Das teilte die Behörde am Dienstag in Hannover mit. Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte die Entscheidung der Behörde als "absolut notwendig".
"Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie", teilte Behrens am Dienstag mit. "Das öffentlich gemäßigte Auftreten ist eine Fassade, hinter der das fremdenfeindliche, völkisch-nationalistische Gedankengerüst zum Vorschein kommt." Sicherheitsbehörden müssten sich "intensiv" mit der AfD befassen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD wegen "Anhaltspunkten" für rechtsextremistische Positionen seit 2022 als Verdachtsfall ein. Die Bewertung muss alle zwei Jahre überprüft werden.
Durch eine vertiefte Beobachtung als Verdachtsfall soll geklärt werden, ob eine Partei als gesichert rechtsextremistisch einzustufen ist. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt kamen die Landesverfassungsschutzbehörden mit Blick auf ihre jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zu diesem Schluss.
Neben Niedersachsen gilt die AfD zudem in weiteren fünf Bundesländern als Verdachtsfall. Auf Bundesebene führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei seit rund drei Jahren ebenfalls als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Dagegen klagte die AfD. Das Oberverwaltungsgericht im nordrhein-westfälischen Münster wird am Montag ein Urteil dazu verkünden.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril begründete die Verlängerung der Verdachtsfalleinstufung des dortigen AfD-Landesverbands am Dienstag mit "tatsächlichen Anhaltspunkten" dafür, dass es sich bei diesem "um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" handle. Er verwies unter anderem auf "Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen" insbesondere aus dem Spektrum der sogenannten Neuen Rechten.
bro/cfm © Agence France-Presse
Wofür steht der Verfassungsschutz ?
Der Verfassungsschutz in Deutschland bezieht sich auf die Behörden, die für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die innere Sicherheit des Landes zuständig sind. Diese Behörden sind auf Bundes- und Landesebene organisiert. Auf Bundesebene handelt es sich um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und auf Landesebene gibt es jeweils Landesämter für Verfassungsschutz.
Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes
Beobachtung und Abwehr von Extremismus und Terrorismus: Der Verfassungsschutz ist dafür verantwortlich, extremistische und terroristische Bestrebungen zu beobachten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Dazu gehören rechtsextremistische, linksextremistische, islamistische und andere radikale Gruppen.
Spionageabwehr: Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Abwehr von Spionageaktivitäten auf deutschem Boden. Dies schließt die Überwachung von ausländischen Nachrichtendiensten und die Sicherung wichtiger wirtschaftlicher und staatlicher Interessen ein.
Sicherheitsempfindliche Bereiche des öffentlichen Dienstes: Der Verfassungsschutz überprüft Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig sind oder tätig werden sollen, um sicherzustellen, dass keine sicherheitsrelevanten Bedenken gegen sie bestehen.
Analyse und Berichterstattung: Die Behörden sammeln und analysieren Informationen über sicherheitsrelevante Vorgänge und Trends. Sie erstellen Berichte wie den jährlichen Verfassungsschutzbericht, der der Öffentlichkeit, politischen Entscheidungsträgern und anderen Sicherheitsbehörden Einblick in aktuelle Bedrohungen und Entwicklungen gibt.
Kritik und Kontroversen
Der Verfassungsschutz steht regelmäßig im Fokus öffentlicher Kritik. Kritiker bemängeln unter anderem eine mangelnde Transparenz und Kontrolle der Behörden sowie die Gefahr der Überwachung und des Eingriffs in die Privatsphäre von Bürgern. Besonders in der Vergangenheit führten Fälle wie das Versagen bei der Aufklärung der NSU-Terrorzelle zu intensiver Kritik und Forderungen nach Reformen.
Organisation und Struktur
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eng mit den Landesämtern für Verfassungsschutz sowie mit anderen nationalen und internationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten zusammen. Diese Kooperation ist entscheidend, um komplexe und grenzüberschreitende Sicherheitsbedrohungen effektiv zu bekämpfen.
Insgesamt spielt der Verfassungsschutz eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und ist ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen, die demokratischen und freiheitlichen Werte des Landes zu schützen.
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