Politik | Pistorius | Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierten dem Blatt zufolge Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.
Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahme von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen". Der Ernst der sicherheitspolitischen Lage werde von diesen nicht erkannt.
Dabei zeigten Lagebilder zum Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass einem Angst und Bange werden müsste", hieß es demnach.
bk/pe AFP
Es folgt ein Kommentar
Die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner in Bezug auf die Budgetierung für die Verteidigung wirft mehrere kritische Fragen und Bedenken auf. Beide Politiker stehen unter zunehmender Kritik, sowohl von innerhalb der Regierungskoalition als auch von außerhalb, insbesondere angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen, denen Deutschland derzeit gegenübersteht.
1. Verständnis für sicherheitspolitische Prioritäten: Die Zurückhaltung von Scholz und Lindner, den Verteidigungshaushalt signifikant zu erhöhen, trotz des offenkundigen Bedarfs und der externen Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wirkt kurzfristig orientiert. Die Sicherheit eines Landes sollte eine fundamentale Priorität sein, und Investitionen in die Verteidigung sind entscheidend, um auf langfristige sicherheitspolitische Herausforderungen adäquat reagieren zu können.
2. Umgang mit der Schuldenbremse: Die strikte Ablehnung jeglicher Ausnahmen von der Schuldenbremse, besonders in Zeiten erhöhter externer Bedrohungen, könnte als ein zu rigider Fiskalansatz gesehen werden, der die flexiblen Reaktionsmöglichkeiten des Staates auf unvorhergesehene Ereignisse einschränkt. Dies könnte als ein Mangel an Anpassungsfähigkeit interpretiert werden und eine totale Fehleinschätzung sein.
3. Mangelnde Unterstützung und innerparteiliche Koordination: Die offensichtliche mangelnde Unterstützung von Scholz für seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius in einem so kritischen Bereich wie der Verteidigung zeigt Schwächen in der Koordination und im Zusammenhalt innerhalb der Regierung. Solche internen Divergenzen können die Effektivität der Regierungsarbeit insgesamt schwächen und die Glaubwürdigkeit der Regierung sowohl national als auch international untergraben.
4. Wahrnehmung und politische Sensibilität: Die Haltung von Scholz und Lindner könnte von der Öffentlichkeit und den Verbündeten Deutschlands als Zeichen einer zögerlichen und unentschlossenen Verteidigungspolitik wahrgenommen werden. In einer Zeit, in der von Deutschland erwartet wird, eine führende Rolle in der europäischen und globalen Sicherheit zu spielen, könnte dies negative Auswirkungen auf die internationale Stellung Deutschlands haben.
5. Vernachlässigung der Bedrohungswahrnehmung: Die Kommentare von Bundeswehrvertretern, die das Fehlen einer anerkannten Ernsthaftigkeit der sicherheitspolitischen Lage durch Scholz und Lindner bemängeln, sind besonders besorgniserregend. Dies deutet darauf hin, dass die Regierung möglicherweise nicht vollständig die Dimensionen der aktuellen geopolitischen Bedrohungen erfasst oder diese nicht angemessen in ihre strategische Planung einbezieht.
Insgesamt zeigt die Haltung von Scholz und Lindner zur Verteidigungsfinanzierung eine mögliche Unterschätzung der Bedeutung einer robusten, proaktiven Verteidigungspolitik. Dies könnte langfristig nicht nur die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen, sondern auch seine Position und Verpflichtungen innerhalb von NATO und anderen internationalen Partnerschaften schwächen. OZD
Mehr aus Kommentar
Wir haben Sie gut unterhalten und informiert? Bitte empfehlen Sie uns weiter!
OZD- ohne Paywall, ohne Abo-Wahnsinn, ohne E-Mail-Terror !!!!
Nehmen Sie uns aufs Handy mit! Bleiben Sie bei uns!
