"Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie", schrieb sie am Samstag im Onlinedienst X. "Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten." Dies fange mit "verbalem Abrüsten" an.
Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und der dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, (beide Grüne) waren am Donnerstagabend in Essen angegriffen worden. Polizeiangaben zufolge wurden beide von einer Gruppe Passanten angesprochen, wobei es zum Streit kam. Fliß wurde demnach ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt, beide Politiker zudem beleidigt.
Der Staatsschutz nahm anschließend Ermittlungen auf, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könnte.
Erst kürzlich war die Abfahrt des Dienstwagens von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Brandenburg gewaltsam blockiert worden. Der Wagen, in dem Göring-Eckardt und ihr Fahrer saßen, konnte erst anfahren, als die Polizei Verstärkung rief.
awe/jes afp
Was macht der Staatsschutz eigentlich?
Der Staatsschutz in Deutschland bezeichnet einen Teilbereich der Polizei, der sich primär mit der Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität befasst. Die Aufgaben des Staatsschutzes sind vielfältig und umfassen sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen, um die innere Sicherheit des Staates zu gewährleisten. Hier sind einige der wesentlichen Aufgaben:
Ermittlung: Der Staatsschutz führt Ermittlungen bei Straftaten durch, die politisch motiviert sind, wie etwa Terrorismus, Extremismus, Spionage und andere sicherheitsgefährdende Aktivitäten. Diese umfassen sowohl rechts- und linksextremistische als auch islamistische Terrorakte.
Prävention: Neben der Strafverfolgung arbeitet der Staatsschutz auch präventiv, um politisch motivierte Straftaten zu verhindern. Dies schließt die Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen ein.
Überwachung: Der Staatsschutz ist auch für die Überwachung extremistischer Gruppen verantwortlich, um deren Aktivitäten zu beobachten und frühzeitig eingreifen zu können, falls eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit entsteht.
Schutz von Verfassungsorganen: Eine weitere wichtige Aufgabe ist der Schutz der verfassungsmäßigen Organe, ihrer Mitglieder und der demokratischen Infrastruktur vor Angriffen und Störungen.
Beratung und Unterstützung: Der Staatsschutz berät auch andere Polizeieinheiten sowie private und öffentliche Institutionen in Fragen der Sicherheit, insbesondere wenn es um die Bedrohung durch politisch motivierte Kriminalität geht.
Internationale Zusammenarbeit: Da viele Bedrohungen eine internationale Dimension haben, arbeitet der Staatsschutz eng mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Organisationen zusammen.
Diese Aufgaben werden in Deutschland in der Regel von den Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts wahrgenommen. Ihre Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.
