Bundestag verabschiedet Novelle des Düngemittelgesetzes
Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen. Der lange Zeit umstrittene Text wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen sowie der Linken verabschiedet. Die Verwendung von Dünger in landwirtschaftlichen Betrieben soll demnach künftig genauer dokumentiert werden, um die Verursacher von Grundwasserbelastungen zur Verantwortung ziehen zu können. Die Landwirtschaft übte Kritik.
Das Gesetz soll vor allem hohe Strafen durch die EU-Kommission abwenden. Wegen der hohen Belastung des Grundwassers durch Nitrat in vielen Regionen steht Deutschland seit Jahren in Brüssel am Pranger. Die Kommission hatte Deutschland seit 2012 immer wieder aufgefordert, die Düngeregeln zu verschärfen.
Von hoher Nitratbelastung betroffen sind vor allem Gebiete mit intensiver Tierhaltung oder intensivem Gemüseanbau.
2018 urteilte der Europäische Gerichtshof final, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstieß, es drohten hohe Strafzahlungen. Seitdem erließ die Bundesregierung strengere Regeln – etwa längere Sperrfristen, in denen gar nicht gedüngt werden darf, ein Düngeverbot für gefrorenen Boden sowie eine Neuausweisung besonders belasteter Gebiete.
Im vergangenen Juni stellte die Kommission dann ihre Verfahren ein, nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine weitere Anpassung des Düngegesetzes auf den Weg gebracht hatte. Nach dem Willen des Ministers sollte das Gesetz noch 2023 in Kraft treten. Aus der Landwirtschaft kam jedoch scharfe Kritik an einer weiteren Verschärfung der Regeln. Im Bundestag wurde noch monatelang über die Novelle gestritten.
Es sei "ein guter Ausgleich" zwischen den Interessen der Allgemeinheit und der Landwirtinnen und Landwirte erreicht worden, hieß es aus der SPD-Fraktion zu der Einigung. Um das Verursacherprinzip zu stärken, soll etwa ein "Monitoring" der Düngepraxis der einzelnen Betriebe eingeführt werden. Zugleich soll es Vereinfachungen geben, etwa sollen Daten, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, nicht noch einmal erfasst werden müssen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte seine Kritik an dem Gesetz. In einigen Punkten gehe es über die EU-Vorgaben hinaus und schaffe – entgegen den Versprechungen der Bundesregierung – noch mehr Bürokratie, erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. "Das Ignorieren des eigenen Vorhabens (des Bürokratieabbaus) ist völlig unverständlich und stellt die Verlässlichkeit der Bundesregierung in Frage."
Die Diskussionen gehen auch an anderer Stelle weiter: Für die Festlegung der zulässigen Bilanzwerte für Stickstoff und Phosphor wird eine neue Expertengruppe gegründet. In einem ersten Anlauf hatte ein dafür ernanntes Gremium sich 2020 und 2021 zehn Mal getroffen. Über einen "Diskussionsstand" kamen die Experten wegen fehlenden Konsenses bei vielen Punkten aber nicht hinaus.
Was ist Nitrat? Was sind die Folgen für das Grundwasser?
Nitrat: Definition und Folgen für das Grundwasser
Definition von Nitrat:
Nitrat (NO3-) ist ein chemischer Stoff, der aus Stickstoff und Sauerstoff besteht. Es ist eine natürliche Verbindung, die im Boden durch den Abbau organischer Stoffe wie Pflanzen- und Tierreste sowie durch die Mineralisierung von Stickstoffverbindungen entsteht. Nitrat ist ein wesentlicher Bestandteil von Düngemitteln, sowohl von organischen (wie Gülle und Mist) als auch von synthetischen. Pflanzen benötigen Nitrat für ihr Wachstum, da es eine wichtige Stickstoffquelle ist, die für die Bildung von Proteinen und DNA unerlässlich ist.
Ursachen der Nitratbelastung im Grundwasser:
Landwirtschaftliche Düngung: Übermäßiger Einsatz von stickstoffhaltigen Düngemitteln in der Landwirtschaft führt häufig zu einer Nitratanreicherung im Boden. Wenn Pflanzen das Nitrat nicht vollständig aufnehmen, kann es ins Grundwasser ausgewaschen werden.Tierhaltung: Intensive Tierhaltung erzeugt große Mengen an Gülle und Mist, die als Dünger auf Felder ausgebracht werden. Wenn diese Dünger zu stark dosiert werden oder zu nahe an Wasserquellen ausgebracht werden, kann Nitrat ins Grundwasser gelangen.Kläranlagen und Abwasser: Unzureichend behandelte Abwässer aus Haushalten und Industrie können ebenfalls zu einer Nitratbelastung des Grundwassers führen.
Folgen für das Grundwasser und die Umwelt:
Trinkwasserqualität: Hohe Nitratkonzentrationen im Grundwasser können die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen. Die Europäische Union hat einen Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter für Trinkwasser festgelegt. Überschreitungen dieses Wertes können zu gesundheitlichen Problemen führen.
Gesundheitliche Auswirkungen: Hohe Nitratwerte im Trinkwasser können insbesondere für Säuglinge gefährlich sein. Sie können Methämoglobinämie verursachen, auch bekannt als "Blue Baby Syndrome", bei der die Fähigkeit des Blutes, Sauerstoff zu transportieren, beeinträchtigt wird. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass Nitrat im Körper zu Nitrit und krebserregenden Nitrosaminen umgewandelt werden kann.
Eutrophierung von Gewässern: Nitrat, das in Oberflächengewässer gelangt, kann das Wachstum von Algen und Wasserpflanzen fördern, was zur Eutrophierung führt. Dies kann Sauerstoffmangel im Wasser verursachen, was das Leben von Fischen und anderen aquatischen Organismen bedroht.
Ökologische Schäden: Eine Nitratüberlastung kann das ökologische Gleichgewicht von Seen und Flüssen stören, was langfristige Schäden an den dortigen Ökosystemen zur Folge haben kann.
Maßnahmen zur Reduzierung der Nitratbelastung:
Regulierung des Düngemitteleinsatzes: Strengere Kontrollen und Vorgaben für die Anwendung von Düngemitteln können helfen, die Nitratbelastung zu reduzieren. Dazu gehören Mengenbeschränkungen, zeitliche Begrenzungen und Vorgaben für die Ausbringung auf gefrorenem oder wassergetränktem Boden.
Verbesserte landwirtschaftliche Praktiken: Förderung von Techniken wie Präzisionslandwirtschaft, Fruchtwechsel und der Einsatz von Zwischenfrüchten, um die Stickstoffaufnahme durch Pflanzen zu maximieren und die Auswaschung zu minimieren.
Bessere Abwasserbehandlung: Verbesserungen in der Abwasserbehandlung können dazu beitragen, die Menge an Nitrat, die in die Umwelt freigesetzt wird, zu verringern.
Überwachung und Forschung: Kontinuierliche Überwachung der Nitratwerte im Grund- und Oberflächenwasser sowie Forschung zur Entwicklung neuer Methoden zur Reduzierung der Nitratbelastung sind ebenfalls wichtige Maßnahmen.
ozd - Bild oben AFP