Das Europäische Parlament hat im Bemühen gegen Verpackungsmüll ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, das unter anderem vorsieht, dass kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Papierverpackungen bleiben weiterhin erlaubt.
Das Gesetz zielt darauf ab, bis 2040 in der EU mindestens 15 Prozent weniger Verpackungsmüll zu erzeugen. Zusätzlich zu den Vorschriften für die Gastronomie ab 2030 sollen Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und leichte Plastiktüten in Supermärkten verboten werden.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass Lebensmittelverpackungen zukünftig keine sogenannten "ewigen Chemikalien" mehr enthalten dürfen, die als gesundheitsschädlich gelten. Frédérique Ries, die Verhandlungsführerin des Parlaments, bezeichnete dies als "großen Sieg für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher".
Die Mitgliedsländer sind aufgefordert, Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einzurichten. Zusätzlich soll die Verpackungsindustrie verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten. Im Getränkesektor können sich bis zu fünf Unternehmen zusammenschließen, um die Ziele gemeinsam zu erreichen.
Die Bundesregierung hat sich in Brüssel aktiv für diese Regelung eingesetzt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass dies "vielen Unternehmen den Übergang erleichtern" werde. Die deutsche Getränkeindustrie äußerte jedoch Bedenken, dass die neuen EU-Auflagen das deutsche Mehrwegsystem gefährden könnten.
Ab 2030 sollen Verpackungen grundsätzlich recycelbar sein. Ursprünglich hätte dies auch traditionelle Holzschachteln für Camembert-Käse in Frankreich betroffen. Auf Druck mehrerer französischer Europaabgeordneter wurde jedoch eine Ausnahme für Verpackungen aus Holz und Wachs geschaffen. Medizinische Produkte sind ebenfalls von der Recycling-Pflicht ausgenommen.
Derzeit fallen pro Jahr und Person in der EU im Durchschnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll an. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte diese Zahl bis 2030 Experten zufolge auf über 200 Kilogramm steigen. Das neue Gesetz erhielt im Parlament 476 Zustimmungen, bei 129 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen. Die Mitgliedstaaten haben den neuen Regeln bereits zugestimmt, müssen sie jedoch noch förmlich genehmigen.
OZD.news / SD
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