Die islamistische Szene in Hamburg ist zuletzt gewachsen. Wie aus dem am Montag in der Hansestadt vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, stieg das sogenannte islamistische Personenpotenzial bis Ende vergangenen Jahres auf 1840. Im Vorjahr 2022 hatte es sich demnach noch auf 1755 belaufen. Hintergrund dieser Entwicklung seien neben einer allgemeinen weiteren Aufklärung des Dunkelfelds insbesondere Zuwächse bei einzelnen Gruppierungen, erklärte die Innenbehörde.
In Hamburg hatte es zuletzt im Mai und April Demonstrationen der vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv gegeben. Bei der ersten Kundgebung wurde auf Schildern unter anderem für ein sogenanntes Kalifat geworben, dies löste bundesweit Empörung aus. Die zweite Demonstration fand dann unter Auflagen statt, Kalifatsforderungen wurden untersagt.
Der Verfassungsschutz registrierte demnach auch Versuche von Islamisten, den muslimischen Fastenmonat Ramadan "für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren". Etwas mehr als 80 Prozent der Islamisten in der Hansestadt galten demnach als gewaltorientiert - laut Definition der Behörden waren sie damit aber nicht zwangsläufig selbst gewaltbereit.
Der Landesverfassungsschutz verwies zudem auf einen deutlichen Anstieg der Fälle von politisch motivierter Kriminalität im Bereich sogenannter religiöser Ideologie innerhalb eines Jahres von 22 auf 62. Dies beruhe "im Wesentlichen" auf der Eskalation im Nahen Osten nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Propalästinensische Proteste wiesen dabei insgesamt "häufig antisemitische Konnotationen" auf.
Auch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten stieg im vergangenen Jahr deutlich. Sie erhöhte sich laut Verfassungsschutzbericht von 484 im Jahr 2022 auf 716 im Jahr 2023. Mehr als 80 Prozent davon waren Äußerungs- und Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten verändert sich kaum - von 56 im Jahr 2022 sank sie 2023 auf 55.
Der Verfassungsschutz sei derzeit "gefordert wie selten zuvor", teilte Innensenator Andy Grote (SPD) anlässlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts mit. Die Demokratie sei "von vielen Seiten unter Druck". Die Behörden stünden Verfassungsfeinden aber "auf den Füßen".
Trotz eines Mitgliederrückgangs von 1130 auf 1060 stufte der Hamburger Verfassungsschutz auch die linksextremistische Szene weiterhin als stark ein. Zuletzt hätten unter anderem jüngere Gruppierungen aus dem Bereich der Antifa Zulauf erhalten. 76 Prozent der Linksextremisten in der Hansestadt galten nach Einschätzung der Behörde als gewaltorientiert.
afp
Kommentar: Schwäche des Rechtsstaats – Ein gefährliches Vakuum
Solange man die Gefahren nicht ernst nimmt und nicht knallhart vebietet und abschiebt wird der Zulauf bestehen bleiben.
(Ein Schild mit der Aufschrift "Senator für Inneres und Sport" sagt wohl leider alles!)
Die jüngsten Vorfälle in Hagen, Mannheim und anderswo werfen ein beunruhigendes Licht auf die Schwächen unseres Rechtsstaats. Zwei tragische Ereignisse, die Fragen zur Effizienz und Entschlossenheit unserer rechtlichen und institutionellen Mechanismen aufwerfen, die darauf abzielen, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Im Fall des Messerangriffs von Mannheim erfahren wir, dass der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber ist, der neun Jahre nach der Ablehnung seines Asylantrags dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Dies wirft ernste Fragen auf über die Konsequenz und Kohärenz unserer Asyl- und Integrationspolitik. Wie kann es sein, dass jemand, dessen Asylgesuch abgelehnt wurde, jahrelang im Land bleibt und schließlich eine Aufenthaltsgenehmigung erhält? Dieser Fall zeigt deutlich die Schwächen und die mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze.
Die Schüsse in Hagen, bei denen ein Mann aus familiären Motiven mehrere Menschen schwer verletzte, offenbaren eine weitere besorgniserregende Dimension. Trotz offenkundiger familiärer Spannungen und potenzieller Gefahr scheint das System versagt zu haben, präventiv einzugreifen. Die Tatsache, dass ein Haftbefehl erst nach der Tat erlassen wurde, wirft die Frage auf, ob die Warnzeichen übersehen oder unterschätzt wurden.
Beide Fälle illustrieren ein gefährliches Vakuum in unserem Rechtsstaat. Es scheint, dass bestehende Gesetze und Vorschriften nicht konsequent angewendet werden und dass präventive Maßnahmen oft zu spät greifen. Dies führt nicht nur zu tragischen Einzelfällen, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, sie zu schützen.
Die Konsequenzen sind weitreichend. Ein schwacher Rechtsstaat ermutigt nicht nur zu weiteren Gesetzesverstößen, sondern destabilisiert auch das gesellschaftliche Gefüge. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat nicht in der Lage ist, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, nimmt das Risiko zu, dass sie das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren.
Es ist dringend notwendig, dass der Staat seine Rolle als Hüter der Gesetze und Beschützer der Bürger ernst nimmt. Dazu gehört eine konsequente und transparente Anwendung der bestehenden Gesetze, aber auch die Bereitschaft, Schwachstellen im System zu identifizieren und zu beheben. Präventive Maßnahmen müssen gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen verbessert werden.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage für eine stabile und sichere Gesellschaft. Es liegt in der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass solche tragischen Ereignisse in Zukunft verhindert werden.
Nur durch Entschlossenheit und Konsequenz kann der Rechtsstaat seine Autorität und seine Schutzfunktion wahrnehmen.
Beileidsbekundungen reichen nicht mehr! Ein gefährliches Vakuum!
OZD
