Münster, 27. Mai 2024 - Pro-europäisch, jung und „simply a generation ahead“, so beschreibt sich die Jugendbewegung der JEF auf Ihrer Webseite. Ihrer Einladung zu einer Diskussionsrunde folgten am Montagabend Vertreter:innen der Parteien Grüne, SPD, FDP und CDU sowie Maren Berkheide für Volt.
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Themen waren institutionelle Veränderungen, Klima, Wirtschaft und Sicherheit in der europäischen Union. Zu Beginn sollten alle Teilnehmer zunächst ausdrücken, was sie direkt an der EU ändern würden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Einigkeit herrschte dabei vor allen Dingen in Sachen Vetorecht bei Abstimmungen im europäischen Parlament, dieses müsste als Erstes reformiert werden. Maren Berkenheide, die auf einem Hof Nähe Münster aufgewachsen ist, setzte zusätzlich noch ihren persönlichen Schwerpunkt auf die Agenda: „Ich würde mir wünschen das wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz nicht mehr als Gegenspieler betrachtet werden, sondern eine Transformation auch in der Landwirtschaft schneller vorangetrieben wird“.
Auch beim nächsten Thema, der notwendigen institutionellen Veränderungen in der EU lagen die Teilnehmer nicht weit auseinander: Das europäische Parlament sollte ein Initiativrecht für das Einbringen von Gesetzen erhalten. Dazu Maren B.: „Das Parlament ist das einzige demokratisch gwählte Gremium in der EU und sollte gestärkt werden.“
Auch bei der Vereinheitlichung der europäischen Außenpolitik und der Schaffung einer europäischen Armee waren sich die Teilnehmer im Großen und Ganzen einig, Volt fordert hier zusätzlich einen europäischen Außenminister in einem eigenständigen Ministerium innerhalb der europäischen Regierung.
Hitziger wurde die Diskussion bei gemeinsamen Schulden und Steuerpolitik. Volt sieht hier klar eine gesamt-europäische Verantwortung, welche auch über eine europäische Steuer und bei Bedarf auch über gemeinsame Schulden finanziert werden sollten.
Dies gilt besonders für Projekte zum Schutz des Klimas und der Transformation der Wirtschaft in der EU. Während FDP und CDU die Verantwortung beim Einzelnen sehen, fordert Volt hier eine übergreifende Anstrengung, die auch finanziell gilt: „Wir brauchen nicht nur guten Willen, sondern
auch das Geld“, so Maren B. in der Diskussion zum Thema Klimaschutz. Dazu müsste man auch über die Umsetzung einer europäischen Vermögenssteuer nachdenken und zudem gehörten Steuerschlupflöcher abgeschafft.
Zum Abschluss der gut besuchten durch die JEF organisierten Podiumsdiskussion war es den Teilnehmern aus dem Publikum noch möglich, Fragen an die jeweiligen Vertreter zu stellen. Dabei ging es auch um die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien. Maren B. betonte an dieser Stelle das gesamteuropäische Programm der Partei Volt, das in seiner Art ein Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft ist.
Volt Münster
Foto: Volt Münster
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