Politik | Niederlande | Geert Wilders
Sechs Monate nach dem Sieg von Geert Wilders bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat der Rechtspopulist hektische Last-Minute-Verhandlungen geführt, um eine am Mittwoch auslaufende Frist für die Regierungsbildung einzuhalten. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge drehten sich die Gespräche von Wilders' PVV-Partei mit drei weiteren Parteien am Dienstag vor allem um die Finanzen. Unklar blieb weiter, wer im Falle einer Einigung neuer Ministerpräsident werden könnte - Wilders hat auf das Amt verzichtet.
Wilders' PVV hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltung erschwerten jedoch die Bildung der von ihm angestrebten Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB.
Um die Verhandlungen trotzdem am Laufen zu halten, hatte Wilders Mitte März seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten erklärt: Er habe sich dazu entschlossen, zur Seite zu treten, "egal wie sehr es wehtut, egal wie unfair es ist, und egal, wie falsch es verfassungsrechtlich ist", sagte er. Auch die Chefs der anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien vereinbarten, einfache Abgeordnete zu bleiben und keine Ministerämter zu übernehmen.
Nach dem Verzicht von Wilders und der anderen Parteichefs hatte der als Vermittler eingesetzte frühere Abgeordnete Kim Putters erklärt, nun werde in den Koalitionsgesprächen über ein "gerecht gemischtes" Kabinett aus Politikern und Fachleuten verhandelt. Dafür setzte der Vermittler eine Frist, die am Mittwoch ausläuft. Aus den beteiligten Parteien hieß es den Medienberichten zufolge, dass eine Einigung auf eine Koalition bis dahin möglich sei - der neue Regierungschef aber erst später benannt werden könnte.
jes/ju AFP
Es folgt OZD-Wissen
Wer ist Geert Wilders?
Geert Wilders ist ein niederländischer Politiker, bekannt für seine ausgesprochen rechtspopulistischen und islamkritischen Positionen. Er ist der Gründer und Führer der Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit), die er im Jahr 2006 ins Leben rief. Wilders ist eine polarisierende Figur in der niederländischen und europäischen Politik, bekannt für seine scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik und seinem Einsatz gegen das, was er als Bedrohung durch den Islam sieht.
Frühes Leben und Karriere
Geert Wilders wurde am 6. September 1963 in Venlo, Niederlande, geboren. Seine politische Karriere begann er in den 1990er Jahren bei der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, Volkspartei für Freiheit und Demokratie), einer liberalen Partei. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Parteilinie, insbesondere in Bezug auf die EU und die Einwanderungspolitik, verließ er die VVD und gründete seine eigene Partei, die PVV.
Politische Ansichten und Kontroversen
Wilders’ Politik zeichnet sich durch eine starke Ablehnung des Islam und die Forderung nach drastischen Maßnahmen gegen die Einwanderung, besonders aus muslimischen Ländern, aus. Er hat sich für ein Verbot des Korans und die Schließung aller Moscheen in den Niederlanden ausgesprochen. Diese extremen Positionen haben ihm sowohl national als auch international viel Aufmerksamkeit und Kritik eingebracht.
Sicherheitsbedrohungen und rechtliche Probleme
Aufgrund seiner Ansichten wurde Wilders mehrfach Ziel von Morddrohungen. Er lebt aus Sicherheitsgründen seit Jahren unter ständigem Polizeischutz. Wilders stand auch mehrfach vor Gericht, unter anderem wegen Anstiftung zum Hass und Diskriminierung. In einigen Fällen wurde er freigesprochen, in anderen wurden Strafen ausgesprochen oder die Verfahren eingestellt.
Politische Wirkung
Trotz oder vielleicht wegen seiner kontroversen Positionen hat die PVV unter seiner Führung bei verschiedenen Wahlen signifikante Erfolge erzielt. Die Partei hat sich als bedeutende Kraft in der niederländischen Politik etabliert und beeinflusst die öffentliche Debatte, insbesondere in Bezug auf Themen der nationalen Identität, Einwanderung und Islam.
Geert Wilders bleibt eine umstrittene Persönlichkeit, die starke Meinungen sowohl bei Befürwortern als auch bei Kritikern hervorruft. Seine politische Laufbahn und seine öffentlichen Äußerungen spiegeln die Spannungen wider, die viele westliche Gesellschaften in Bezug auf Multikulturalismus und globale Migration erfahren.
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