Im Rahmen des NATO-Außenministertreffens in Prag äußerte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Bedenken bezüglich des Risikos einer Eskalation durch die jüngste Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu gestatten.
Stoltenberg betonte, dass Russland selbst die Eskalation vorangetrieben habe, indem es die Ukraine angegriffen und Angriffe auf die Region Charkiw durchgeführt hat. „Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat“, erklärte Stoltenberg.
Stoltenberg appellierte an Deutschland und andere NATO-Länder, der Ukraine ähnliche Angriffsbefugnisse mit den von ihnen gelieferten Waffen zu erlauben. „Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen“, so Stoltenberg. Diese Bemerkungen spiegeln die Dringlichkeit wider, angesichts der anhaltenden Kämpfe an der russischen Grenze zu handeln.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte diese Haltung und erklärte, dass es sinnvoll sei, solche Angriffe zu ermöglichen, um sie zu stoppen, bevor sie ukrainisches Gebiet erreichen. Die Vertreter der Baltenstaaten stimmten dieser Sichtweise zu. Der estnische Außenminister Markus Tsahkna kritisierte die Beschränkungen für den Waffeneinsatz als „nicht rechtmäßig“ und forderte Deutschland auf, diese ebenfalls aufzuheben. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich hoffnungsvoll über ein mögliches Einlenken der Bundesregierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies hingegen auf das Risiko einer Eskalation und betonte, dass es wichtig sei, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu vermeiden. Im Gegensatz dazu hat US-Präsident Joe Biden kürzlich die Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer Waffen gelockert, allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw im Nordosten der Ukraine, so ein US-Regierungsvertreter in Washington.
Diese Positionen zeigen die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der NATO bezüglich der Unterstützung der Ukraine und des Umgangs mit dem Konflikt mit Russland.
ozd
ChatGPT
Kommentar "Auf dünnem Eis"
Stoltenbergs Argumentation, dass Russland durch seine anhaltende Aggression bereits eine Eskalation verursacht hat, ist vielleicht nachvollziehbar.
Jedoch birgt die Ermutigung zu grenzüberschreitenden militärischen Aktionen das Risiko, den Konflikt auf eine neue, unkontrollierbare Ebene zu heben. Es ist eines, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen russische Angriffe zu unterstützen, aber ein ganz anderes, Offensivaktionen auf russischem Territorium zu befürworten. Diese Unterscheidung ist entscheidend, um nicht den schmalen Grat der Selbstverteidigung zu überschreiten und in direkte Aggressionen abzugleiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich besorgt über die mögliche Eskalation eines solchen Vorgehens und betont seine Sorge vor einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO. Seine Zurückhaltung mag von einigen als zu vorsichtig angesehen werden, doch reflektiert sie die komplexe Balance, die notwendig ist, um einerseits die Ukraine zu unterstützen und andererseits nicht in einen größeren Krieg hineingezogen zu werden. Wer will schon die Verantwortung über Krieg oder Frieden tragen? Diese Vorsicht ist vor dem Hintergrund der Geschichte europäischer Konflikte und der katastrophalen Folgen, die sie hatten, wohl begründet.
Es wirft auch Fragen bezüglich der Rolle der NATO auf. Die Allianz, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, findet sich zunehmend in einer Position, in der sie aggressive militärische Strategien diskutieren muss. Dies könnte langfristig ihre Einheit bedrohen und die geopolitische Stabilität in der Region weiter unterminieren.
Während es unerlässlich ist, dass die internationale Gemeinschaft auf Russlands unprovozierte Aggression reagiert, muss dies auf eine Weise geschehen, die die langfristigen Aussichten auf Frieden und Stabilität nicht gefährdet. Die Ermutigung zu Angriffen innerhalb Russlands könnte eine Linie überschreiten, die schwer rückgängig zu machen ist und die Tür zu einer gefährlichen Eskalation öffnet, die weit über die Ukraine hinausreicht. Es ist eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Verhinderung eines größeren Krieges, und es ist eine, die mit größter Sorgfalt und diplomatischem Geschick navigiert werden muss. Der Kanzler sollte bei seiner Haltung bleiben: Keine westliche Waffen gegen Ziele auf russischen Gebiet. Insbesonder, wenn daran denkt, dass es doch auch wieder nur Unschuldige treffen wird.
ozd
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