Die Entscheidung der Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag am Dienstagnachmittag weitgehend zu boykottieren, hat parteiübergreifend Empörung ausgelöst.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz zeigte sich "entsetzt", während SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast das Fernbleiben der Abgeordneten als "peinlich und respektlos" bezeichnete.
Mast richtete ihre Kritik zunächst auf die vorherige Ankündigung des Boykotts durch die BSW. Die Bundestagsgruppe blieb der Rede Selenskyjs dann geschlossen fern. Von der AfD waren während der Ansprache nur vier Abgeordnete im Plenum anwesend.
Merz äußerte sich dazu: "Dass man als Abgeordneter im deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth schlossen sich der Kritik an, wobei Roth hinzufügte: "Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte das Verhalten von AfD und BSW "absolut unglaubwürdig". Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fügte hinzu: "Mit BSW hat Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt."
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, "den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen". Linken-Parteichefin Janine Wissler erklärte: "Einem Präsidenten, dessen Land seit über zwei Jahren völkerrechtswidrig angegriffen wird, nicht einmal zuzuhören, zeugt nicht gerade von einem ernsten Interesse an Diplomatie und Verhandlungen."
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten Selenskyj als "Kriegs- und Bettelpräsidenten" und lehnten es ab, "einen Redner im Tarnanzug anzuhören". Selenskyj trug bei seiner Ansprache einen schwarzen Pullover und eine dunkelgrüne Hose.
BSW-Chefin Wagenknecht warf Selenskyj vor, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern" und das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf zu nehmen. Sevim Dagdelen von der BSW nannte den Boykott "ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen."
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In einer Erklärung des BSW heißt es, dass das Bündnis den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine verurteile, jedoch Selenskyj vorwerfe, "auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato" zu setzen.
Der ukrainische Präsident nahm in Berlin an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine teil. AfD und BSW kritisieren schon lange die westliche Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Aggression und richten ihre Appelle zur Deeskalation bislang ausschließlich an die Ukraine sowie deren westliche Unterstützer.
Aufrufe zu einem Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten und einem Ende der russischen Aggression unter Achtung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität werden hingegen vermieden.
Kommentar
Der Boykott der Rede von Wolodymyr Selenskyj durch die Abgeordneten der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht im Bundestag ist ein besorgniserregendes Zeichen. Diese Geste ist nicht nur ein Affront gegen einen Staatschef, dessen Land sich in einem existenziellen Krieg befindet, sondern auch eine Missachtung der Grundprinzipien der internationalen Solidarität und Demokratie. Es zeigt, dass politische Differenzen so weit gehen können, dass grundlegender Respekt und die Bereitschaft zum Dialog geopfert werden.
Während die Notwendigkeit von diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen unbestritten bleibt, darf dies nicht auf Kosten der Anerkennung des Leids und der Rechte der betroffenen Völker geschehen. Der Boykott und die anschließenden Rechtfertigungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Prioritäten und die politische Haltung der beteiligten Abgeordneten. Es ist unerlässlich, dass der Bundestag als Ganzes geschlossen hinter den Prinzipien von Frieden, Freiheit und Respekt steht, insbesondere in Zeiten globaler Krisen.
Eine miese Einstellung nicht nur Selenskyj den Respekt zu versagen, sondern auch den Gefallenen und den Bürgern im Krieg!
ozd