Gericht | Islamischer Staat | Terrororganisation
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Das OLG sprach den 32-Jährigen am Montag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig.
Das OLG sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Frühjahr 2016 gemeinsam mit seiner Frau über die Türkei und Syrien in den Irak gereist war, um sich dem IS anzuschließen. Dort absolvierte er eine militärische Ausbildung, leistete Wachdienste und hielt sich als Kämpfer für den IS einsatzbereit. Er war demnach im Logistikbereich tätig und für die Verteilung von Kraftstoffen zuständig.
Mit seiner Frau lebte der Angeklagte dem Urteil zufolge nacheinander in zwei Häusern, die ihnen der IS überließ. Die rechtmäßigen Bewohner waren zuvor vor der Miliz geflohen beziehungsweise von ihr getötet oder vertrieben worden.
Im August 2017 wurde der 32-Jährige durch kurdische Sicherheitskräfte festgenommen und befand sich bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland in Haft. Im Dezember 2022 wurde er bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland festgenommen und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Seit März vergangenen Jahres war der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt, der Beschuldigte kam auf freien Fuß.
Nach Ansicht des OLG geht von dem Angeklagten, der ein Geständnis abgelegt und sich vom IS abgewandt habe, keine Gefahr für weitere Straftaten aus. Seine Haftzeit im Irak, die dem Gericht zufolge unter desolaten Bedingungen erfolgte, wird auf die nun verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
hex/cfm © Agence France-Presse
Was ist der Islamische Staat?
Der "Islamische Staat" (IS), auch bekannt als ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) oder ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante), ist eine radikal-islamistische Terrororganisation, die sich durch extreme Gewalt und Brutalität auszeichnet. Ursprünglich entstanden aus Al-Qaida im Irak, hat die Organisation ihre Aktivitäten und ihren Einflussbereich auf andere Länder, insbesondere nach Syrien, ausgedehnt.
Entstehung und Entwicklung
Gründung: Der IS hat seinen Ursprung in der Gruppe "Al-Qaida im Irak", die nach dem US-geführten Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 gegründet wurde. Die Gruppe nutzte das entstandene Machtvakuum und die ethnisch-religiösen Spannungen im Land, um ihre Basis zu stärken.
Ausbreitung nach Syrien: Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs ab 2011 dehnte der IS seine Aktivitäten nach Syrien aus und errichtete in den folgenden Jahren in beiden Ländern ein Gebiet, das er als "Kalifat" bezeichnete.
Ausrufung des Kalifats: Im Juni 2014 rief die Gruppe das Kalifat aus, mit Abu Bakr al-Baghdadi als selbsternanntem Kalifen. Dies markierte den Höhepunkt ihrer Macht, als sie große Teile des Iraks und Syriens kontrollierte.
Ideologie und Ziele
Salafistischer Dschihadismus: Die Ideologie des IS basiert auf einer extremen Auslegung des sunnitischen Islams mit dem Ziel, einen islamischen Staat auf der Grundlage einer strikten Auslegung der Scharia zu errichten.
Globale Ambitionen: Der IS strebt danach, seine Kontrolle auf weitere muslimische und nicht-muslimische Länder auszuweiten und alle Muslime unter seiner Herrschaft zu vereinen.
Methoden und Auswirkungen
Gewalt und Terror: Der IS ist bekannt für seine brutale Vorgehensweise, einschließlich Massenhinrichtungen, Enthauptungen, Versklavung und genozidale Handlungen gegenüber religiösen und ethnischen Minderheiten.
Propaganda: Durch geschickte Nutzung sozialer Medien und andere Kommunikationskanäle verbreitet der IS seine Botschaften und rekrutiert Anhänger weltweit.Niedergang und gegenwärtiger Status
Militärische Niederlagen: Seit 2015 erlitt der IS durch eine internationale Militärkoalition, lokale Streitkräfte in Irak und Syrien sowie andere Gruppen erhebliche territoriale Verluste.
Tod des Anführers: Im Oktober 2019 wurde Abu Bakr al-Baghdadi bei einem US-Militäreinsatz getötet. Sein Tod und der Verlust des Territoriums haben die Organisationsstruktur geschwächt, aber die Gruppe bleibt durch Zellen und Anhänger weltweit eine Bedrohung.
Obwohl der IS in den letzten Jahren deutlich geschwächt wurde, bleibt er eine signifikante Bedrohung für die Sicherheit in den betroffenen Regionen und global, durch die Anstiftung oder direkte Durchführung von Terroranschlägen.
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Ist die deutsche Rechtsprechung zu naiv?
Was ist Naivität ?
Naivität bezeichnet eine Eigenschaft, bei der Personen aufgrund mangelnder Erfahrung, unzureichender Informationen oder fehlender Skepsis bestimmte Situationen oder das Verhalten anderer Menschen zu einfach oder zu idealistisch einschätzen. Dies kann dazu führen, dass naive Personen oft leichtgläubig sind und dazu neigen, anderen ohne ausreichende kritische Prüfung zu vertrauen.
Merkmale der Naivität:
Geringe Skepsis und kritisches Denken: Naive Menschen hinterfragen Informationen und Motive anderer Personen seltener kritisch. Sie nehmen Aussagen und Versprechungen oft als gegeben hin, ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
Idealistische Weltsicht: Naivität ist oft verbunden mit einer idealistischen oder romantisierten Sicht auf die Welt, bei der komplexe Probleme und menschliche Verhaltensweisen zu einfach gesehen werden.
Unkenntnis von Betrug und Täuschung: Personen, die als naiv gelten, haben oft weniger Erfahrungen mit Täuschung oder Betrug gemacht und sind sich möglicher negativer Absichten anderer nicht bewusst.
Ehrlichkeit und Offenheit: Naive Personen sind oft sehr offen und ehrlich, da sie von anderen das Gleiche erwarten. Dies kann sie jedoch anfällig für Ausnutzung machen.Unterschiede zu anderen Begriffen:
Naivität wird oft im Gegensatz zu Zynismus oder Weltgewandtheit gesehen. Während zynische Menschen dazu neigen, Motive anderer zu hinterfragen und von negativen Absichten auszugehen, neigen naive Personen dazu, von einem grundlegend positiven Bild der Welt und der Menschen auszugehen.
Soziale und psychologische Auswirkungen:
Naivität kann sowohl positive als auch negative Auswirkungen haben.
Auf der positiven Seite kann sie zu einer offeneren und vertrauensvolleren Haltung führen, die soziale Interaktionen erleichtert. Auf der negativen Seite kann Naivität jedoch auch dazu führen, dass Personen leichter manipuliert oder ausgenutzt werden, da sie mögliche Risiken und negative Absichten übersehen.
Insgesamt ist Naivität ein komplexes Phänomen, das sowohl in der Psychologie als auch in der Alltagssprache unterschiedlich wahrgenommen und bewertet wird. Es spiegelt oft eine Mischung aus Unschuld, Mangel an Erfahrung und einem tiefen Glauben an das Gute in anderen wider.
Aus der Schule ins Studium und dann in die intellektuelle Rechts-Arbeit: ohne Umweltdruck, ohne Lebenserfahrungen, ohne Geldsorgen und ohne jegliche andere Arbeitserfahrung werden wohl zwangsläufig die Überzeugung bilden, dass alle Menschen um-geschult oder um-erzogen werden könnten.
Dies ist wohl eher falsch!
pd.
Alle Angaben ohne Gewähr!