Die französische rechtspopulistische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) hat ihre Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament beendet.
Der Spitzenkandidat der RN für die Europawahl, Jordan Bardella, hat entschieden, dass seine Partei nicht länger neben der AfD im Parlament vertreten sein wird, erklärte der Wahlkampfleiter Alexandre Loubet der Nachrichtenagentur AFP. Diese Ankündigung bestätigt einen früheren Bericht der französischen Zeitung "Libération"
Sowohl die AfD als auch die Rassemblement National waren bisher Teil der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament. Jedoch kam es zuletzt zu Spannungen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach einem geheimen Treffen in Potsdam, das auf die "Remigration" abzielte, klar von der AfD distanziert und ein mögliches Ende der Kooperation angedeutet.
Ein Treffen zwischen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und den französischen Rechtspopulisten in Paris Ende Februar brachte ebenfalls keine Annäherung. Loubet kommentierte, dass trotz offener Gespräche keine Fortschritte erzielt wurden und daher nun Konsequenzen gezogen würden.
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Was ist die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament?
Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist eine politische Gruppe im Europäischen Parlament, die hauptsächlich aus rechtspopulistischen und rechtsgerichteten Parteien besteht. Die Fraktion wurde nach den Europawahlen im Juni 2019 gegründet und ist eine der jüngeren Fraktionen im Parlament. Sie ersetzte und erweiterte die vorherige Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).
Mitglieder und Politische Ausrichtung
Die Mitglieder der ID-Fraktion kommen aus verschiedenen europäischen Ländern und teilen generell nationalistische, EU-skeptische und migrationskritische Positionen. Zu den bekanntesten Mitgliedsparteien gehören der französische Rassemblement National (früher Front National), die italienische Lega (früher Lega Nord), die deutsche Alternative für Deutschland (AfD), die österreichische FPÖ und andere ähnlich ausgerichtete Parteien aus verschiedenen EU-Staaten.
Ziele und Politische Agenda
Die Hauptziele der ID-Fraktion umfassen die Förderung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten, die Verschärfung der Migrationspolitik und die Reduzierung der Befugnisse der Europäischen Union. Die Fraktion tritt häufig für eine Reform oder sogar eine teilweise Auflösung bestehender EU-Strukturen ein, die ihrer Ansicht nach die nationalstaatliche Autonomie einschränken.
Einfluss und Aktivitäten
Im Europäischen Parlament ist die ID-Fraktion eine von mehreren Minderheitsfraktionen. Sie hat eine begrenzte, aber wachsende Anzahl von Abgeordneten und nutzt diese Position, um ihre politischen Botschaften zu fördern, insbesondere in Bezug auf Themen wie Einwanderung, Sicherheit und nationale Identität. Die Fraktion versucht, ihre Sichtbarkeit zu erhöhen und Einfluss auf die europäische Politikgestaltung zu nehmen, stößt dabei jedoch oft auf den Widerstand größerer und etablierter Fraktionen.
Kritik und Kontroversen
Die ID-Fraktion und ihre Mitgliedsparteien sind aufgrund ihrer politischen Positionen häufig Gegenstand von Kritik und Kontroversen. Kritiker werfen ihnen vor, spaltende und fremdenfeindliche Rhetorik zu fördern und die Grundwerte der Europäischen Union zu untergraben. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Politik auf Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Zusammenfassend repräsentiert die Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament eine kohärente, aber kontroverse Stimme, die sich für eine stärkere Betonung nationaler Interessen und eine restriktivere Migrationspolitik innerhalb der EU einsetzt.
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