Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Drei weitere Tatverdächtige ermittelt
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden haben die Ermittler drei weitere Beschuldigte identifiziert. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag die Wohnungen von drei weiteren Verdächtigen durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mitteilten.
Bei den vier Beschuldigten handelt es sich demnach um junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren. Ein 17-Jähriger stellte sich bereits in der Nacht zum Sonntag der Polizei und gab an, er habe den SPD-Politiker niedergeschlagen.
Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend durchsucht.
Noch am Sonntag wurde demnach ein vierter Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht wurde. Es sei Beweismaterial beschlagnahmt worden, das nun ausgewertet werde, erklärten die Ermittler.
Ecke, sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, war am Freitagabend in Dresden niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Zuvor soll die Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
hex/cfm © Agence France-Presse
Woher ist die Demokratie in Deutschland bedroht?
Die Gewalt ist auch bei Politikern angekommen! Rechte Szene? Linke Scene? Radikale muslimische Szene?
Rechte Szene
Die "rechte Szene" in Deutschland umfasst ein Spektrum von Gruppen und Individuen, die sich durch nationalistische, fremdenfeindliche und oft gewalttätige Ideologien auszeichnen. Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland weiter angestiegen ist, mit einem geschätzten Personenpotenzial von etwa 38.000 Menschen. Bemerkenswert ist dabei die Zunahme um 5.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr (BR.de).
Die rechte Szene ist auch durch eine hohe Anzahl von Straf- und Gewalttaten gekennzeichnet. Im Jahr 2022 wurden 20.967 rechtsextremistische Straftaten registriert, was einen Anstieg von 3,8% gegenüber dem Vorjahr darstellt. Auch die Zahl der Gewalttaten ist gestiegen, wobei 1.016 Fälle von Gewalt erfasst wurden, 7,5% mehr als im Jahr zuvor (BundesamtfuerVerfassungsschutz).
Zusätzlich ist die Szene für tragische und tödliche Angriffe verantwortlich, wie die Anschläge in Hanau und Halle zeigen. Diese Ereignisse unterstreichen die gefährliche Verbindung zwischen rechtsextremen Ideologien und terroristischen Handlungen. Der Anschlag in Halle 2019 und der Anschlag in Hanau 2020 sind Beispiele für solche extremistischen Gewalttaten, die sich gegen Minderheiten und Menschen nicht-deutscher Herkunft richteten (bpb.de).
Diese Entwicklungen sind alarmierend und haben zu einer erhöhten Wachsamkeit und zu politischen Diskussionen über den Umgang mit Rechtsextremismus und der Sicherung der demokratischen Grundordnung geführt. Die deutsche Regierung und die Sicherheitsbehörden bleiben gefordert, effektive Strategien zur Bekämpfung dieser Form des Extremismus zu entwickeln und umzusetzen.
Linke Szene
Die "linke Szene" in Deutschland umfasst eine Vielzahl von Gruppen, Parteien und Bewegungen, die sich ideologisch im linksextremen bis linksradikalen Spektrum bewegen. Diese Gruppen setzen sich oft für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Antikapitalismus und Antiimperialismus ein und stehen in Opposition zur aktuellen staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Ihre Aktivitäten reichen von friedlichem Protest bis hin zu militanten Aktionen.
Überblick über die linke Szene in Deutschland:
Akteure und Gruppen: Die Szene umfasst verschiedene Gruppen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), militante Gruppen, Autonome, Antifaschisten und radikale Globalisierungsgegner .
Gewalttätige Aktivitäten: Obwohl ein Großteil der linken Szene friedlich agiert, gibt es gewaltorientierte Extremisten, die insbesondere gegen die Polizei und im Zuge des Krieges in der Ukraine zunehmend auch gegen Rüstungsunternehmen und die Bundeswehr vorgehen .
Politische Einflussnahme: Einige Teile der Szene versuchen, auf soziale Bewegungen wie die Klimaproteste Einfluss zu nehmen, um ihre anti-kapitalistischen und anti-globalistischen Ziele voranzutreiben .
Rückgang von Straftaten: Trotz des anhaltenden Einflusses der linken Szene auf politische und soziale Debatten ist die Anzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Deutschland rückläufig. Im Jahr 2022 gab es einen signifikanten Rückgang der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr .
Die linke Szene bleibt ein komplexer und dynamischer Teil der politischen Landschaft Deutschlands, mit einer breiten Palette von Ideologien und Taktiken. Während die meisten Aktivitäten friedlich und auf das Erreichen von sozialer Veränderung ausgerichtet sind, gibt es auch radikalere Elemente, die die öffentliche Ordnung herausfordern.
Radikal - muslimische Szene?
Die radikale muslimische Szene in Deutschland ist vielschichtig und umfasst verschiedene Gruppierungen, die unterschiedliche ideologische Ansätze verfolgen. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 besteht die islamistische Szene in Deutschland aus etwa 27.480 Personen, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Zu den größeren Gruppierungen gehören die salafistische Bewegung, die Millî Görüş-Bewegung, die Muslimbruderschaft sowie Hizb ut-Tahrir (bpb.de).
Die salafistische Szene ist besonders hervorzuheben, da sie in der Vergangenheit am schnellsten gewachsen ist und 2022 etwa 11.000 Personen umfasste. Diese Gruppe ist bekannt für ihre strengen religiösen Interpretationen und hat in einigen Fällen Verbindungen zu gewalttätigem Extremismus (bpb.de).
Zudem gibt es in Deutschland eine Anzahl von sogenannten "Gefährdern" im Bereich des islamistischen Terrorismus, die von den Sicherheitsbehörden besonders überwacht werden. Im Februar 2023 wurden 505 solcher Gefährder registriert (bpb.de).
Die Herausforderungen, die mit der Überwachung und Eindämmung dieser Gruppierungen einhergehen, sind komplex und erfordern fortlaufende Anstrengungen der Sicherheitsbehörden sowie Kooperationen auf internationaler Ebene. Die Prävention und der Umgang mit Radikalisierung sind dabei zentrale Aspekte der Sicherheitspolitik in Deutschland.
