Politik | Niederlande | Geert Wilders
"Wir haben eine Vereinbarung", erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird, ist noch unklar. Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.Die Frage des Regierungschefs sei am Mittwoch besprochen, aber noch nicht entschieden worden, erläuterte Wilders, dessen Partei PVV die Wahl im November gewonnen hatte. "Diskussionen über den Ministerpräsidenten werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden."
Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt der ehemalige Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk, der zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Vermittler aufgetreten war.
Die Regierung wird künftig von vier Parteien gebildet:
von Wilders' PVV ѡ,
der Bauernpartei BBB ѡ,
der liberalen VVD ѡ und
der neuen Anti-Korruptionspartei NSC ѡ .
Die Parteien müssen die Vereinbarung nun ihren Fraktionen zur weiteren Besprechung vorlegen. Details über das Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.
Im März hatten sich die Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden, die zur Hälfte aus Berufspolitikern und zur Hälfte aus Nicht-Politikern bestehen soll. Zuletzt wurden die Niederlande 1918 von einer solchen "Experten"-Koalition regiert.
Nach stundenlangen Verhandlungen am Dienstag hatte Wilders von einem "historischen Tag" gesprochen, sollte seine rechtspopulistische PVV erstmals teil einer niederländischen Regierung werden. Oppositionsführer Frans Timmermans von einem Bündnis aus Grünen und Linken sprach hingegen von einem "besorgniserregenden Tag". Es gebe nun eine rechtspopulistische Partei unter Wilders, die sich im Zentrum der Macht in den Niederlanden befinde, sagte der ehemalige EU-Kommissar.
Wilders, zuweilen mit Verweis auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als "niederländischer Trump" bezeichnet, hat einige seiner politischen Positionen abgeschwächt. Das Wahlprogramm seiner Partei sah jedoch nach wie vor ein Verbot des Korans und von Moscheen vor.
Nach seinem Wahlsieg galt Wilders zunächst als Kandidat für die Regierungsführung, jedoch drohte mindestens einer der Koalitionspartner, in diesem Fall den Deal platzen zu lassen. Widerwillig verzichtete der Rechtspopulist schließlich auf den Posten.
Die Koalitionsverhandlungen waren von Streitereien geprägt, die zum Teil in Onlinediensten ausgetragen wurden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt beendete die Gespräche im Februar abrupt, angeblich wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich öffentlicher Finanzen. Es war allerdings bekannt, dass Omtzigt große Bedenken wegen Wilders' extremer Ansichten hatte.
mhe afp
Richard CARTER und Jan HENNOP / © Agence France-Presse
Er ist Geert Wilders ?
Geert Wilders ist ein niederländischer Politiker, bekannt für seine rechtspopulistischen Ansichten und seine Rolle als Gründer und Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit). Geboren am 6. September 1963 in Venlo, Niederlande, hat Wilders eine bedeutende und oft kontroverse Figur in der niederländischen und europäischen Politiklandschaft.
Politische Karriere
Wilders begann seine politische Karriere in der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), der liberalen Partei der Niederlande, bevor er sich 2004 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Parteilinie, insbesondere in Bezug auf die EU und die Einwanderungspolitik, abspaltete. Im Jahr 2006 gründete er die PVV, die stark antiislamische und EU-skeptische Positionen vertritt. Die PVV fordert strengere Einwanderungsregeln, insbesondere aus muslimischen Ländern, und setzt sich für den Erhalt der niederländischen Kultur und Identität ein.
Kontroversen und Standpunkte
Wilders ist international vor allem für seine kritische Haltung gegenüber dem Islam bekannt. Er hat den Islam als „faschistische Ideologie“ bezeichnet und vergleicht häufig den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“. Diese Äußerungen haben zu erheblichen Kontroversen geführt und ihm sowohl Kritik als auch Unterstützung eingebracht. Wilders lebt aufgrund ständiger Todesdrohungen unter ständigem Personenschutz.
Politische Einflüsse und Wirkung
Trotz der Kontroversen um seine Person und seine Partei hat Wilders erheblichen Einfluss auf die niederländische Politik ausgeübt. Die PVV hat bei verschiedenen Wahlen beachtliche Erfolge erzielt und war phasenweise die zweit- oder drittstärkste Kraft im niederländischen Parlament. Wilders' Fokus auf Themen wie nationale Souveränität und kulturelle Identität hat die politische Debatte in den Niederlanden maßgeblich beeinflusst und trägt dazu bei, dass Migration und Integration zentrale Themen in der niederländischen Politik bleiben.
Internationale Beziehungen
Wilders ist auch auf internationaler Ebene aktiv und vernetzt sich mit anderen rechtspopulistischen Parteien und Politikern in Europa und darüber hinaus. Er spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen ähnlich gesinnten Parteien aus, um gemeinsame Ziele wie die Reduzierung der Einwanderung und die Bewahrung nationaler Identitäten zu fördern.
Insgesamt ist Geert Wilders eine polarisierende Figur, die starke Meinungen sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern hervorruft. Seine politische Karriere spiegelt die wachsenden populistischen Strömungen in Europa wider, die in vielen Ländern zu einer Verschiebung des politischen Diskurses geführt haben.