Die "Welt" berichtete am Montag, dass das Asylgesuch des Afghanen im Juli 2014 abgelehnt wurde. Neun Jahre später erhielt er eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.
Der Mann hat zusammen mit einer Frau in Deutschland ein Kind, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und trägt offenbar das Sorgerecht für das Kind, so die Zeitung unter Berufung auf eingesehene Dokumente. Der mutmaßliche Täter ist inzwischen 25 Jahre alt.
Bei dem Angriff in Mannheim auf Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa wurde ein Polizist schwer verletzt. Der 29-jährige Beamte erlag seinen Verletzungen am Sonntag. Auch fünf Mitglieder der Pax-Europa-Bewegung wurden bei dem Angriff verletzt.
Die Tat und der Tod des Polizisten lösten parteiübergreifend Bestürzung und Trauer aus. Am Montag begann eine Diskussion über mögliche Konsequenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, entschlossen gegen Übergriffe auf Amtsträger und Sicherheitskräfte vorzugehen.
"Der getötete Polizist in Mannheim hat das Recht von uns allen verteidigt, die eigene Meinung zu sagen", erklärte Scholz. "Wenn Extremisten diese Rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner, wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats vorgehen."
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv von einer mutmaßlich islamistischen Tat und forderte die konsequente Abschiebung von Straftätern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Dies müsse auch für Afghanistan gelten.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach sich in der ARD-Sendung "Caren Miosga" am Sonntagabend für ein verstärktes Vorgehen gegen Islamismus in Deutschland aus. "Der Islamismus ist der Feind einer freien Gesellschaft," sagte sie.
Der Angreifer wurde von der Polizei angeschossen und war zunächst nicht vernehmungsfähig. Den Behörden zufolge war er zuvor polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Das Amtsgericht Karlsruhe erließ noch vor dem Tod des Polizisten einen Haftbefehl gegen den 25-Jährigen wegen versuchten Mordes.
ozd
Kommentar: Schwäche des Rechtsstaats – Ein gefährliches Vakuum
Die jüngsten Vorfälle in Hagen, Mannheim und anderswo werfen ein beunruhigendes Licht auf die Schwächen unseres Rechtsstaats. Zwei tragische Ereignisse, die Fragen zur Effizienz und Entschlossenheit unserer rechtlichen und institutionellen Mechanismen aufwerfen, die darauf abzielen, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Im Fall des Messerangriffs von Mannheim erfahren wir, dass der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber ist, der neun Jahre nach der Ablehnung seines Asylantrags dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Dies wirft ernste Fragen auf über die Konsequenz und Kohärenz unserer Asyl- und Integrationspolitik. Wie kann es sein, dass jemand, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, jahrelang im Land bleibt und schließlich eine Aufenthaltsgenehmigung erhält? Dieser Fall zeigt deutlich die Schwächen und die mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze.
Die Schüsse in Hagen, bei denen ein Mann aus familiären Motiven mehrere Menschen schwer verletzte, offenbaren eine weitere besorgniserregende Dimension. Trotz offenkundiger familiärer Spannungen und potenzieller Gefahr scheint das System versagt zu haben, präventiv einzugreifen. Die Tatsache, dass ein Haftbefehl erst nach der Tat erlassen wurde, wirft die Frage auf, ob die Warnzeichen übersehen oder unterschätzt wurden.
Beide Fälle illustrieren ein gefährliches Vakuum in unserem Rechtsstaat. Es scheint, dass bestehende Gesetze und Vorschriften nicht konsequent angewendet werden und dass präventive Maßnahmen oft zu spät greifen. Dies führt nicht nur zu tragischen Einzelfällen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, sie zu schützen.
Die Konsequenzen sind weitreichend. Ein schwacher Rechtsstaat ermutigt nicht nur zu weiteren Gesetzesverstößen, sondern destabilisiert auch das gesellschaftliche Gefüge. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat nicht in der Lage ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, nimmt das Risiko zu, dass sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren.
Es ist dringend notwendig, dass der Staat seine Rolle als Hüter der Gesetze und Beschützer der Bürger ernst nimmt. Dazu gehört eine konsequente und transparente Anwendung der bestehenden Gesetze, aber auch die Bereitschaft, Schwachstellen im System zu identifizieren und zu beheben. Präventive Maßnahmen müssen gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen verbessert werden.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für eine stabile und sichere Gesellschaft. Es liegt in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass solche tragischen Ereignisse in Zukunft verhindert werden.
Nur durch Entschlossenheit und Konsequenz kann der Rechtsstaat seine Autorität und seine Schutzfunktion wahrnehmen.
Beileidsbekundungen reichen nicht mehr! Ein gefährliches Vakuum!
OZD
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