Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Ausblick auf seine Regierungspolitik im Falle seiner Wiederwahl gegeben. Laut einem am Dienstag im Time-Magazin veröffentlichten Interview reichen Trumps Pläne von Massenabschiebungen illegaler Einwanderer und Haftlager für Migranten bis zur Überwachung von Schwangerschaften, um Abtreibungen zu verhindern.
Auf die Frage, ob er im Umgang mit politischen Gegnern bereit sei Teile der US-Verfassung außer Kraft zu setzen, sagte Trump, seiner Ansicht nach sei "der Feind von Innen oft gefährlicher für unser Land als äußere Feinde wie China, Russland oder viele andere".
Zur Einwanderungspolitik sagte der Rechtspopulist, ihm werde nichts anderes übrig bleiben, als Massenabschiebungen vorzunehmen. Dazu solle die Nationalgarde eingesetzt werden, "aber ich hätte auch kein Problem damit, das Militär zu nutzen", sagte Trump. Auf einen Einwand des Interviewers, dass US-Gesetze den Einsatz der Armee gegen Zivilisten auf US-Boden verbieten, entgegnete der Ex-Präsident, bei illegal ins Land gekommenen Menschen handele es sich "nicht um Zivilisten", sondern um "eine Invasion". Haftlager für Migranten schloss er nicht aus.
Zu dem im Wahlkampf heftig umstrittenen Thema Schwangerschaftsabbruch sagte Trump, die einzelnen US-Bundesstaaten sollten ihre Abtreibungsgesetze selbst festlegen. Auf die Frage, ob Bundesstaaten Schwangerschaften von Frauen überwachen sollten um zu überprüfen, ob diese eine Abtreibung vornehmen, antwortete der Rechtspopulist, "ich glaube, das könnten sie machen". Der Einführung eines US-weiten Abtreibungsverbots werde er sich nicht in den Weg stellen.
Gewalt im Falle seiner Wahlniederlage schloss Trump in dem Interview nicht aus. "Ich glaube, dass wir einen großen Wahlsieg haben werden und ich glaube, es wird keine Gewalt geben", sagte er und schränkte ein: "Wenn wir nicht gewinnen - wissen Sie, es kommt darauf an." Im Falle seines Wahlsiegs stellte Trump ein juristisches Vorgehen gegen den derzeitigen Präsidenten Joe Biden in Aussicht: "Biden wird sicher für all seine Verbrechen verfolgt werden, denn er hat viele Verbrechen begangen", sagte der 77-Jährige, ohne dies näher auszuführen.
gt/se © Agence France-Presse
Was darf der Präsident der Vereinigten Staaten?
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine breite Palette von Befugnissen und Pflichten, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt sind. Diese Befugnisse sind in verschiedene Kategorien unterteilt, die seine Rolle als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte umfassen. Hier sind einige der wichtigsten Befugnisse und Verantwortlichkeiten:
Gesetzgebung: Der Präsident hat das Recht, Gesetzesvorschläge vorzuschlagen und spielt eine wichtige Rolle im gesetzgebenden Prozess. Er kann den Kongress einberufen, um über wichtige Angelegenheiten zu beraten, und hat das Vetorecht gegenüber Gesetzen, die vom Kongress verabschiedet wurden. Dieses Veto kann jedoch vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden.
Außenpolitik: Der Präsident bestimmt die Außenpolitik der USA und vertritt das Land in internationalen Angelegenheiten. Er hat das Recht, mit anderen Nationen Verträge auszuhandeln, die jedoch vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden müssen. Er kann auch Exekutivabkommen mit anderen Staats- und Regierungschefs treffen, die keiner Zustimmung des Senats bedürfen.
Militär: Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte hat der Präsident die oberste Kontrolle über die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und alle ihre Militäreinrichtungen. Er kann das Militär einsetzen, sowohl im In- als auch im Ausland, muss jedoch in bestimmten Fällen die Zustimmung des Kongresses einholen, insbesondere wenn es um Kriegserklärungen oder längere militärische Einsätze geht.
Exekutive Befugnisse: Der Präsident führt die Bundesverwaltung und ist verantwortlich für die Durchsetzung und Verwaltung der Bundesgesetze. Er ernennt die Leiter der wichtigsten Bundesbehörden und viele andere Beamte (diese Ernennungen erfordern oft die Zustimmung des Senats). Der Präsident hat auch die Befugnis, Bundesverordnungen zu erlassen, die die Ausführung bestehender Gesetze regeln.
Begnadigung: Der Präsident hat das Recht, Begnadigungen und Gnadenakte für Bundesverbrechen zu gewähren, außer in Fällen eines Amtsenthebungsverfahrens.
Diese Befugnisse sind durch die Verfassung und durch Bundesgesetze geregelt und werden durch das System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle (Checks and Balances) eingeschränkt, um eine zu große Machtkonzentration in den Händen einer Person oder einer Regierungseinheit zu verhindern.
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