Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ѡ ihr Veto dagegen eingelegt. "Heute lege ich ein Veto ein (...) gegen das Gesetz, das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Abgeordneten des Regierungslagers im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.
Am Dienstag hatte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen". Sie müssen sich damit auch einer Kontrolle der Behörden unterwerfen. Kritiker sehen darin Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden ermöglicht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Seit Wochen kommt es wegen des Gesetzes in Georgien zu Massenprotesten. Auch international hatte die Verabschiedung des Gesetzes Kritik ausgelöst. Die EU, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes.
Nach dem Veto der Präsidentin erklärte nun EU-Ratspräsident Charles Michel, dies verschaffe der Regierung die Möglichkeit "eines Moments des vertieften Nachdenkens". Im Onlinedienst X rief er alle politisch Verantwortlichen in Georgien dazu auf, diese Chance zu nutzen und "sicherzustellen, dass Georgien unterstützt von der Bevölkerung auf dem europäischen Weg bleibt". Michel bekräftigte: "In seiner derzeitigen Form entspricht das Gesetz nicht den Werten und dem Weg der EU."
Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar. Umfragen zufolge sind über 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen für einen EU- und Nato-Beitritt ihres Landes.
cp/ck © Agence France-Presse
Es folgt OZD-Wissen
Was ist das Gesetz gegen "ausländische Agenten"?
Das Gesetz gegen "ausländische Agenten" ist ein kontroverses Rechtsinstrument, das in verschiedenen Ländern in unterschiedlichen Formen existiert, jedoch meist ähnliche Ziele verfolgt. Es ist darauf ausgerichtet, Organisationen oder Personen, die aus dem Ausland finanzielle oder andere Unterstützung erhalten, als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen. Dies kann eine Vielzahl von Auswirkungen haben, die von verstärkter staatlicher Überwachung bis hin zu Einschränkungen ihrer Tätigkeiten reichen.
Ursprung und Anwendung in Russland
In Russland wurde das Gesetz gegen "ausländische Agenten" ursprünglich im Jahr 2012 eingeführt und später mehrfach erweitert und verschärft. Es zwingt Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Diese Bezeichnung hat in Russland eine stark negative Konnotation und dient dazu, das öffentliche Ansehen dieser Organisationen zu schwächen. Organisationen, die als "ausländische Agenten" gekennzeichnet sind, müssen sich strengen staatlichen Kontrollen unterziehen und ihre Finanzen offenlegen, was ihre Arbeit erheblich erschwert.
Ausweitung auf Medien und Einzelpersonen
Das russische Gesetz wurde auch auf Medien und einzelne Journalisten, Blogger und sogar einfache soziale Aktivisten ausgeweitet, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten und sich in einer als politisch angesehenen Weise äußern. Dies kann dazu führen, dass solche Personen ihre Unabhängigkeit verlieren oder in der Öffentlichkeit diskreditiert werden.
Kritik und internationale Reaktionen
Internationale Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen haben die Gesetze gegen "ausländische Agenten" kritisiert, da sie als Mittel zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und zur Einschränkung der Arbeit von NGOs angesehen werden. Kritiker argumentieren, dass solche Gesetze gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen und oft dazu genutzt werden, Oppositionelle zu schikanieren und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterbinden.
Vergleichbare Gesetze in anderen Ländern
Ähnliche Gesetze existieren auch in anderen Ländern, einschließlich einiger osteuropäischer Staaten und der USA, wo das Foreign Agents Registration Act (FARA) Personen und Organisationen, die im Auftrag ausländischer Regierungen handeln, zur Registrierung und Offenlegung ihrer Tätigkeiten verpflichtet. Die Umsetzung und die Motivation hinter diesen Gesetzen variieren jedoch stark.
Zusammengefasst dienen Gesetze gegen "ausländische Agenten" oft dazu, die politische Landschaft eines Landes zu kontrollieren und können erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliche Aktivitäten haben. Ihre Anwendung und Durchsetzung ist ein wichtiger Indikator für das Maß an politischer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Land.
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