Scholz äußerte sich am Samstag bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD in Berlin bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. "Ich will gleichzeitig sagen, dass wir uns niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfen, dass wir nicht achselzuckend hinschauen dürfen, wenn es da und dort geschieht", sagte der Kanzler.
Er verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen am Donnerstag und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht", betonte Scholz. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Jeder Fall muss genau aufgeklärt werden."
Dass es zu solchen Angriffen komme, habe auch zu tun mit "Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden" und damit, dass versucht werde, die Menschen gegeneinander aufzubringen. "Das alles passt nicht gut zu einer Demokratie. Es darf niemals hingenommen werden", sagte Scholz.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt". Es sei "unerträglich", wenn Vertreter von Verfassungsorganen, Europawahlkämpfer und Amtsträger "bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt" würden, hieß es in einer Erklärung des Bundespräsidialamts.
Der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung", erklärte Steinmeier weiter. Alle demokratischen Kräfte müssten nun "parteiübergreifend zusammenstehen". Er appellierte "an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen.
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD Sachsen. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Bestürzung.
Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß war bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden.
kas/bfi© Agence France-Presse
Wie kann die Demokratie geschützt werden?
Der Schutz der Demokratie ist eine fortlaufende Aufgabe, die sowohl institutionelle Maßnahmen als auch das Engagement der Zivilgesellschaft erfordert. Hier sind einige grundlegende Ansätze, wie eine Demokratie sich schützen kann:
Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Eine unabhängige Justiz, die frei von politischen Einflüssen ist, ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Dies beinhaltet faire und transparente Gerichtsverfahren und die konsequente Anwendung der Gesetze auf alle Bürger und Institutionen.
Förderung der Transparenz und Rechenschaftspflicht: Transparente Regierungspraktiken und Mechanismen zur Rechenschaftspflicht, wie unabhängige Kontrollinstanzen und transparente öffentliche Beschaffungsverfahren, helfen, Korruption und Machtmissbrauch zu verhindern.
Schutz der Meinungsfreiheit und der Medien: Eine freie Presse und der Schutz der Meinungsfreiheit sind entscheidend für eine lebendige Demokratie. Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Regierung und der Bereitstellung von Informationen, die es den Bürgern ermöglichen, informierte Entscheidungen zu treffen.
Bildung und politische Bildung: Bildung fördert das Verständnis für demokratische Prinzipien und stärkt die Zivilgesellschaft. Schulen und Universitäten sollten Bürger dazu erziehen, kritisch zu denken und aktiv am demokratischen Prozess teilzunehmen.
Förderung des gesellschaftlichen Engagements: Die Beteiligung der Bürger an der Politik und zivilgesellschaftliche Initiativen stärken das demokratische Gefüge. Dies kann durch freiwilliges Engagement, Mitgliedschaft in politischen Parteien oder Nichtregierungsorganisationen geschehen.
Schutz vor Desinformation und Manipulation: Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Propaganda sind wichtig, um sicherzustellen, dass Wahlen und andere demokratische Prozesse nicht manipuliert werden. Dies beinhaltet die Regulierung von Online-Plattformen und die Förderung von Medienkompetenz.
Gewährleistung fairer und freier Wahlen: Die Integrität von Wahlen muss durch angemessene Überwachung, sichere Wahltechnologien und den Schutz vor ausländischen Einmischungen sichergestellt werden.
Stärkung der politischen Mitte: Eine starke und stabile Mitte kann extremen Tendenzen entgegenwirken und dazu beitragen, dass gesellschaftliche Gruppen im politischen Prozess vertreten sind.
Interkultureller Dialog und Inklusion: Die Förderung des Dialogs zwischen verschiedenen kulturellen und sozialen Gruppen sowie die Inklusion aller Teile der Gesellschaft tragen zur Stabilität und zum Zusammenhalt bei.
Durch die Kombination dieser Ansätze kann eine Demokratie effektiv geschützt und gestärkt werden. Es ist eine ständige Aufgabe, die die Beteiligung und das Engagement aller gesellschaftlichen Ebenen erfordert.
