Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach neuen Drohungen aus Moskau seine Erlaubnis zum Einsatz deutscher Waffen im Ukraine-Krieg auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet gerechtfertigt. Er mahnte aber in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag zugleich zu Besonnenheit im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt. CDU-Chef Friedrich Merz warf dem Kanzler hingegen zu viel Zögerlichkeit bei der Unterstützung für die Ukraine vor.
"Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren", sagte Scholz. "Das gilt auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt".
Die Bundesregierung hatte der Ukraine in der vergangenen Woche nach langer Abwägung erlaubt, deutsche Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Sie folgte damit einer entsprechenden Entscheidung der USA.
"Es ist richtig, dass wir uns vor solchen weitreichenden Entscheidungen wieder und wieder und wieder mit unseren Partnern und Verbündeten eng abstimmen", betonte Scholz. "Dass wir dabei besonnen handeln. Dass wir alle Risiken genau abwägen." Russland rief er auf, aus der Ukraine seine "Truppen zurückzuziehen und so den Weg freizumachen für einen gerechten Frieden."
"Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen", betonte der Kanzler. Es heiße nicht, "die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren" Wichtig seien aber auch diplomatische Bemühungen. Deshalb reise er kommende Woche auch zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz.
CDU-Chef Friedrich Merz stellte sich hinter die Entscheidung zum Einsatz deutscher Waffen auch gegen Ziele im russischen Grenzgebiet zur Ukraine. Jedoch zeige die Politik von Scholz nicht Besonnenheit, "sondern Zögerlichkeit und Ängstlichkeit", warf er dem Kanzler im Bundestag vor. Dessen gesamte Ukraine-Politik sei geprägt von falschen Lageeinschätzungen.
Merz erinnerte daran, dass Scholz schon vor der Lieferung erster Schützenpanzer an die Ukraine vor einer "furchtbaren Eskalation" gewarnt habe. Eskalation habe es jedoch nur durch die russische Kriegsführung für die Menschen in der Ukraine gegeben. "Sie zögern und zaudern und sie kommen immer zu spät". sagte der CDU-Chef an Scholz gewandt.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, führte die immer weitere Eskalation der russischen Kriegsführung in der Ukraine auch darauf zurück, dass "der Westen nicht entschieden genug vorgeht". Sie forderte, bei der Unterstützung der Ukraine "konsequent zu handeln", statt "rote Linien zu ziehen".
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verwies ebenfalls auf den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine, sich gegen Angriffe von russischem Territorium zu verteidigen. Es sei richtig, dass dies auch mit deutschen Waffen möglich sei. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung hingegen vor, sie mache Deutschland "immer mehr zur Kriegspartei" und bringe damit "Deutschland in Gefahr".
Putin hatte am Mittwoch die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als "sehr gefährlich" kritisiert. Scharf wandte er sich vor allem gegen die deutsche Militärhilfe für die Ukraine. Dies zerstöre "definitiv die deutsch-russischen Beziehungen". Putin drohte auch damit, andere Länder mit russischen Waffen auszustatten, die gegen westliche Ziele gerichtet sein könnten.
Der russische Machthaber bestritt zudem, "den Krieg in der Ukraine ausgelöst" zu haben. Ursache sei vielmehr die prowestliche Revolution in der Ukraine von 2014 gewesen. Mögliche weitergehende "imperiale Ambitionen" Russlands oder Angriffspläne auf Nato-Staaten wies Putin zurück. Allerdings hatte er auch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 Angriffsabsichten gegen das Nachbarland bestritten.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, lobte die erweiterte Freigabe für den Einsatz westlicher Waffen. "Natürlich macht das einen großen Unterschied für die Einwohner von Charkiw", sagte er RTL und ntv. Es verändere konkret die Lage vor Ort.
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Benno KÖNIG / © Agence France-Presse