Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein
Neue Klimarüge für die britische Regierung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Oberste Gericht des Landes ein Gesetz für die Erreichung von Klimaneutralität kassiert. Der Plan der aktuellen Regierung von Premier Rishi Sunak sei rechtswidrig, da er auf "vagen und unbestimmten" Informationen beruhe, teilte das Londoner Gericht am Freitag mit.
Die Entscheidung betrifft die Strategie für das sogenannte Kohlenstoff-Budget Großbritanniens. Das Land will bis 2050 klimaneutral werden. Die aktuellen Ziele wurden bis 2037 festgelegt.
Geklagt hatten die Umweltorganisationen Friends of the Earth, ClientEarth und Good Law Project. Ihrer Auffassung nach verstoßen die Regierungspläne gegen ein Klimaschutzgesetz von 2008, das eine Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe von Klimazielen und Strategien zur Emissionsreduzierung vorschreibt.
Richter Clive Sheldon bestätigte das. Bei der vom damaligen Klimaschutzminister Grant Shapps unterzeichneten Strategie sei es nicht möglich gewesen einzuschätzen, welche der geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt würden.
"Das ist eine weitere peinliche Niederlage für die Regierung und ihre rücksichtslosen und unzureichenden Klimapläne", sagte die Anwältin von Friends of the Earth, Katie de Kauwe.
Ein Sprecher des Klimaschutzministeriums sagte, bei der Klage sei es hauptsächlich um Verfahrensfragen gegangen. "Das Urteil beinhaltet keine Kritik an unseren detaillierten Plänen. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Gerichtsverfahren der beste Weg ist, um unser gemeinsames Ziel Klimaneutralität voranzubringen", fügte er hinzu.
Das Ministerium muss nun laut Klägern eine neue Klimastrategie darlegen. 2022 hatte das Oberste Gericht schon einmal die Klimapläne der Vorgängerregierung für nicht rechtens erklärt. kü/bfi © Agence France-Presse
Was ist ein Klimaplan?
Ein Klimaplan ist ein strategisches Dokument oder eine Reihe von Richtlinien, das bzw. die von einer Regierung, einer Organisation oder einem Unternehmen entwickelt wird, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu definieren und umzusetzen. Solche Pläne können auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene erstellt werden und beinhalten üblicherweise Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und zur Förderung der Nachhaltigkeit. Hier sind einige wesentliche Aspekte eines Klimaplans:
Emissionsziele: Festlegung konkreter Ziele zur Reduzierung von CO2-Emissionen und anderen Treibhausgasen. Dies kann durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, wie die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Verkehrssystemen.
Anpassungsstrategien: Entwicklung von Plänen zur Anpassung an die bereits spürbaren und zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels. Dazu gehören Hochwasserschutz, verbesserte Wasserverwaltung und die Anpassung der Infrastruktur an extreme Wetterereignisse.
Finanzierung: Identifikation von Finanzierungsquellen für die Umsetzung der im Klimaplan vorgesehenen Maßnahmen. Dies kann öffentliche Mittel, private Investitionen und internationale Fördermittel umfassen.
Bildung und Bewusstseinsbildung: Förderung der Aufklärung über Klimawandel und nachhaltige Praktiken in der Bevölkerung und in Organisationen.
Gesetzgebung und Politik: Entwicklung und Implementierung von Gesetzen und Vorschriften, die die Umsetzung des Klimaplans unterstützen.
Monitoring und Berichterstattung: Etablierung eines Systems zur Überwachung der Fortschritte und zur regelmäßigen Berichterstattung über die Erreichung der festgelegten Ziele.
Klimapläne sind ein entscheidendes Werkzeug, um den Herausforderungen des Klimawandels systematisch und koordiniert zu begegnen. Sie sind oft Teil internationaler Vereinbarungen wie des Pariser Abkommens, das von den unterzeichnenden Nationen verlangt, nationale Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten.
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