Die große Koalition will zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Virus-Tests und Meldepflichten deutlich ausweiten. Ein AFP am Dienstag vorliegender Gesetzentwurf von Union und SPD sieht eine dauerhafte Meldepflicht auch für negative Resultate und die genesenen Patienten vor. Gesetzlich Versicherte, die sich testen lassen wollen, sollen dies künftig auch dann von ihrer Kasse bezahlt bekommen, wenn sie keine Symptome haben.
Zu den labordiagnostischen Untersuchungen sollen auch Tierärzte herangezogen werden können - nämlich dann, wenn eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" vorliege. Zudem sollen Vorkehrungen für mehr Grippeimpfungen getroffen werden, damit das Gesundheitswesen bei anhaltender Corona-Pandemie nicht durch eine zusätzliche Grippewelle doppelt belastet wird.
Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für Intensivpatienten aus anderen europäischen Ländern, die in deutschen Krankenhäusern wegen mangelnder Kapazität in ihrem Heimatland behandelt werden.
Auch für Privatversicherte gibt es Verbesserungen: Um zu verhindern, dass sie aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit dauerhaft im Basistarif der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird die Rückkehr in den vorherigen Versicherungstarif erleichtert, sobald die Notsituation überwunden ist: Sie müssen sich keiner neuen Gesundheitsprüfung unterziehen.
Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch kommender Woche vom Kabinett beschlossen werden, am 7. Mai soll er dann in den Bundestag eingebracht werden. In Kraft treten soll er Mitte Juni.
jp/pw
© Agence France-Presse
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