Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung des eingeschränkten Redeverbots
Ex-US-Präsident Donald Trump strebt die Aufhebung eines eingeschränkten Redeverbots an, das ihm im Rahmen des Schweigegeldprozesses in New York auferlegt wurde. Trumps Anwalt, Todd Blanche, forderte Richter Juan Merchan in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben auf, die "gag order" aufzuheben, die Trumps außergerichtliche Äußerungen einschränkt.
Blanche argumentierte, dass die nach Abschluss des Prozesses geäußerten Bedenken der Regierung und des Gerichts keine weiteren Einschränkungen der Rechte Trumps rechtfertigten. Er verwies dabei auf Äußerungen von Trumps Rivalen, Amtsinhaber Joe Biden, der am Montag gesagt hatte, der Wahlkampf habe mit einem "verurteilten Straftäter" "Neuland" erreicht.
Richter Merchan hatte das eingeschränkte Redeverbot im Vorfeld des Prozesses verhängt, um Trump von Äußerungen abzuhalten, die das Verfahren beeinflussen könnten. Verboten wurden alle Äußerungen, die sich potenziell auf Zeugen, Geschworene, Strafverfolger, Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft auswirken könnten.
Merchan verhängte bereits Geldstrafen in Höhe von insgesamt 10.000 Dollar gegen Trump, weil dieser sich öffentlich abfällig über Prozessbeteiligte geäußert und damit gegen das Redeverbot verstoßen hatte. Zuvor hatte Trump wiederholt mögliche Zeugen und die Staatsanwaltschaft in Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social attackiert.
In der vergangenen Woche befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im Verfahren um die Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin in allen 34 Anklagepunkten für schuldig. Trump wurde damit als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
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Was ist eine "gag order"?
Eine "gag order" (deutsch: Schweigeanordnung) ist eine gerichtliche Anordnung, die es den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens, einschließlich Anwälten, Parteien, Zeugen und anderen Personen, untersagt, öffentlich über bestimmte Aspekte des Falles zu sprechen oder Informationen zu verbreiten. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass das Recht auf ein faires Verfahren nicht durch öffentliche Aussagen oder Medienberichte beeinträchtigt wird.
Die Ziele einer gag order sind:
Schutz der Geschworenen: Um sicherzustellen, dass die Geschworenen nicht durch Medienberichte oder öffentliche Meinungen beeinflusst werden.
Schutz der Zeugen: Um Zeugen vor Druck oder Einschüchterung zu schützen.
Vermeidung von Vorverurteilungen: Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit eine vorgefasste Meinung über den Fall entwickelt, bevor alle Beweise und Argumente vor Gericht präsentiert wurden.
Wahrung der Integrität des Verfahrens: Um sicherzustellen, dass das Gerichtsverfahren auf der Grundlage von Beweisen und Zeugenaussagen geführt wird, die im Gerichtssaal präsentiert werden, und nicht durch äußere Einflüsse.
Eine Verletzung einer gag order kann Sanktionen wie Geldstrafen oder andere gerichtliche Maßnahmen zur Folge haben. In einigen Fällen kann eine Missachtung der Schweigeanordnung sogar zu einer Strafverfolgung wegen Missachtung des Gerichts führen.
ozd
