In einer eindringlichen Rede im Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der drohenden Spaltung seines Landes durch den russischen Angriffskrieg gewarnt und Parallelen zur Teilung Deutschlands während des Kalten Krieges gezogen. "Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich", betonte Selenskyj am Dienstag. Er erklärte, warum die Ukraine so entschlossen gegen die russischen Versuche kämpfe, das Land zu teilen. "Wir tun alles, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern", fügte er hinzu.
Selenskyj erinnerte daran, dass kurz vor dem Fall der Berliner Mauer kaum jemand dieses historische Ereignis vorhersehen konnte. "Manchen schien, dass die Mauer für immer bleibt, aber die Mauer verschwand", sagte er. "Und das hing von der Führung der Politiker und vom Willen der Menschen ab." Ähnlich sei es heute in der Ukraine, wo viele glauben, dass kein Ende des Krieges in Sicht sei. Doch auch diese Illusion könne zerstört werden.
Der ukrainische Präsident dankte Deutschland für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Unterstützung im Krieg gegen Russland, insbesondere durch die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen. Dank der Patriot-Systeme seien tausende Menschenleben in der Ukraine gerettet worden. "Wir werden diesen Krieg beenden im Interesse der Ukraine und im Interesse von ganz Europa, von uns allen", versicherte Selenskyj. "Wir werden diesen Krieg zu unseren Bedingungen beenden."
Reaktionen im Bundestag
Die Rede Selenskyjs stieß auf unterschiedliche Reaktionen im Bundestag. Die Abgeordneten der AfD blieben der Sondersitzung größtenteils fern. Die AfD-Fraktions- und Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, dass Selenskyjs Amtszeit abgelaufen sei. "Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt", kritisierten sie. Die Ukraine brauche "einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat". Nur einige wenige AfD-Abgeordnete waren bei der Rede anwesend.
Auch die Abgeordneten der neu gegründeten Wagenknecht-Partei BSW, die aus der Linkspartei hervorgegangen ist, nahmen nicht an der Sondersitzung teil.
Warum will Selenskyj wohl nicht nachgeben?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt eine entschlossene Haltung gegenüber den Forderungen und Aktionen Russlands im aktuellen Konflikt. Diese Unnachgiebigkeit ist aus verschiedenen Gründen tief in den politischen, historischen und moralischen Kontext eingebettet. Hier sind einige der Hauptgründe, warum Selenskyj nicht nachgeben will:
1. Souveränität und territoriale IntegritätNationale Souveränität: Für Selenskyj und viele Ukrainer ist die nationale Souveränität unantastbar. Jede Nachgiebigkeit gegenüber Russland könnte als Eingeständnis gesehen werden, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit und das Recht, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, aufgibt.
Territoriale Integrität: Die Ukraine hat bereits Teile ihres Territoriums an Russland verloren, darunter die Krim und Teile des Donbass. Ein weiteres Nachgeben könnte die territoriale Integrität des Landes weiter gefährden und könnte als Präzedenzfall für zukünftige Konflikte dienen.
2. Historische ErfahrungenVergangenheit mit Russland: Die Ukraine hat eine lange und komplizierte Geschichte mit Russland, die durch zahlreiche Konflikte und Herrschaftsperioden geprägt ist. Diese historischen Erfahrungen haben ein tiefes Misstrauen gegenüber Russland geschürt und das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Verteidigung der eigenen Unabhängigkeit gestärkt.
Kaltes Kriegsparallelen: Selenskyj zieht Parallelen zur Teilung Deutschlands während des Kalten Krieges, um die Gefahren einer Teilung der Ukraine zu verdeutlichen. Diese historischen Beispiele verdeutlichen, dass eine Aufspaltung eines Landes oft zu lang anhaltenden Konflikten und Leiden führt.
3. Politische und moralische VerpflichtungenVerteidigung der Demokratie: Selenskyj sieht die Ukraine als Bollwerk gegen die autoritären Bestrebungen Russlands. Die Verteidigung der Demokratie und der westlichen Werte ist für ihn und seine Regierung von zentraler Bedeutung.
Moralische Verpflichtung gegenüber dem Volk: Selenskyj fühlt sich verpflichtet, die Interessen und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung zu schützen. Nachgeben könnte als Verrat an den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen angesehen werden, die für ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen.
