

Beschlussvorschlag: GKVS

TOP 6.4 Anpassung von Regelwerken im Straßenbau (u. a. RPS/2009) mit dem Ziel der Erhaltung und vereinfachten Neuanpflanzung von Straßenbäumen und von Alleen

TOP 6.5 Motorradlärm

TOP 6.6 Optimierung der Fahrschülerausbildung

TOP 6.7 Radverkehrspolitik

TOP 6.8 Auswirkungen einer veränderten Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung auf das Erreichen von Einsatzorten durch Polizei und Feuerwehr

TOP 6.9 Zulassung von Fahrzeugen ukrainischer Geflüchteter in Deutschland

TOP 6.10 Sicherstellung von leistungsfähigen Energiewendekorridoren

TOP 7 Luftverkehr

TOP 7.1 Detektion und Abwehr von Drohnen

TOP 7.2 Evaluation des Fluglärmgesetzes

TOP 8 Wasser- und Schifffahrtsangelegenheiten - Schiffszertifizierung/Labeling nach Klima- und Umweltwirkung

Berichterstattung: Arbeitskreis Schifffahrt, Häfen, Güterverkehr, intermodaler Verkehr und Logistik

TOP 9 Verschiedenes

- (Mündlicher) Sachstandsbericht des Bundes zum angekündigten NKV-Verzicht bei Elektrifizierungen

- Mündlicher Sachstandsbericht des Bundes zum Thema „Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an Autobahnraststätten

- Mündlicher Bericht zum ÖPNV-Weltkongress 2025 in Hamburg

Haben  Sie noch Fragen?

Ein umfangreiches Programm erwartet die Verkehrsministerkonferenz - Demonstranten und Politik versammeln sich...