"Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", erklärte Scholz am Montag in Berlin. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will." Sein Appell an SPD, Grüne und FDP: Ergebnisse erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der "Ampel" vor der nächsten Bundestagswahl zu steigern.
Bei der Europawahl am Sonntag hatten alle Ampel-Parteien Verluste hinnehmen müssen. Die Grünen erlitten die größten Einbußen im Vergleich zur letzten Wahl von 2019. Die SPD erzielte ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl. Auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten der Bundestagswahl 2021 zurück. Als Reaktion kündigten alle drei Parteien an, ihr Profil bei wichtigen Themen zu schärfen, was potenziell zu weiteren Spannungen innerhalb der Koalition führen könnte.
Scholz betonte bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric, dass es nun darum gehe, "unsere Arbeit zu machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt." Dies müsse der Maßstab sein, sich anzustrengen und die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Kanzler äußerte zudem Besorgnis über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und anderen Ländern. "Daran darf man sich niemals gewöhnen", sagte Scholz. "Es muss immer der Auftrag sein, sie wieder zurückzudrängen." Trotz des Aufwinds für rechte Kräfte sieht Scholz eine "klare Mehrheit in Europa für Parteien, die sich ganz klassisch für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen." Diese Mehrheitsverhältnisse spiegelten auch die Lage im Europäischen Parlament nach der Wahl wider.
Kommentar: Die Ampel in der Krise - Jetzt muss Scholz handeln
Die Europawahl hat deutlich gemacht, dass die Ampel-Koalition schwer angeschlagen ist. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache: SPD, Grüne und FDP haben massiv an Zustimmung verloren. Und statt sich nun den Realitäten zu stellen und gemeinsam Lösungen zu suchen, kündigen die Parteien an, ihr eigenes Profil zu schärfen. Was für ein Hohn!
Selbstzerfleischung statt Zusammenarbeit
Anstatt in diesen Krisenzeiten den Schulterschluss zu suchen, drohen die Koalitionspartner, sich weiter zu zerfleischen. Jeder will sein eigenes Süppchen kochen, jeder will der Retter in der Not sein. Doch diese Egospielchen sind genau das, was die Wählerinnen und Wähler nicht mehr sehen wollen. Das Wahlergebnis ist ein klarer Auftrag an die Ampel: Schluss mit dem parteipolitischen Klein-Klein! Es ist Zeit für mutige, gemeinsame Schritte nach vorne.
Ein Kanzler muss führen, nicht nur moderieren
Olaf Scholz steht nun vor seiner größten Bewährungsprobe. Die Zeit des Moderierens und Abwartens ist vorbei. Der Kanzler muss jetzt führen – mit klaren Ansagen und einem Plan, wie die Koalition aus der Krise geführt werden kann. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Ampel und damit auch um die Zukunft Deutschlands.
Modernisierung statt Stillstand
Die Bundesregierung muss endlich liefern. Deutschland braucht eine Modernisierung, die diesen Namen auch verdient. Von der Digitalisierung über die Energiewende bis hin zur sozialen Gerechtigkeit – die Baustellen sind vielfältig. Und sie werden nicht kleiner, wenn sich die Koalitionspartner weiter gegenseitig blockieren. Jetzt sind Mut und Entschlossenheit gefragt, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.
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Der Rechtspopulismus darf nicht zur Normalität werden
Besonders alarmierend ist der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien. Dass Scholz davor warnt, sich an diese Erfolge zu gewöhnen, ist richtig. Doch Worte allein reichen nicht. Es bedarf konkreter Maßnahmen, um die Ursachen für die wachsende Zustimmung zu den Rechten zu bekämpfen. Dazu gehört eine klare Positionierung gegen Populismus und Hetze, aber auch eine Politik, die den Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie gibt.
Fazit: Keine Zeit für Spielchen
Die Ampel hat die Chance, zu beweisen, dass sie handlungsfähig ist und die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern kann. Doch dazu müssen Scholz, Baerbock, Lindner und Habeck ihre Egos hintanstellen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Es geht um die Zukunft des Landes – und die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung endlich liefert.
ozd
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