4. Internationale Unterstützung und SolidaritätUnterstützung des Westens: Die Ukraine erhält erhebliche Unterstützung von westlichen Ländern, darunter militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe. Diese Unterstützung basiert auf dem Prinzip, dass die Ukraine gegen die russische Aggression standhaft bleiben muss.
Präzedenzfall für internationale Politik: Ein Nachgeben könnte internationale Implikationen haben und als Schwächung der internationalen Ordnung angesehen werden, in der die territoriale Integrität und Souveränität respektiert werden müssen.
5. Strategische ÜberlegungenVerhandlungsposition: Selenskyj weiß, dass Nachgeben seine Verhandlungsposition schwächen würde. Stärke zu zeigen kann langfristig vorteilhafter sein, um bessere Bedingungen in möglichen zukünftigen Verhandlungen zu erzielen.
Dauerhafte Sicherheit: Nur durch eine klare und entschlossene Haltung kann die Ukraine eine dauerhafte Sicherheit und Frieden erreichen. Jede Form von Nachgeben könnte nur zu vorübergehenden Lösungen führen und zukünftige Aggressionen nicht verhindern.
Welche Vorteile hätte es denn, wenn Selenskyj einer Teilung zustimmt?
Eine hypothetische Zustimmung von Wolodymyr Selenskyj zur Teilung der Ukraine könnte in einigen Aspekten Vorteile bringen, jedoch muss betont werden, dass diese Vorteile vor dem Hintergrund erheblicher Nachteile und Risiken gesehen werden müssen. Hier sind mögliche Vorteile:
1. Kurzfristige Friedenssicherung
Waffenstillstand und Ruhe: Eine Zustimmung zur Teilung könnte zu einem sofortigen Waffenstillstand führen und das Blutvergießen und die Zerstörung beenden. Dies würde der ukrainischen Bevölkerung eine dringend benötigte Atempause verschaffen.
Sicherheitsgewinn für die betroffenen Regionen: Regionen, die besonders stark von Kämpfen betroffen sind, könnten durch die Teilung kurzfristig eine Stabilisierung und ein Ende der militärischen Auseinandersetzungen erleben.
2. Internationale Unterstützung und humanitäre Hilfe
Erleichterter Zugang zu Hilfe: Ein stabilisierter Zustand könnte den Zugang zu humanitärer Hilfe und internationaler Unterstützung erleichtern. Organisationen könnten sicherer arbeiten und effektiver Hilfsgüter verteilen.
Wiederaufbauprogramme: Die internationale Gemeinschaft könnte sich stärker auf den Wiederaufbau der nicht besetzten Teile der Ukraine konzentrieren, was schneller und effektiver durchgeführt werden könnte.
3. Wirtschaftliche Erholung
Stabilisierung der Wirtschaft:
Ein Ende der Kämpfe könnte zu einer Stabilisierung der Wirtschaft führen, Investitionen anziehen und den Wiederaufbau fördern. Dies könnte das wirtschaftliche Wachstum in den nicht besetzten Gebieten ankurbeln.
Rückkehr von Flüchtlingen: Die Menschen, die aufgrund des Krieges geflohen sind, könnten in die stabilisierten Gebiete zurückkehren und zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen.
4. Politische Konsolidierung
Interne Stabilität: Die Regierung könnte sich auf die Konsolidierung der Kontrolle und die Stabilisierung der verbleibenden Gebiete konzentrieren. Dies könnte die politische Stabilität und die Durchsetzung von Reformen fördern.
Verbesserung der Regierungsführung: Durch den Fokus auf weniger Gebiete könnte die Regierung effizienter und effektiver arbeiten, was die Regierungsführung insgesamt verbessern könnte.
Quiz
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5. Erhalt von Leben und InfrastrukturSchutz von Zivilisten: Eine Teilung könnte weitere zivile Opfer verhindern und das Leid der Bevölkerung mindern. Die Zerstörung von Infrastruktur könnte gestoppt oder verlangsamt werden.Erhalt von Kulturgütern: Durch eine Stabilisierung der Lage könnten wichtige kulturelle und historische Stätten besser geschützt und erhalten werden.
6. Diplomatischer SpielraumVerhandlungsspielraum: Eine vorübergehende Teilung könnte als diplomatische Strategie genutzt werden, um langfristige Verhandlungen zu erleichtern und möglicherweise bessere Bedingungen für eine endgültige Lösung zu schaffen.
Verbesserte internationale Beziehungen: Die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, könnte die Beziehungen zu bestimmten internationalen Akteuren verbessern, die auf eine Deeskalation drängen.
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