Kurz vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien am Freitag im Bundestag über die zukünftige Europapolitik diskutiert. Während die Ampel-Fraktionen die Errungenschaften der Europäischen Union (EU) betonten und zur Verteidigung europäischer Werte aufriefen, warf die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, deutsche Interessen in Brüssel nicht ausreichend durchzusetzen. AfD-Chef Tino Chrupalla stellte das Europa-Bild seiner Partei vor, das eine Einbeziehung Russlands vorsieht.
Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg ein "Wunder Europas", das es zu verteidigen gelte. Mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine sagte Lang: "Europa muss sich sicherheitspolitisch beweisen." Sie betonte auch die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen beim Klimaschutz.
SPD-Vize Achim Post warnte vor dem Erstarken radikaler Kräfte und betonte die Bedeutung von Frieden, Sicherheit, wirtschaftlicher Dynamik, Klimaschutz, Demokratie und sozialem Zusammenhalt. "Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht zerstören", sagte Post.
Die EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, lobte die EU als das größte Friedensprojekt, kritisierte jedoch ihre "riesigen Schwächen" und forderte den Aufbau einer Verteidigungsunion. Sie beklagte, dass die EU schwerfällig geworden sei und sich zu sehr auf kleine Details konzentriere.
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte die Ampel-Regierung und warf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in entscheidenden Sitzungen in Brüssel nicht präsent zu sein. "Wir verzwergen zunehmend in der Europäischen Union", sagte Krichbaum.
AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla kritisierte die EU als dysfunktional und teuer. Er forderte, Europa als "starken Pol in der Weltgemeinschaft" von Wladiwostok bis Lissabon zu etablieren und die "überholte Ordnung von Ost und West" zu beenden.Rund 360 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedstaaten sind aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Jüngsten Umfragen zufolge hat die Union beste Aussichten, am Sonntag stärkste Kraft zu werden, während die Grünen mit Verlusten rechnen müssen.
Im ZDF-"Politbarometer Extra" zur Europawahl kommen CDU und CSU zusammen auf 30 Prozent. Die Grünen und die SPD würden jeweils 14 Prozent der Stimmen erhalten, ebenso die AfD. Die FDP landet in der Umfrage bei vier Prozent, die Linke bei drei Prozent. Das BSW käme auf sieben Prozent, Volt auf drei Prozent.
Eine Wahlprognose des Instituts Ipsos kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins EU-Parlament.
ozd
Bild AFP