... sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul hält den Angriff auf militärische Ziele in Russland "völkerrechtlich zulässig". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies allerdings bisher ab.
Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was Nato-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. "Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten" (Wie naiv kann man nur sein, zu glauben, dass sich Putin daran hält? a.d.R.) , hob er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland hervor. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. "Es gibt nur einen der eskaliert und das ist Wladimir Putin", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Wie wichtig eine Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen sei, erlebe man gerade angesichts der russischen Angriffe auf die ukrainische Großstadt Charkiw, betonte der SPD-Politiker. Hier habe die Ukraine "fast vier Wochen lang zuschauen müssen", wie Russland sich auf einen Angriff vorbereitete.
Innerhalb der Nato müsse es hierzu jetzt rasch gemeinsame Entscheidungen geben. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gefordert, Beschränkungen in diesem Punkt aufzuheben.
Roth kritisierte auch generell die Verzögerungen bei westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir sind zu langsam und wir sind nicht umfassend genug", sagte er. "Das hat auch dazu geführt, dass die Ukraine derzeit in einer sehr schwierigen Lage ist". Roth äußerte sich hier enttäuscht über das Verhalten einiger europäischer Partnerstaaten. Es müsse in der aktuellen Situation Vorrang haben, "dass der russische Imperialismus gestoppt wird", hob er hervor. "Ich rate dazu, der Ukraine alles zu liefern, was sie braucht."
Der CDU-Politiker Wadephul äußerte sich in der "Augsburger Allgemeinen" ähnlich. "Es ist an der Zeit, dass die westlichen Staaten ihre Restriktionen gegenüber der Ukraine zurücknehmen", sagte er der Zeitung. Macron und US-Außenminister Antony Blinken scheinen dies auch anzukündigen. "Hier darf Deutschland nicht zögern", forderte Wadephul.
Blinken stellte bei einem Besuch in Moldau eine "Anpassung" bezüglich des Einsatzes westlicher Waffen in Aussicht. "Bei jedem Schritt auf dem Weg haben wir uns angepasst und nach Bedarf umgestellt. Und genau das werden wir auch in Zukunft tun", sagte er in dem ukrainischen Nachbarland.
Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass Blinken US-Präsident Joe Biden dazu dränge, der Ukraine auch Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet mit westlichen Waffen zu erlauben. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuvor ebenfalls an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen.
Der Bundeskanzler lehnt dies allerdings weiterhin ab. Er wolle verhindern, dass es "zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt", betonte er zuletzt.
Scholz sende "kryptische Signale, die die Menschen in Deutschland, aber auch unsere Verbündeten verunsichern und der Ukraine das Vertrauen entzieht", kritisierte Wadephul. "Der einzige, der davon profitiert ist Putin."
Die G7-Staaten planen derweil eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Denkbar sei "eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dem Magazin "Focus". Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend würde auf Basis des Geldes ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden. Bis zum G7-Gipfel, der vom 13. bis 15. Juni im italienischen Apulien stattfindet, soll die Machbarkeit des Projekts laut Lindner geklärt sein.
awe/bk afp
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Welches Recht hat Putin wohl gebrochen?
Als Staatschef Russlands steht Wladimir Putin international in der Kritik, insbesondere wegen seiner Rolle in verschiedenen Konflikten und geopolitischen Spannungen, die oft als Verstöße gegen internationales Recht angesehen werden. Einige der am häufigsten diskutierten Rechtsbrüche unter seiner Führung umfassen:
Annexion der Krim: Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 wird allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachtet. Diese Aktion verstieß gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, was in der UN-Charta verankert ist.
Intervention in der Ukraine: Die militärische Intervention in der Ostukraine und die Unterstützung der dortigen separatistischen Bewegungen seit 2014 haben zu Vorwürfen der Verletzung des internationalen Rechts geführt. Dazu gehört auch die Missachtung des Minsker Abkommens, das auf die Deeskalation des Konflikts abzielte.
Militärische Intervention in Syrien: Russlands militärische Unterstützung für das Regime von Bashar al-Assad in Syrien seit 2015 wurde kritisiert, insbesondere in Bezug auf Luftangriffe auf zivile Ziele, was als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht gelten kann.
Cyberangriffe und Einmischung in Wahlen: Russland wird beschuldigt, in die Wahlen anderer Länder eingegriffen zu haben, einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2016. Solche Aktionen können als Verletzungen der Souveränität anderer Staaten und als internationale Cyberkriminalität betrachtet werden.
Verletzungen der Menschenrechte: Unter Putins Führung wurden in Russland zahlreiche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, darunter die Unterdrückung politischer Gegner, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verfolgung von Minderheiten.
Diese Punkte spiegeln die komplexen internationalen Beziehungen und die Herausforderungen im Umgang mit globalen Normen und Gesetzen wider. Sie haben zu umfangreichen Sanktionen und diplomatischem Gegenwind gegen Russland geführt.
OZD
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